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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung
...Das gelte auch, soweit der Kläger behaupte, auf einen entsprechenden Auftrag hin im Dezember 2011 die Erfolgsaussichten der gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde und die Beauftragung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts mit seinem Prozessbevollmächtigten erörtert zu haben, da auch insoweit mangels Kenntnis der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung lediglich eine geringfügige Annextätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 2/13
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Im Laufe der Mietzeit rügten die Kläger verschiedene Mängel der Wohnung und minderten die Miete in Höhe von 100 %. Aufgrund des Mietrückstands kündigte die Beklagte das Mietverhältnis. Am 8. Dezember 2008 räumten die Kläger die Wohnung und gaben sie an die Beklagte heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages
...Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die unmittelbare und die entsprechende Anwendung der Regelung in § 99 Abs. 3 BauGB, nach welcher bei Enteignungen einmalige Entschädigungsbeträge mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind, mangels Vorliegens einer Enteignung und wegen der Geltung der Regeln des bürgerlichen Rechts bei dem Abschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/13
2011-02-01
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft
...März 1961 - 4 StR 30/61, BGHSt 16, 12). 13 Ob die allgemeine Zusage des Tresoröffnens vorliegend die Voraussetzungen der Beihilfe oder sogar der Mittäterschaft erfüllt, kann der Senat mangels entsprechender Feststellungen in subjektiver Hinsicht nicht prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 432/10
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...486 Rdnr. 23 – Metrobus; GRUR 2008, 906 - Pantohexal; GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 – INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2008, 903 Rdnr. 10 - SIERRA ANTIGUO). 17 Ausgehend von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist selbst bei Zugrundelegung identischer Waren und Anwendung nur durchschnittlicher Sorgfalt seitens der angesprochenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/12
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" – keine Unterscheidungskraft
...Mangels produktbezogenen Sinngehaltes bestehe auch kein Freihaltebedürfnis an der angemeldeten Wortfolge. Schließlich verweist die Anmelderin noch auf Voreintragungen wie u. a. "Süßer Kick", "Schleck den Kick", Ultimativer Kick", "KICK & FUN". 10 Die Anmelderin beantragt, 11 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/11
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Der Widerspruch aus dem Unternehmenskennzeichen sei schon deswegen unbegründet, weil ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen mangels Nutzung als solches nicht entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2011-05-13
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Geltendmachung der Verletzung materiellen Rechts - Überprüfung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf den Erfolg eines Rechtsmittels sowie Durchdenken der Rechtslage durch den Prozessbevollmächtigten
...Nach Satz 3 dieser Vorschrift muss die Begründung "einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/10 R
2011-08-10
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...Dieser weise eine leichte Persönlichkeitsstörung auf, die sich in einem Mangel an Empathie und Einfühlungsvermögen offenbare. Hinzu trete seine abnorme Sexualität, die er in einer Intensität auslebe, die einen Verfall an die Sinnlichkeit und ein zwanghaftes süchtiges Erleben nicht ausschließbar erscheinen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 211/11
2012-08-03
BFH 10. Senat, Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Renovierung der neuen Wohnung bei beruflich veranlasstem Umzug - Anforderungen an die Einlage eines Wirtschaftsguts in das gewillkürte Betriebsvermögen
...., § 115 Rz 28). 4 b) Nach diesen Maßstäben ist die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, "ob Renovierungskosten, die durch Malerarbeiten in einer Privatwohnung entstehen, als Betriebsausgaben/Werbungskosten --zumindest zum Teil-- abzugsfähig sind, wenn sie in zeitlichem Zusammenhang mit einem aus beruflichen Gründen durchgeführten Umzug angefallen sind", mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/11
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenLINE" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist. 12 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 267 AEUV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/10
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank
...Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung des Wertersatzverfalls bzw. eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO im Hinblick auf die Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB in jedem Fall ausgeschlossen wäre und eine Erörterung schon deshalb unterbleiben konnte, sind mangels Feststellungen insbesondere zum Verbleib des Geldes und den aktuellen Vermögensverhältnissen der Angeklagten nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 190/12
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln
...Oktober 2004 - VI ZR 294/03, juris Rn. 24, NJW-RR 2005, 251). 26 Für die Revisionsinstanz ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass die Beklagte dem Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs keine Hinweise zur Benutzung der Waschstraße und der bei einem Bremsen während des Schleppvorgangs drohenden Gefahren erteilt hat. 27 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 251/17
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Eine solche Divergenz in Form einer Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich hier nicht. 14 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verwerfen darf - eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/10
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Inanspruchnahme der ausländischen Priorität" – missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben des DPMA - Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
...Denn dort ist nur auf die Mängel der Telefaxkopie hingewiesen worden und der Eingangstag der Originalunterlagen zudem einmal irrtümlich mit 26.06.2012 statt 26.07.2012 angegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/13
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - hier: kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Vergleich zwischen Beschwerdeführer und Betreiber-GmbH -...
...Zur Verfassungsbeschwerde haben sich die Hessische Landesregierung, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund geäußert. 10 Die Hessische Landesregierung hält die vorliegende Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzinteresse bereits für unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1940/09
2012-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist deshalb von einem normalen Schutzumfang derselben auszugehen (vgl. BPatG 28 W (pat) 71/09 - SMILLY/SMILEY). Die von der Markeninhaberin erwähnten Drittmarken lassen keinen anderen Schluss zu. Zum einen handelt es sich um lediglich drei Marken, von denen die am nächsten stehende Marke 397 15 093 ohnehin der Widersprechenden gehört....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/11
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
...Dieser Mangel würde zwar dann den Bestand des Urteils nicht gefährden, wenn es trotz einer - dann überflüssigen - Bezugnahme aus sich heraus verständlich bliebe (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995 - 3 StR 391/95, NStZ-RR 1996, 109)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/12
2018-01-10
BGH 1. Strafsenat, Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
...Das Urteil enthält auch keine zu Lasten des Angeklagten wirkenden sachlich-rechtlichen Mängel. Raum Jäger Cirener Radtke Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 571/17
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
.... § 20 Rn. 46). 18 bb) Die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB ist mangels voller Tatbestandsidentität mit der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 497/15