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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Revision gegen Teilfreispruch: Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Abweichung von einem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers; Gesamtwürdigung mehrerer Beweisanzeichen; Behandlung der nicht angefochten Gesamtfreiheitstrafe nach Zurückverweisung
...Ob dies hier einen sachlich-rechtlichen Mangel darstellt oder ob tatsächlich keine Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen möglich waren (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 1996 - 1 StR 405/96, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 12), kann aber letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 45/17
2015-10-22
BFH 4. Senat, Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich
...Senat IV R 17/12 Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich NV: Wird der Geschäftsbereich "Gastronomie" eines Getränkehandels zwar teilweise mit eigenem Personal betrieben und teilweise organisatorisch getrennt geführt, fehlt es aber an einer räumlichen Trennung und an einer eigenständigen Buchführung, ist dieser Geschäftsbereich mangels hinreichender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/12
2013-02-06
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Praxisgemeinschaft - gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten in einem Quartal - Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis - kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung
...Da es sich bei dem von den Klägern beanstandeten Text um die Wiedergabe des Inhalts des Widerspruchsbescheids handelt und das LSG in seiner Begründung maßgeblich auf die hohe Quote der Doppelbehandlungen abgestellt hat, kann die angefochtene Entscheidung darüber hinaus auch nicht auf dem geltend gemachten Mangel beruhen. 13 Soweit die Kläger ausführen, sie seien durch die Aussage "Ob sich ein gewisser...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/12 B
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs
...Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2015 aaO Rn. 44 f.). Hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Prämien kann nicht vermutet werden, dass der Versicherer Nutzungszinsen in bestimmter Höhe erzielt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/15
2017-04-27
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Verlegung von Erdwärmesonden - Revisionsbegründung
...Das FG hat indessen ersichtlich die Zuordnung des Betriebs der Klägerin auf der Grundlage der WZ 2008 selbst geprüft und nicht lediglich die Einordnung durch die Statistikbehörde mangels offensichtlich falschen Ergebnisses unbeanstandet gelassen. 19 b) Dem FG ist auch darin zu folgen, dass der Betrieb der Klägerin im Streitjahr jedenfalls nicht dem verarbeitenden Gewerbe (Abschnitt C) der WZ 2008 zuzuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/14
2010-03-30
BFH 7. Senat, Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) - Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren - Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen - Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren
...Denn wäre es anders und entstünde mangels Vorlage der Abrechnung eine weitere Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK für die gesamte Menge der abzurechnenden Einfuhrwaren, realisiere sich die Gefahr einer --nach der Rechtsprechung des EuGH dem Gedanken der Zollunion widersprechenden (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/09
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Sollte indessen die Anwendung der 1 %-Regelung mangels festzustellender Überlassung eines Vorführwagens ausscheiden, wäre konkret festzustellen, welche PKW im Einzelnen privat genutzt wurden (BFH-Urteile in BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, und vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381). 21 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/10
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
...Mangels einer solchen Zulassung sei ihr Vertrieb durch die Beklagte rechts- und wettbewerbswidrig. 3 Die Klägerin hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Nahrungsergänzungsmittel unter Verwendung der Zutat Glucosaminsulfat und/oder Chondroitinsulfat in den Verkehr zu bringen. 4 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/09
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft
...Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/10
2017-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Schriftformerfordernis; qualifizierte elektronische Signatur
...Im Zusammenhang mit dieser Beurteilung rügte er die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung der Regelungen in § 2 Abs. 5 SLV in der ZDv A-1340/50 ("Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr"); außerdem machte er Mängel seiner planmäßigen Beurteilung geltend. Den hierauf bezogenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/17
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung
.../M. bzw. im Tagespendlerbereich habe auch nach nochmaliger Prüfung mangels verfügbarer Dienstposten nicht realisiert werden können. Der vom Antragsteller benannte, nach B2 versetzte Kamerad habe den Versetzungsantrag, dem mit Wirkung zum 1. April 2014 entsprochen worden sei, bereits am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 63/14
2014-04-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...In einem Prüfbogen vermerkten sie, dass die Wohnung unordentlich sei, ansonsten keine Mängel aufweise und das Kind keine Auffälligkeiten zeige, dass als Risikofaktoren jedoch psychische Auffälligkeiten der Mutter, regelmäßiger Alkoholkonsum des Beschwerdeführers sowie eine Beziehungsstörung zwischen den Eltern bestünden und eine Gefährdung des Kindeswohls nicht auszuschließen sei. 3 a) In der Folge...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1700/11
2015-03-25
BFH 1. Senat, Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art
...Würde die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an der Personengesellschaft nicht als steuerpflichtiger BgA qualifiziert, käme es mangels subjektiver Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht dieser juristischen Person zu keiner Ertragsbesteuerung, was der unternehmerisch tätigen öffentlichen Hand offenkundig Wettbewerbsvorteile verschaffen würde. 17 Dieser Gleichbehandlungsgedanke...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/13
2016-04-14
BVerwG 7. Senat, Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG
...Der auf die gegenwärtige und zukünftige Übermittlung von Informationen bezogene Feststellungsantrag ist - mangels anderweitiger Regelungen im Informationsweiterverwendungsgesetz - nach den Normen zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats gelten. 10 b) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG gilt das Informationsweiterverwendungsgesetz nicht für Informationen, an denen kein oder nur ein eingeschränktes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/14
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...An der Offensichtlichkeit mangele es auch deswegen, weil sich die Rechtswidrigkeit der Teilzeitanordnungen auch den damit befassten Verwaltungsgerichten nicht erschlossen habe. Klarheit bestehe insoweit erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - (BVerwGE 137, 138). Auch das Bundesverfassungsgericht habe erst mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/15
2018-05-24
BGH 5. Strafsenat, (Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen)
...L. zu erstrecken, da die Einziehungsentscheidungen auch bei ihnen auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 – 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383 mwN). III. 16 Die Revision des Angeklagten A. L. erzielt lediglich den sich aus der Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung ergebenden Teilerfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17
2018-11-20
BFH 8. Senat, Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit
...Dies ist ein materiell-rechtlicher Mangel, der im Streitfall zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt. 28 a) Die Absicht der Gewinn- oder Überschusserzielung ist eine innere Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/16
2018-06-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise
...Von dem aufgezeigten Mangel wird der Schuld- und Strafausspruch nicht berührt. Eine Schuldunfähigkeit kann - ungeachtet des Umstands, dass das Tatgericht bei der Schuldfähigkeitsprüfung den möglichen Einfluss einer akuten Alkoholintoxikation nicht ausdrücklich in den Blick genommen hat - nach Sachlage sicher ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/18
2019-05-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...Er hat sich vielmehr – anknüpfend an die Systematik der Ausschließungsgründe im Gerichtsverfassungsgesetz – für die Schaffung eines neuen zwingenden Ausschlusstatbestands entschieden, für den mangels spezieller Verfahrensbestimmungen das allgemein in § 174 GVG geregelte Ausschließungsverfahren Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/18
2018-06-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit - unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Langenscheidt, Taschenwörterbuch Türkisch, 2001, Seite 354), werden von einem inländischen Durchschnittsverbraucher mangels entsprechender Sprachkenntnisse nicht erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/17