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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - außergewöhnliches Ereignis - äußere Einwirkung - Notbremsung - Schienenfahrzeug - Hindernis - innere Ursache
...Von einem solchen Sachverhalt kann mangels eindeutiger, entgegenstehender Feststellungen des LSG - anders als in dem Rechtsstreit des Klägers B 2 U 10/11 R - jedoch nicht ausgegangen werden. 18 Mithin stellte die Gefahrenbremsung des Klägers auf Grund des PKW's, der auf die Schienen fuhr, ein Unfallereignis iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII dar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 23/10 R
2012-11-02
BSG 4. Senat, (Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
...Jedenfalls wäre ein etwaiger Mangel in der Prozessführung durch ausdrückliche Genehmigung der Betreuerin geheilt. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
2014-11-06
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
...Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - NJW 2009, 2614 = Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 jeweils Rn. 7). 23 Einen derartigen Mangel der Gutachten des Polizeiarztes und der von ihm beauftragten Fachärztin hat der Kläger nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, weil die Beschwerdebegründung insoweit völlig unsubstanziiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/13
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...Januar 2009 teilte die Regierung der Oberpfalz dem Angeklagten erneut mit, dass seine Eingabe mangels hinreichender Unterlagen nicht abschließend geprüft werden könne; allerdings liege die Vermutung nahe, dass es sich bei seinem Vorhaben um ein gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV unerlaubtes Glücksspiel im Internet handele. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/10
2012-03-28
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsrichters zur Festsetzung des Streitwerts – streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung
...Genauso steht es - mangels Bindungswirkung - einer Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten frei, die Höhe der Anwaltsgebühren vor den ordentlichen Gerichten zur Überprüfung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 63/10
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
...Mangels entsprechender Anhaltspunkte hatte das Berufungsgericht auch keinen Anlass, dem Kläger insoweit einen Hinweis zu erteilen. 23 III. Im Umfang des Hilfsantrags ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/16
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei falscher Zusicherung eines Anlageberaters
...Mangels Endentscheidungsreife ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO), wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat. 22 Das Berufungsgericht wird in dem neuen Verfahren auch Gelegenheit haben, sich gegebenenfalls mit den übrigen Rügen der Revision auseinanderzusetzen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/17
2012-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen
...Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem Senat mangels tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts, die eine Beurteilung der Zulässigkeit der Fachpersonalklausel erlaubten, verwehrt. Der Rechtsstreit ist vielmehr unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/11
2018-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...Berufungsgericht insoweit vorgenommenen tatrichterlichen Würdigung zeigt die Revision nicht auf. 25 aa) Zwar hat das Reichsgericht in einer auch von der Revision angeführten Entscheidung (RGZ 165, 155) eine Ausdehnung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters in einem Fall angenommen, in dem das vermietete Gebäude auf einem noch nicht erschlossenen Grundstück errichtet worden war und für die Mieter mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
2018-11-30
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit sie behauptet, der Prozessbevollmächtigte des Klägers sei in der mündlichen Verhandlung zu tatsächlichem Vortrag mangels ausreichender Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht imstande gewesen (Beschwerdebegründung S. 33), zeigt sie - was wiederum erforderlich gewesen wäre - nicht auf, dass dieser alles ihm in der konkreten Situation Mögliche und Zumutbare unternommen hätte, sich Gehör zu verschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 33/18 D
2012-02-23
BGH 4. Strafsenat, Tötungsdelikt: Voraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes; Bewertung nachträglichen Bedauerns und von Rettungsversuchen des Täters
...Wie das Landgericht im Rahmen seiner Erwägungen zu § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG zutreffend festgestellt hat, lässt die Art und Weise, wie sich der Angeklagte zu der Tat hinreißen ließ, auf einen starken Mangel an Ausgeglichenheit und Besonnenheit schließen (UA 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 608/11
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Sonstige Ansprüche, insbesondere aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 264 a StGB, bestünden mangels Vorsatzes der Beklagten nicht. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2010-10-28
BFH 5. Senat, (Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)
...Eine Endabnahme, bei der noch erhebliche Mängel festgestellt wurden, erfolgte erst am 11. März 1997. Die eigenen Aufwendungen des Klägers für die endgültige Fertigstellung erhöhten sich um 5.032.283,98 DM auf insgesamt 11.275.091,48 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/09
2011-10-06
BFH 6. Senat, Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis
...Sollte indessen die Anwendung der 1 %-Regelung mangels festzustellender Überlassung eines Vorführwagens ausscheiden, wäre konkret festzustellen, welche PKW im Einzelnen privat genutzt wurden (BFH-Urteile in BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, und vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381). 19 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/10
2010-05-31
BFH 5. Senat, Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR - Eintragung ins Handelsregister
...Da eine GbR mangels eines Handelsgewerbes als solche nicht im Handelsregister eingetragen werden kann, bestimmt § 235 Abs. 1 Satz 1 UmwG, dass die Umwandlung zum Register der formwechselnden GmbH anzumelden ist. Die Eintragung im Register der GmbH (der "Erlöschenstatbestand") ist der Akt, der die Wirkung des Formwechsels auslöst (z.B. Kallmeyer, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/08
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Mangels anderer Anhaltspunkte könne von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/12
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
...Nur wirkt sich dieser Rechtsfehler im Ergebnis nicht aus, wobei mangels tatrichterlicher Feststellungen unterstellt werden kann, dass das protokollierte Gesuch - was nicht ausreichend wäre - mehr enthält als die Worte "Asyl" oder "Asylantrag" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 213/09
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten; Erforderlichkeit der Einsicht in Unterlagen
...Auf schutzwürdige entgegenstehende Interessen könne sich die Beklagte nicht berufen. 4 Die Beklagte hält die Klage mangels Antrags der Klägerin im Verwaltungsverfahren für unzulässig, hilfsweise für unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 10/14
2013-07-02
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH ohne erforderlichen Qualitätsnachweis; Umfang des Schadensersatzanspruchs
...Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Prüfung des Beklagten - abgesehen von dem formellen Mangel wegen der fehlenden Bescheinigung - in der Sache selbst fehlerhaft gewesen sei und dazu geführt habe, dass ein inhaltlich fehlerhafter Jahresabschluss 2006 festgestellt worden sei, der noch hätte korrigiert werden müssen oder können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 293/11
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...Denn auf die Verletzung der Hinweispflicht könne sich der arglistig Handelnde mangels Schutzwürdigkeit nicht berufen. Bei einem unterstellten Handeln des Streithelfers habe dieser arglistig gehandelt, was sich der Kläger nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13