14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BVerwG 5. Senat
...Es kann dahinstehen, ob sie bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zu verwerfen ist. Insbesondere kann offengelassen werden, ob sich das konkrete Verpflichtungsbegehren des Antragstellers durch die zum 8. August 2016 vollzogene Einstellung und Eingruppierung des Herrn L. erledigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 9/18
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs
...Ein Stornoabzug bei der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung kommt mangels Vereinbarung i.S. von § 174 Abs. 4 VVG a.F. deshalb nicht in Betracht. Schon deshalb kommt es auf den von der Revision geltend gemachten Gesichtspunkt der Solidargemeinschaft der Versicherten und der Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsnehmer, die den Vertrag zu Ende führen, nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 64/11
2014-07-08
BVerwG 2. Senat, Objektiver Empfängerhorizont potentieller Bewerber für Auslegung des Anforderungsprofils einer Stellenausschreibung maßgeblich
...Mangels gesetzlicher Regelungen für entsprechende "Kommandierungen" von Soldaten (ZDv 14/5 Nr. 9 Abs. 2) bedarf es daher einvernehmlicher Regelungen der beteiligten Stellen. Zu diesem Zweck werden regelmäßig Rahmenvereinbarungen zwischen den betroffenen Ressorts geschlossen. In dem vom Kläger benannten Urteil vom 15. Dezember 2011 (a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/14
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten
...Der Pflichtteilsberechtigte ist in diesen Fällen mangels gesetzlicher Grundlage innerhalb der regulären Verjährungsfrist gehindert, Ansprüche gegen den Erben geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/15
2010-10-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
...Kommt es demgegenüber mangels einer Verständigung zu einer langen Hauptverhandlung mit einer umfangreichen Beweiserhebung, so kann sich der aus den Akten gewonnene Eindruck von Tat und Täter im Einzelfall entscheidend verändern, zum Vor- oder zum Nachteil des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/10
2016-09-15
BVerwG 9. Senat, Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch; Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen Landwirts
...dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 9 a) Die Beschwerde rügt, das angegriffene Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar, weil das Oberverwaltungsgericht der Beklagten keine Möglichkeit gegeben habe, zu seiner die Entscheidung tragenden Einschätzung Stellung zu nehmen, den von der Beklagten zur Abgrenzung des FFH-Gebiets vorgelegten fachlichen Stellungnahmen könne mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/16
2018-11-30
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit sie behauptet, der Prozessbevollmächtigte des Klägers sei in der mündlichen Verhandlung zu tatsächlichem Vortrag mangels ausreichender Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht imstande gewesen (Beschwerdebegründung S. 34), zeigt sie - was wiederum erforderlich gewesen wäre - nicht auf, dass dieser alles ihm in der konkreten Situation Mögliche und Zumutbare unternommen hätte, sich Gehör zu verschaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/18 D
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, (Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...Zwar war der Kaufvertrag aufgrund der nicht beurkundeten Nebenabreden gemäß § 139 BGB zunächst insgesamt formunwirksam; dieser Mangel ist jedoch durch die erfolgte Einigung und den Vollzug der Abreden in den jeweiligen Grundbüchern gemäß § 313 Satz 2 BGB aF geheilt worden. III. 23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Schmidt-Räntsch Brückner Weinland Göbel Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/15
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis
...Es mangele jedenfalls an einem Vermögenschaden im Sinne von § 263 StGB. Wegen des Freispruchs der Angeklagten habe auch keine Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte festgesetzt werden können, weil es an den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG fehle (UA S. 200). II. 6 Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler erkennen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/16
2011-10-06
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
...Sollte indessen die Anwendung der 1 %-Regelung mangels festzustellender Überlassung eines Vorführwagens ausscheiden, wäre konkret festzustellen, welche PKW im Einzelnen privat genutzt wurden (BFH-Urteile in BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848, und vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381). 20 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/10
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Ablehnung der Anhörung eines Sachverständigen in Erst- und in Berufungsinstanz eines Arzthaftungsprozesses - Gegenstandswertfestsetzung auf 7000 Euro
...Damit hat sich das Oberlandesgericht allein darauf gestützt, dass ihm das Gutachten überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erschien. 18 bb) Die Entscheidung des Landgerichts leidet unter dem gleichen Mangel. 19 (1) So wird in der Urteilsbegründung ausgeführt, dass eine Ladung des Sachverständigen zum Termin nicht erforderlich gewesen sei, da "das Gutachten in sich schlüssig und nachvollziehbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2728/10
2015-06-18
BPatG 7. Senat
...Dezember 2013 mangels Signatur bzw. Unterschrift nicht wirksam sei. Folglich gebe es für die am 9. Januar 2014 eingelegte Beschwerde keine Rechtsgrundlage. Die Rückzahlung der gezahlten Beschwerdegebühr wurde angeordnet. 7 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 74/14
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen
...In diesem Fall ist das Gericht - da es die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann - gehalten, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie er auch hier gestellt worden ist, zu entsprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 313/10
2011-11-08
BAG 1. Senat
...Dezember 2008 unwirksam, weil die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen ist und mangels vorheriger Durchführung der Gefährdungsbeurteilung auch nicht nachkommen konnte. 24 a) Ausweislich der Spruchbegründung geht die Einigungsstelle selbst von der Unvollständigkeit ihrer Regelungen aus und war sich darüber im Klaren, dass die Inhalte der Unterweisung den Ergebnissen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 8/11
2014-11-12
BFH 10. Senat, (Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition - Anwendbarkeit von § 7g Abs. 2 EStG nur bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags - Investitionsabzugsbetrag bereits vor Abschluss der Betriebseröffnung)
...Höhe von 40 % der Anschaffungs-/Herstellungskosten der Photovoltaikanlage haben. 19 In dem Verfahren in BFHE 213, 494, BStBl II 2006, 868 hat der Senat erkannt, es dürfe dem Steuerpflichtigen nicht zum Nachteil gereichen, dass er die im Rahmen der Neugründung seines Betriebes geplante Anschaffung der wesentlichen Betriebsgrundlage in zügiger Weise noch im Gründungsjahr tätigt mit der Folge, dass --mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/13
2016-08-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
...Die Nachprüfung der Verurteilung des Angeklagten deckt keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils zum Nachteil des Angeklagten auf. 22 a) Die rechtsfehlerfrei auf der Grundlage des Geständnisses des Angeklagten und weiterer Beweismittel getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. 23 b) Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. 24 aa) Die Bestimmung des Umfangs der hinterzogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 196/16
2017-09-14
BFH 4. Senat, Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrag
...Der Senat kann allerdings mangels Spruchreife nicht in der Sache selbst entscheiden. Das FG hat, aus seiner Sicht zutreffend, noch keine Feststellungen zu der Höhe des Gewerbeertrags getroffen. Diese Feststellungen wird es unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben. 27 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/14
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...Mangels Bestimmtheit sei zumindest der auf die Erhebung der Sonderumlage bezogene Teil des (ersetzten) Beschlusses nichtig. Er enthalte zwar den Verteilungsschlüssel, aber nicht den Gesamtbetrag der Sonderumlage. Damit seien die geschuldeten Einzelbeträge nicht eindeutig bestimmbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/17
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Der Antrag auf Akteneinsicht beim BFH ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses ebenfalls abzulehnen. Da bei summarischer Überprüfung im Rahmen des anhängigen Verfahrens keine Gründe gegeben sind, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten, scheidet auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdefrist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2012-11-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
...gegen die Dienstzeitverlängerung des Offiziers, der den begehrten Dienstposten beim Amt für Geoinformationswesen innehat, beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 20 c) Soweit der Antragsteller schließlich begehrte, ihm einen anderen nach Besoldungsgruppe A 13 dotierten Dienstposten aufzuzeigen bzw. zur Verfügung zu stellen, wäre der Antrag bereits mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/12