14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-20
BFH 11. Senat, Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind
...Für die einschränkende Auslegung des FG sei mangels einer Regelungslücke kein Raum. Die Klägerin könne sich nicht auf das BFH-Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 51/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...April 2006 (- 9 AZR 610/05 - BAGE 118, 36) vertreten hat, konnte er mangels Entscheidungserheblichkeit selbst von einer Anfrage beim Fünften Senat bzw. einer Vorlage an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts absehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 192/10
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVUM-SAFE" – keine Unterscheidungskraft
...Mangels einer allgemein gebräuchlichen Verwendung der Wortkombination „NOVUM-SAFE“ für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen könne das Anmeldezeichen nicht beschreibend sein, da sich dessen Sinngehalt erst nach einer weitergehenden Interpretation ergebe. Eine beschreibende Bedeutung ergebe sich damit – wenn überhaupt – erst auf Grund einer näheren analysierenden Betrachtungsweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/16
2011-02-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen
...Juli 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 12 mangels einer auf technischem Gebiet liegenden Lehre nicht gewährbar sei. 4 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. 5 In einem Zwischenbescheid des Senats war der Anmelderin mitgeteilt worden, dass das beanspruchte Verfahren einerseits die Interaktionsprüfung von Medikamenten und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 149/05
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dieses Wort ist wegen seiner Schutzunfähigkeit nicht als Stammbestandteil einer Markenserie geeignet. 26 Mangels hinreichender Zeichenähnlichkeit hat die Markenstelle daher zutreffend den Widerspruch zurückgewiesen, so dass die Beschwerde ohne Erfolg bleiben muss. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Denn mangels eigener Sachkunde ist es den Finanzbehörden nicht möglich zu überprüfen, ob Maßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG durchgeführt worden sind. Die Finanzverwaltung selbst erkennt an, dass die Bescheinigung der Gemeindebehörde keiner Nachprüfung unterliegt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/13
2010-05-26
BGH 10a. Zivilsenat, Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, der Anspruch sei nicht nach § 651g Abs. 1 BGB mangels rechtzeitiger Geltendmachung ausgeschlossen. Die Anspruchsanmeldung sei durch das Schreiben des Klägers vom 28. Mai 2008 erfolgt. Zwar sei der Anspruch auf Entschädigung in Geld höchstpersönlicher Natur und stehe daher nur dem jeweiligen geschädigten (Mit-)Reisenden zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 124/09
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderung: Abänderung eines Unterhaltstitels auf Antrag des Unterhaltsschuldners nach vorangegangener Abweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers
...Dass die darauf ergehende Entscheidung sodann nur eine entsprechend eingeschränkte Rechtskraftwirkung entfaltet, ist als Folge des zivilprozessualen Dispositionsgrundsatzes zu akzeptieren und kann mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Grundlage nicht allein aus Praktikabilitätserwägungen in Frage gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 121/17
2014-01-21
BFH 9. Senat, Fremdwährungsgeschäfte
...Bei gewerblichen Einkünften unterlägen Wertveränderungen aus Währungsgeschäften dem steuerlichen Bereich und seien steuerverhaftet. 10 Bei Wertpapiertransaktionen in Fremdwährung werde das Fremdwährungsrisiko mangels Zuflusses überhaupt nicht realisiert, sondern nur verlagert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/13
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel
.... … des Kaufvertrags galt der Baufortschritt auch dann als erreicht, wenn noch Mängel zu beheben waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/14
2011-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich bei im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen nach der neuen Rechtslage
...Das neue - materielle - Recht kommt mangels einer entsprechenden Übergangsregelung im vorliegenden Fall zur Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 62; vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25; OLG Schleswig Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/09
2016-07-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess - Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - hier: Meldung als "nicht transplantabel" nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne -...
...Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Fachgerichte die Klage der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgewiesen haben, es mangele an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse. 13 Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei der Meldung als "nicht transplantabel" durch den chirurgischen Leiter für Nierentransplantationen am Transplantationszentrum der Beklagten um eine hoheitliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1705/15
2012-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde scheidet - wie der Senat in den beiden genannten Fällen im Einzelnen bereits ausgeführt hat eine Anrechnung insbesondere nicht mangels Gegenstandsidentität im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG aus (Senatsbeschlüsse vom 29. November 2011 - XI ZB 16/11, NJW 2012, 781 Rn. 7 ff. und vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 17/11 Rn. 8 ff., juris). 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/11
2017-01-25
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zu einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...Die Sache muss daher mangels Spruchreife zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurückgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/14
2017-08-03
BFH 5. Senat, Steuersatz für Leistungen einer Krankenhauscafeteria
...Daher beantragte er, die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr zu ändern, und schätzte dabei die Aufteilung der Umsätze mangels anderer Aufzeichnungen nach dem Verhältnis der zu 7 % und zu 19 % bezogenen Waren. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dem nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/16
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Verwirkung des Beschwerderechts
...So kann sich die Frage der Verwirkung stellen, wenn die Zustellung wegen eines Mangels unwirksam war und deshalb die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt wurde, der Beschwerdeführer aber von der Entscheidung Kenntnis erlangt und die Einlegung eines Rechtsmittels solange hinausgezögert hat, dass sie nach Lage der Sache gegen Treu und Glauben verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/10
2012-03-15
BFH 3. Senat, Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem erwerbstätigen, behinderten Kind
...Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1999 III R 21/96, BFHE 189, 255, BStBl II 1999, 670; vom 10. Juni 2008 VIII R 76/05, BFHE 222, 313, BStBl II 2008, 937). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/09
2018-10-11
BFH 3. Senat, Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
...Denn einzelne Geldzuwendungen, z.B. für Krankheitskosten, Kfz-Reparaturen, Urlaub oder besondere Ausbildungskosten, fallen mangels Regelmäßigkeit nicht unter den Begriff einer Rente. 20 d) Unberücksichtigt bleiben auch regelmäßige Unterhaltszahlungen, die in größeren Zeitabständen als einem Monat geleistet werden (für eine Berücksichtigung regelmäßiger Zahlungen dagegen Avvento in Kirchhof, EStG, 17...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/17
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bäckpäcks/BAG PAX" – teilweise Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mangels einer markenrechtlich erheblichen Verwechslungsgefahr der beiderseitigen Marken kann der Widerspruch aus der Marke 305 08 611 sowie die Beschwerde des Widersprechenden damit keinen Erfolg haben, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war. 29 Die Frage, ob die von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen ausreichend sind, eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/12
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
....; GRUR 2002, 1067 - DKV/OKV; GRUR 2003, 963 - AntiVir/AntiVirus). 33 a) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte als durchschnittlich einzustufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 131/08