14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
...Mangels Rücknahme des Widerspruchs durch den Insolvenzverwalter müsste der Rechtsstreit sodann vom Kläger auch gegen ihn aufgenommen werden, um eine Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 261/12
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte Streitgenossen zur Auslösung des Beginns der Rechtsmittelfrist
...zuzustellende Schriftstück (gerade) auch ihm in seiner Eigenschaft als Partei oder - wie in der streitigen Konstellation - (zugleich) als Vertreter einer bestimmten Partei tatsächlich zur Kenntnis bringen wollte, kann er angesichts der besonderen Bedeutung der Notfrist und der damit für ihn verbundenen Rechtsfolgen mit einer ihm nachteiligen Heilung etwaiger Zustellungsmängel sowie einem ungeachtet der Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 85/16
2014-06-26
BFH 3. Senat, Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Jahr 1997 mit dem brasilianischen Einwanderer C, der mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in einer Lebensgemeinschaft. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/05
2010-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...November 2010 gestellt. 16 Die Mängel in jenem Haftantrag sind auch nicht durch die davon abweichenden Ausführungen in den Schriftsätzen der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz behoben worden, in denen die Beteiligte zu 2 zur Begründung der Ausreisepflicht des Betroffenen sich auf den Bescheid des Bundesamtes vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/10
2015-12-16
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
...März 1988 --anders als die Schwestern-- mangels Rechtsfähigkeit nicht im Rahmen einer Schenkung berücksichtigt werden konnte. Nach § 1923 Abs. 2 BGB gilt derjenige, der zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, als vor dem Erbfall geboren (Erbfähigkeit des nasciturus, vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 75. Aufl., § 1923 Rz 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/14
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens - frühere Entscheidung der Künstlersozialkasse zur Versicherungspflicht hat keine Sperrwirkung
...Mangels vorrangiger Entscheidung der KSK ist von der Beklagten das Verfahren nach § 7a SGB IV durchzuführen und der versicherungsrechtliche Status des Klägers in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. festzustellen. Dabei wird sie eine Beteiligung der KSK (vgl § 12 Abs 2 SGB X) zu prüfen haben. 19 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 S 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/18 R
2014-06-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO
...Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 <3508> m.w.N.). 13 Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/12
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Beschl. v. 7.12.2017, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf). 20 Aber auch wenn man insoweit mangels weiterer Entscheidungen zur Bemessung des Gegenstandswerts für Designnichtigkeitsverfahren (noch) nicht von einem Regelwert ausgeht, so kommt aus den vorgenannten Gründen jedenfalls eine Festsetzung unterhalb des im markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse allgemein anerkannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 806/17
2018-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch adressiertem und sodann korrigiertem Schriftsatz
...Mangels anderer Anhaltspunkte hat der Senat den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts bestimmt. Stresemann Schmidt-Räntsch Weinland Göbel Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 259/17
2011-11-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - fehlende Werkstattfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen - Diskriminierungsverbot des UNBehRÜbk
...Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG). 13 Da dem Kläger mangels Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde PKH nicht zu bewilligen ist, hat er auch keinen Anspruch auf Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten nach § 73a SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO. 14 Die Verwerfung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 80/11 B
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Andernfalls riskierte er, dass seine Klage mangels vorangegangener Schlichtung als unzulässig abgewiesen wird, weil das Schlichtungsverfahren nach Klageerhebung nicht mehr nachgeholt werden kann, wenn der Streitwert auf 750 Euro oder weniger festgesetzt wird (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/10
2017-10-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist; Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
...Februar 2016, mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Berufung zurückgewiesen. Mit einem am 7. März 2016 eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Einlegung der Berufung beantragt und Berufung eingelegt. Eingehend am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 22/16
2010-02-02
BVerwG 10. Senat, Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
...Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, legt die Beschwerde ebenso wenig dar wie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Ein Verstoß gegen § 86 Abs. 2 und 3 VwGO wird von der Beschwerde nicht einmal ansatzweise dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/09
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens
.... § 459j StPO n.F.). 13 c) Ist die Partei, gegen die sich die Klage richten soll, in der Klageschrift nicht hinreichend bezeichnet, so scheidet mangels Identifizierbarkeit auch eine Zustellung der Klage an sie aus (vgl. Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 253 Rn. 191; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 253 Rn. 23). von Pentz Wellner Offenloch Oehler Roloff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 34/17
2016-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Entsprechende Zweifel vermag der Kläger mit seiner Antragsbegründung nicht darzulegen. 4 Der Kläger macht insoweit geltend, dass es an einer Gefährdung der Interessen Rechtsuchender mangele. Dies sieht der Senat - in Übereinstimmung mit dem Anwaltsgerichtshof - anders....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/16
2016-11-02
BFH 8. Senat, Einbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem Grundlagenbescheid in die Bemessung des Verspätungszuschlags
...Einer Rechtsfrage kommt mangels Klärungsbedürftigkeit eine grundsätzliche Bedeutung dann nicht zu, wenn sie sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 731). 7 § 152 Abs. 2 Satz 1 AO knüpft an die festgesetzte Steuer und die in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO genannten Ermessenskriterien an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/16
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...Januar 2010 war die Rücktrittsfrist nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt noch nicht abgelaufen. 15 aa) Mangels - noch nachzuholender - Feststellungen des Berufungsgerichts ist in der Revisionsinstanz davon auszugehen, dass d. VN nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F. belehrt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Wasserlieferungsvertrag: Kündigung des Versorgungsvertrags durch den Grundstückseigentümer anlässlich der Vermietung des Grundstücks
...Da ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien für die geltend gemachten Abrechnungszeiträume nicht bestand, ist die Klage mangels Anspruchsgrundlage abzuweisen. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/10
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
...Es hatte nach § 568 Satz 1 ZPO mangels eines Übertragungsbeschlusses nach § 568 Satz 2 ZPO nicht - wie geschehen - in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des Vorsitzenden zu entscheiden, sondern durch eines seiner Mitglieder als originärem Einzelrichter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/09
2012-02-08
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...April 1993 II R 123/91, BFH/NV 1994, 46). 15 Mängel dieser Art hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Insbesondere ist die Behauptung, das FG habe bei der Urteilsfindung die erheblichen Umsatzrückgänge nach den Ereignissen des 11. September 2001 in den USA nicht berücksichtigt, erkennbar unsubstantiiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 13/11