14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt
...Die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen anhand der in den §§ 133, 157 BGB normierten Grundsätze ist zuvörderst Teil der Anwendung des sachlichen Rechts, so dass Fehler, die dem Gericht dabei unterlaufen, regelmäßig materiellrechtliche Mängel sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 14/17
2014-11-06
BGH 4. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Arglosigkeit des Opfers bei planmäßigem Locken des Opfers in eine Falle; Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes
...Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 4 StR 211/00; Gericke in KK-StPO, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 416/14
2018-03-23
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). Der Kläger richtet sein Vorbringen hieran nicht aus. 8 Er rügt eine Verletzung des § 153 Abs 4 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 80/17 B
2010-06-10
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
...Dezember 2007. 7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1020/08
2017-08-24
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Beweisthemen, die in ihrer Beweiserheblichkeit nicht einmal durch Anhaltspunkte näher belegt sind, legen in der Regel eine weitere Sachaufklärung nicht nahe, hierauf bezogene Beweisanträge sind mangels Substantiierung unzulässig (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1997 - 7 B 175.97 - juris und vom 5. Oktober 1990 - 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/17
2018-12-19
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
...überbaubaren Grundstücksflächen für Stellplätze und ihre Zufahrten darauf geschlossen werden kann, dass der Plangeber eine Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung getroffen hat, mit der auf der Grundlage von § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO von der Regel aus § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zur Anrechnung der Grundfläche von Stellplätzen und ihren Zufahrten auf die zulässige Grundfläche abgewichen wird, führt mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/18
2011-04-01
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEV (Wort-Bild-Marke)" – kein Beleg für Behinderungsabsicht – keine Bösgläubigkeit der Anmelderin
...Auch wenn die Wertung der Markenstelle - woran allerdings mangels konkreter Tatsachenfeststellungen erhebliche Zweifel bestehen - zutreffen sollte, könnte dieses Indiz die Schlussfolgerung der Markenstelle, dass die Anmelderin bösgläubig handele, nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 588/10
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...Daran ist der Senat mangels erhobener und durchgreifender Verfahrensrügen gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO). Dies gilt zwar nur hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, nicht in Bezug auf die rechtliche Subsumtion der getroffenen Feststellungen unter den Begriff der groben Fahrlässigkeit (Senatsbeschluss vom 25. Februar 1997 VII B 190/96, BFH/NV 1997, 594)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2011-05-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI/Maxi Blue (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die Widerspruchsmarke mag in ihrer Gesamtheit originär und mangels Anhaltspunkte für einen durch Benutzung erhöhten Schutzumfang über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügen. Dies gilt jedoch nicht für die Beurteilung ihrer einzelnen Bestandteile, denen jeweils nur eine geringe Kennzeichnungskraft zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/10
2010-06-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung
...Kammer 2 BvR 3044/09 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Tatverdacht - iÜ Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung und unzureichender Substantiierung Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2009 - 2 Qs 311/09 -, der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3044/09
2011-03-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GGGarantie des gesetzlichen Richters
...Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg - insbesondere nicht zur Durchsetzung des als verletzt gerügten grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1/11
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Beschl. v. 7.12.2017, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf). 19 Aber auch wenn man insoweit mangels weiterer Entscheidungen zur Bemessung des Gegenstandswerts für Designnichtigkeitsverfahren (noch) nicht von einem Regelwert ausgeht, so kommt aus den vorgenannten Gründen jedenfalls eine Festsetzung unterhalb des im markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse allgemein anerkannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 809/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Beschl. v. 7.12.2017, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf). 20 Aber auch wenn man insoweit mangels weiterer Entscheidungen zur Bemessung des Gegenstandswerts für Designnichtigkeitsverfahren (noch) nicht von einem Regelwert ausgeht, so kommt aus den vorgenannten Gründen jedenfalls eine Festsetzung unterhalb des im markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse allgemein anerkannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 802/17
2016-11-16
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten
...Dabei vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Mängel der Hallendächer nicht zur Kürzung des Mietzinses berechtigten. 2 Grundlage für die Nutzung des Daches der Reithalle ist ein zwischen der GbR und dem Kläger geschlossener Dachnutzungsvertrag (DNV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/16
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Beschl. v. 7.12.2017, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf). 19 Aber auch wenn man insoweit mangels weiterer Entscheidungen zur Bemessung des Gegenstandswerts für Designnichtigkeitsverfahren (noch) nicht von einem Regelwert ausgeht, so kommt aus den vorgenannten Gründen jedenfalls eine Festsetzung unterhalb des im markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse allgemein anerkannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 813/17
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts
...Der Senat ist mangels Statthaftigkeit der Revision nicht an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gebunden. Die Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO umfasst nur die in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 50/18
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Abweichung vom Sachverständigengutachten
...Soweit die Strafkammer damit argumentiert, dass M. gegenüber ihrer Mutter trotz deren Nichteinschreitens nicht von Hassgefühlen beherrscht werde, setzt dieses Argument voraus, dass sich die unter II. 2. festgestellte Tat so zugetragen hat, wie von der Nebenklägerin geschildert. 11 b) Die Aussage der Nebenklägerin weist nach der Einschätzung des Sachverständigen erhebliche Mängel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/14
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Beschl. v. 7.12.2017, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf). 19 Aber auch wenn man insoweit mangels weiterer Entscheidungen zur Bemessung des Gegenstandswerts für Designnichtigkeitsverfahren (noch) nicht von einem Regelwert ausgeht, so kommt aus den vorgenannten Gründen jedenfalls eine Festsetzung unterhalb des im markenrechtlichen Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse allgemein anerkannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 814/17
2016-05-25
BVerwG 5. Senat, Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren
...Deshalb ist es auch für das vorliegende Verfahren davon ausgegangen, dass die hier interessierende Frage im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zum einen mangels Rechtsschutzbedürfnis und zum anderen im Interesse der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen nicht geklärt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 22/15
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASTSIDE® D STREETWEAR (Wort-Bild-Marke)/BFC D BFC DYNAMO (Wort-Bild-Marke)" – keine vollumfängliche Entscheidung im Beschluss der Markenstelle: Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung - Teilübertragung einer Widerspruchsmarke: Fortsetzung des Widerspruchsverfahrens mit Teileintragungen – ursprüngliche Anträge gelten für abgetrennte Eintragung weiter – im Beschluss ist die übertragene Marke als weitere Widerspruchsmarke gesondert abzuhandeln - zur...
...Februar 2009 eingetragene Inhaber der abgetrennten Widerspruchsmarke nicht beteiligt worden, so dass das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG). 26 Ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs kann der Rechtsnachfolger das durch die Eintragung der abgetrennten Marke begründete Recht geltend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/09