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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche
.... § 273 Abs. 3 Satz 3 StPO), wie es sinnvoll sein kann, weil ein erhebliches Interesse des Angeklagten (vgl. unten II.2.b) an der Feststellung des Wortlauts der Mitteilung besteht. 12 b) Ein Mangel des Verfahrens an Transparenz und Dokumentation der Gespräche, die mit dem Ziel der Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung geführt wurden, führt – ebenso wie die mangelhafte Dokumentation einer Verständigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 195/12
2010-03-04
BVerwG 7. Senat, Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...Das Berufungsgericht hat bei Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes sowie der Gefährdung des Gesetzeszwecks im Sinne von § 18 Abs. 3 BImSchG abstellend auf das Parteivorbringen nur die Notwendigkeit einer weiteren gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung mangels entsprechender Anhaltspunkte oder substantiierten Vorbringens der Beigeladenen und des Beklagten sowie angesichts der Möglichkeit nachträglicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/09
2017-10-25
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...März 2015 wies die Klägerin darauf hin, dass mangels Kündigung eine Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre eingetreten sei. Gleichzeitig gab sie Gelegenheit zur inhaltlichen Änderung des Werbetextes, stellte für die zweite Werbeperiode eine erste Rate von 229,91 € in Rechnung und kündigte deren Lastschrifteinzug für den 11. März 2015 an. Daraufhin focht die Beklagte den Vertrag unter dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 1/17
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Juli 2007 beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers mangels Masse ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Landgericht B. mit Beschluss vom 28. Mai 2008 (6 T ...) zurück. Dementsprechend ist der Antragsteller seit dem Frühjahr 2008 in das Insolvenzverzeichnis beim Amtsgericht B. eingetragen (97 IN ...)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 55/09
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
...Umstand, dass das Beschwerdegericht eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde gemäß § 61 Abs. 2 FamFG nicht in Erwägung gezogen hat, kein Zulassungsgrund im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit § 574 Abs. 2 ZPO. 17 a) Allerdings weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rechtsmittelgericht - bevor es das Rechtsmittel mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/13
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand eines Sachverständigengutachtens zu Tatortspuren
...Auch die Verurteilung des Angeklagten R. im Fall II.44 der Urteilsgründe hat keinen Bestand; die Entwendungshandlung wird auch mangels Werkzeugspur nicht belegt. Zudem begegnet die Würdigung des Zeitpunkts der Aussage des Vaters (vgl. BGH StV 2009, 679 m.w.N.) und des Schweigens des Angeklagten (vgl. BGHSt 45, 363, 364 m.w.N.) Bedenken. 16 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 345/10
2012-04-23
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme - Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
...Wegen etwaiger inhaltlicher Mängel der finanzgerichtlichen Entscheidung ist die Revision nur dann gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung derart schwerwiegende Fehler bei der Auslegung des revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des FG "objektiv willkürlich" erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/11
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
...Februar 2012 wurde gemäß § 394 Abs. 1 FamFG von Amts wegen die Löschung der Beklagten zu 1 im Handelsregister eingetragen, nachdem zuvor die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 1 mangels Masse abgelehnt worden war. 6 Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte zu 1 sei parteifähig, da sie noch nicht vollbeendet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 53/13
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"; Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine "freie Fachwerkstatt"
...Denn nach der Behauptung des Klägers, die mangels tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz zugrunde zu legen ist, handelte es sich bei den Preisen der Firma E. nicht um deren (markt-)übliche Preise, sondern um Sonderkonditionen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Beklagten zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/09
2010-12-02
BVerwG 6. Senat, Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat; mitwirkungsbedürftige Maßnahme
...Hält der Beteiligte die Einwände sachlich nicht für gerechtfertigt, so muss der Aufsichtsrat mangels personalvertretungsrechtlicher Kompetenzen nicht erneut mit der Angelegenheit befasst werden. Abweichendes gilt, wenn der Beteiligte die Einwände und Vorschläge des Antragstellers für überzeugend hält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 17/10
2016-01-25
BFH 7. Senat, Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein
...April 2015 leide unter dem Mangel der Unbestimmtheit, weil sie (die Klägerin) die darin vorgenommene Fristsetzung dahin hätte verstehen können, dass eine Mitteilung der Wohnanschrift bis zum Ende der mündlichen Verhandlung noch möglich gewesen sei. Die Fristsetzung sei widersprüchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 97/15
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Insbesondere legt sie nicht näher dar, inwiefern in Fällen, in denen ein Staat Rückkehrer nicht generell einer regimefeindlichen Gesinnung verdächtigt, sondern - wie vom Berufungsgericht tatrichterlich und mangels durchgreifender Verfahrensrügen das Bundesverwaltungsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt - in ihnen allenfalls "potentielle" Gegner und "potentielle" Informationsquellen zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 81/17
2015-10-21
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Aus demselben Grund könne außerdem auf sich beruhen, ob die Gutachtensanordnung trotz eines Mangels in der Aufforderung vom 8. Februar 2011 den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV deswegen genüge, weil dem Kläger die vom Gutachter zu beantwortende Frage bei einer Vorsprache erläutert worden sei; ob das ausgereicht habe, müsse allerdings bezweifelt werden. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/15
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i Pedelec" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...hierzu tatsächliche Umstände, welche eine solche mögliche beschreibende Bedeutung für die hier in Rede stehenden Fahr- und Spielzeuge zumindest nahe legen, nicht festzustellen. 16 Dass "i" möglicherweise für "injection", also für die Einspritztechnik bei Kraftfahrzeugen stehen kann, kann dabei für Elektrofahrräder, wie die Markenstelle selbst ausgeführt hat, keinerlei Sachaussage treffen, da bei ihnen mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 618/11
2014-09-15
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen
...Nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO mangels durchgreifender Verfahrensrügen (dazu siehe unten 3.) gebunden wäre, umfasste die Ausführungsplanung sowohl die Nutzung des Grundstücks als Freifläche im Abstand zur B. Straße als auch die zunehmende Nutzung als Stellplatzfläche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/14
2012-09-26
BFH 7. Senat, Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
...X etwa --den die Beschwerde offenbar als vorrangig in Anspruch zu nehmenden Haftungsschuldner ansieht, der jedoch die gefälschte Einfuhrlizenz nicht vorgelegt hat-- im Hinblick auf die streitige Warensendung als Täter, mittelbarer Täter, Mittäter oder Beteiligter einer Steuerhinterziehung anzusehen ist, was das Strafgericht dazu festgestellt hat, ob X für das HZA greifbar war und ob er nicht etwa mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/12
2014-10-22
BFH 1. Senat, vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...10 "Handelt es sich im Regelfall um nahestehende Personen auch bei solchen juristische(n) Personen, an denen der Gesellschafter mangels Mehrheitsbeteiligung keine beherrschende Stellung besitzt? Sind in diesem Zusammenhang die Regeln des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AStG auf den Begriff der nahestehenden Person in § 8 Abs. 3 S. 5 KStG übertragbar?"...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 169/13
2014-08-27
BFH 11. Senat, Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt
...Zwar könne sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen ausnahmsweise ergeben, wenn die fehlende Anerkennung einer bestimmten Heilmethode auf einem Mangel des gesetzlichen Leistungssystems beruhe (sog. "Systemversagen")....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/14
2012-03-15
BGH 2. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...Auch liege ein Mangel an Empathie vor. Therapiebemühungen habe er vorwerfbar versäumt. Bei dieser Sachlage sei die Maßregel anzuordnen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 355/11
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...August 2003 wurde das Insolvenzverfahren mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt und aufgehoben. Mit Beschluss vom 12. Januar 2009 hat das zuständige Amtsgericht dem Erinnerungsführer gemäß § 300 der Insolvenzordnung (InsO) Restschuldbefreiung erteilt. 3 Im Verlauf des Revisionsverfahrens nahm der Erinnerungsführer am 13. Februar 2004 seine Klage zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10