14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag
...Deswegen kann entgegen der Auffassung der Revision auch der Umstand, dass es sich bei der Zahlung an den Beklagten mangels erwirtschafteter Gewinne um die Rückgewähr von Einlagen handele, keine Unentgeltlichkeit der Leistung im Sinne von § 134 InsO begründen. Solche Zahlungen können zwar zu einer Haftung nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/16
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Die Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Vergleich zu durchschnittlichen Professorinnen und Professoren beruht allein darauf, dass er nicht verbeamtet wurde und damit mangels Versicherungsfreiheit nach § 5 SGB VI rentenversicherungspflichtig war. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 861/13
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in einer Wohnungseigentumssache: Berechnungsgrundsätze für eine noch hinnehmbare Zeitverzögerung der Zustellung im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
...April 2011 - I-2 U 102/10, juris Rn. 22; KG, BeckRS 2010, 03466; von dem Senat mangels Entscheidungserheblichkeit bislang offen gelassen, vgl. Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644); ebenso ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise mit dem 24. und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 154/14
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt sich aus der Treuepflicht mangels Schutzbedürftigkeit der Mitgesellschafter nicht ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/12
2016-06-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) idF vom 01.08.2008 gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Beschwer bzw unzureichende Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch Regelungen zu diversen heimlichen Ermittlungs- und Datenerhebungsbefugnissen
...Mangels Beschwer bedarf es keiner Entscheidung über die vor dem Hintergrund des Art. 13 Abs. 1 GG gerügten Art. 34e BayPAG und Art. 6g BayVSG. Sie sind, ohne dass eine Anwendung ersichtlich wäre, zum August 2009 aufgehoben worden (vgl. BayGVBl 2009 S. 380 ff.). 10 Gleiches gilt infolge der zwischenzeitlich erfolgten Streichungen und Änderungen des Gesetzeswortlauts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2544/08
2011-05-31
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht - besondere Darlegungsanforderungen
...Denn es besteht keine Verpflichtung des Senats, den anwaltlich vertretenen Kläger vor einer Entscheidung über seine Beschwerde auf Mängel der Beschwerdebegründung hinzuweisen. Das Gesetz unterstellt, dass ein Rechtsanwalt in der Lage ist, die Formerfordernisse einzuhalten; gerade dies ist ein Grund für den Vertretungszwang des § 73 Abs 4 SGG. § 106 Abs 1 SGG gilt insoweit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 103/11 B
2011-03-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Berücksichtigung von "Altlasten" aus der ehemaligen DDR bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung - Jahresarbeitsverdienst bei saisonaler Beschäftigung
...Kammer 1 BvR 2326/07 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Berücksichtigung von "Altlasten" aus der ehemaligen DDR bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung - Jahresarbeitsverdienst bei saisonaler Beschäftigung 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2326/07
2011-07-25
BVerwG 7. Senat, Antragsfrist für Altlastenfreistellung
...Oktober 2000 wurden die Altlastenfreistellungsanträge für das Betriebsgelände und die Industriemüllkippe mangels ausreichender Darlegung der altlastenbedingten Investitionshemmnisse abgelehnt. Die ...hütte K. GmbH legte dagegen Widerspruch ein und trug Einzelheiten zu den bereits vorgenommenen und zukünftig geplanten Investitionen vor. 7 Im März 2001 zeigte die ...hütte K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/11
2014-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, (Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung der §§ 1b Abs 1 iVm 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, nach der nach dem 01.01.2001 gegebene Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach kürzerer Betriebszugehörigkeitsdauer unverfallbar werden können als vor dem 01.01.2001 gegebene Zusagen – zur Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht nach Art 276 Abs 3 AEUV)
...Die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung schließt zwangsläufig die Entscheidung des Fachgerichts ein, die Rechtsfrage auch im Blick auf das Unionsrecht als hinreichend geklärt anzusehen und die ihm angetragene Frage des Unionsrechts nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2681/11
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Mangels hinreichender gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass das FG auch denjenigen Akteninhalt in Erwägung gezogen hat, mit dem es sich in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinander gesetzt hat (vgl. dazu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, 685, m.w.N.; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2014-02-21
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung
...Auch die weitere Frage, ob ein solcher Mangel durch das nachträglich an den Bevollmächtigten des Klägers gerichtete Erläuterungsschreiben des Oberverwaltungsgerichts "geheilt" worden ist, bedarf keiner Entscheidung. 13 Der Beweisbeschluss ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil das Oberverwaltungsgericht die beabsichtigte Beweiserhebung von einer umfassenden Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/12
2011-05-18
BAG 10. Senat, Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 8 Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist mangels ausreichender Begründung unzulässig und daher nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/10
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats
...V. 16 Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gemäß § 49 a GKG festgesetzt worden; dabei hat der Senat mangels anderer Anhaltspunkte die Festsetzung des Amtsgerichts übernommen. Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Berichtigungsbeschluss vom 11. Mai 2017 Der Senatsbeschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/16
2016-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...Selbst wenn behebbare Mängel bei der Vollmachtsausübung festzustellen sein sollten, erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zunächst den Versuch, durch einen zu bestellenden Kontrollbetreuer positiv auf den Bevollmächtigten einzuwirken, insbesondere durch Verlangen nach Auskunft und Rechnungslegung sowie durch die Ausübung bestehender Weisungsrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/15
2013-08-21
BFH 3. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO)
...Mit Einwänden gegen die Richtigkeit der Tatsachenwürdigung wird kein Verfahrensmangel, sondern ein materieller Mangel geltend gemacht (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2013 III B 167/11, BFH/NV 2013, 754). Materielle Fehler --so sie denn vorliegen-- rechtfertigen jedoch im Allgemeinen nicht die Zulassung der Revision (Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 754)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 122/12
2016-01-12
BFH 7. Senat, Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung
...In der Urteilsbegründung hat das FG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vernehmung des erkrankten Zeugen W keine weiteren Erkenntnisse hätte erwarten lassen, dass auf dessen Vernehmung im Einvernehmen mit allen Beteiligten verzichtet worden sei, dass sich der Senat mangels einer Vernehmung keinen eigenen Eindruck von dessen Glaubwürdigkeit hätte verschaffen können und dass der aktenkundigen Stellungnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 111/15
2010-09-14
BAG 1. Senat, Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
...Die Rechtsbeschwerde der von den Vorinstanzen zu 2) beteiligten Arbeitgeberin ist mangels einer sie betreffenden Beschwer unzulässig. Deren betriebsverfassungsrechtliche Arbeitgeberstellung wird durch die vom Betriebsrat begehrte Entscheidung nicht berührt. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/09
2010-09-01
BAG 5. Senat, AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
.... § 305 Abs. 1 BGB. 13 b) Die in § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags geregelte Pauschalabgeltung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. 14 aa) Wird davon ausgegangen, dass eine Regelung wie die streitbefangene die Hauptleistungspflichten der Parteien betrifft (zum Meinungsstand vgl. ErfK/Preis 10. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 91 f.; HWK/Gotthardt 4. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 517/09
2015-08-25
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - sozialgerichtliches Verfahren
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 206/15 B
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
...Juli 2011, auch soweit sie nach Personenmonaten abrechnet, nicht wegen formeller Mängel unwirksam. 12 1. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/14