14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke) - keine Löschung wegen Bösgläubigkeit -
...Mangels eines ausreichenden Nachweises der Bösgläubigkeit des Antragsgegners sei auch der Kostenantrag der Antragstellerin zurückzuweisen gewesen. 10 Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der am 5. Dezember 2009 eingegangenen Beschwerde. Diese hat sie nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 7/10
2012-03-28
BVerwG 5. Senat, Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens
...Die Feststellung erfolge vielmehr auf Ersuchen der Leistungsbehörde als verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung ausschließlich dieser gegenüber und stelle mangels unmittelbarer Rechtswirkung im Verhältnis zum Bürger keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 57/11
2012-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche Schönheitsreparaturen in Form von Streichen der Wohnungstüren
...Auf die zweite Zulassungsfrage kommt es mangels Entscheidungserheblichkeit nicht an. 3 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats müssen vorformulierte Fristenpläne für die Ausführung von Schönheitsreparaturen, um der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB standzuhalten, so abgefasst sein, dass der Fristenplan nur den Charakter einer Richtlinie und einer unverbindlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/11
2011-02-11
BFH 5. Senat, Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
...Dass dieser Geschäftsverteilungsplan den beanstandeten Mangel perpetuiert, hat die Klägerin nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/09
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflichten des Treuhänders bei unterbliebener Vorlage der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners
...Berechnet der Treuhänder dagegen die abzuführenden Beträge fehlerhaft, obwohl er durch den Schuldner zutreffend und vollständig informiert worden ist, hat das Zurückbleiben der Zahlungen des Schuldners hinter den bei zutreffender Berechnung geschuldeten Beträge für die Versagung der Restschuldbefreiung mangels Verletzung einer Obliegenheit des Schuldners keine Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/10
2011-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
...November 2009 und stellte es zur Zahlung fällig. 3 Der Kläger, der die Grundschuldbestellung mangels Zustimmung seiner Ehefrau gemäß § 1365 Abs. 1 BGB für unwirksam hält, wendet sich mit seiner Klage gegen die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/11
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
...Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift komme mangels Regelungslücke nicht in Betracht. 9 Zwar könne sich die Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung zu beruflichen Zwecken naher Angehöriger aus § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/11
2016-05-25
BFH 1. Senat, (Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)
...., § 115 Rz 28, m.w.N. aus der Rechtsprechung). 11 b) Nach diesen Maßstäben ist die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung. 12 aa) Der Kläger hatte im Streitjahr einen Wohnsitz im Inland. Er war hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 139/11
2010-11-30
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialgerichtliches Verfahren
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/10 B
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Februar 2017 sei als Berufungsschrift auszulegen, sofern Prozesskostenhilfe bewilligt werde. 2 Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Der Beschluss ist dem Beklagten am 18. August 2017 zugestellt worden. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/17
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2008 hat die Markenstelle für Klasse 37 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG mangels sachlicher Stellungnahme des Anmelders unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 12. November 2007 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10
2017-08-23
BFH 1. Senat, Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Die Kläger dringen auch nicht mit der Rüge durch, das Präsidium des FG sei im Zeitpunkt seiner Entscheidung über den maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan mangels Besetzung der Präsidenten- (ab 1. August 2013) bzw. Vizepräsidentenstelle (ab 1. September 2014) nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/16
2011-09-07
BFH 2. Senat, Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
...Senat II R 25/11 Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/11
2017-05-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 10 Abs 1 StVollzG (Eignung Strafgefangener für den offenen Vollzug) - Bedenken gegen höhere Anforderungen bzgl der Eignung von zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten für den offenen Vollzug
...Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Vorliegens eines besonders schweren Nachteils im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG jedoch nicht zur Entscheidung anzunehmen. 10 Das Kammergericht hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen, den Beschluss des Landgerichts aber - wenn auch im Rahmen der Zulässigkeit - zugleich auf Rechtsfehler hin überprüft und damit in der Sache die im Rahmen der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1511/16
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl
...Das Fehlen von anfechtungsrelevanten Tatbeständen, die frühzeitige Erledigung der Personalangelegenheiten, die geringe Anzahl von Debitoren und der mit der Einstellung mangels Masse einhergehende geringere Arbeitsaufwand führten zu einem weiteren Abschlag von insgesamt 5 v.H. Bei einer Gesamtbetrachtung der vergütungsrelevanten Umstände ergebe sich ein Zuschlag von 10 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/15
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
...Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann nämlich nicht auf ein Unvermögen zur freien Willensbildung geschlossen werden (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 565 Rn. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 95/16
2011-12-29
BVerwG 3. Senat, Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz vor Wildschäden
...Oktober 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, der Antrag sei mangels hinreichend dargelegter Antragsbefugnis sowohl im Haupt- als auch im Hilfsbegehren unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/11
2011-08-09
BFH 7. Senat, Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
...Mangels Berufsausübungspflicht des Steuerberaters könne eine weitergehende Arbeitgeberfreistellungserklärung nicht verlangt werden. Schließlich seien durch die Entscheidung des FG die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) und der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt. 6 Die Steuerberaterkammer hält das FG-Urteil für im Ergebnis richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/11
2010-04-28
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung eines Schiffsdatenschreibersystems
...sich um ein Gerät, das mit seiner Hauptfunktion Signale von Videokameras sowie Mikrofonen konvertiert und für eine spätere Wiedergabe speichert und damit --auch wenn es nach Ansicht des FG eine automatische Datenverarbeitungsmaschine enthält-- i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN eine eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung) ausführt, weshalb sie in die ihrer Funktion entsprechende Position oder mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 92/09
2011-11-10
BFH 10. Senat, Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug - Zurückverweisung an das FG
...Hingegen stellt eine bloß lückenhafte Begründung grundsätzlich keinen Mangel in diesem Sinne dar (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni 2008 X B 138/07, BFH/NV 2008, 1516, und vom 22. Juli 2008 II B 47/07, BFH/NV 2008, 1846; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 23, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 211/10