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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)
...Der BFH verwarf die Beschwerde als unzulässig, weil sie mangels Zulassung durch das Finanzgericht (FG) nicht statthaft war (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Kostenschuldner zudem den in § 62 Abs. 4 FGO angeordneten Vertretungszwang nicht beachtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 23/14
2010-10-28
BFH 5. Senat, Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung
...selbst unterschrieben werden muss, sondern dass insoweit die Unterschrift eines Bevollmächtigten genügt." 7 Hierauf hat das BZSt vorgetragen, an einer ordnungsgemäßen Antragstellung bestünden keine Zweifel mehr, nach einer nunmehr vorgenommenen Belegprüfung ergebe sich jedoch, dass die eingereichten Rechnungen zum Teil keinen Anspruch auf Vorsteuern begründen könnten. 8 Die Klägerin hält die Sache mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/08
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des FG vermag der Senat auch nicht selbst zu beurteilen, ob die Klägerin aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen war, den angestrengten Arzthaftungsprozess zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/13
2018-10-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
.... § 120 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WDO zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts ... zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung, weil ein schwerer Mangel des Verfahrens vorliegt. 5 1. Die Truppendienstkammer ist in ihrer Hauptverhandlung am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 17/18
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Januar 2010 aufzuheben und die Löschungsanträge zurückzuweisen. 11 Die Löschungsantragstellerinnen beantragen, 12 die Beschwerde zurückzuweisen. 13 Sie sind der Auffassung, die angegriffene Marke sei schon mangels Widerspruch löschungsreif, denn das innerhalb der Widerspruchsfrist eingegangene Schreiben der Antragsgegnerin zeige bei der Unterschrift des damaligen anwaltlichen Vertreters nur eine Paraphe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/10
2010-12-16
BFH 5. Senat, Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft
...Januar 2004 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet; die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. 7 Das FA sah die Klägerin im Streitjahr als Organträgerin der T-GmbH an und setzte die Umsatzsteuer gegenüber der Klägerin entsprechend fest. 8 Hiergegen wandte sich die Klägerin erfolglos mit Einspruch und Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 46/10
2016-10-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung
...Da die Teilungserklärung somit nicht mangels ausreichender Nachentrichtung der bis zur Teilung angefallenen Gebühren als nicht abgegeben zu gelten hat, ist das Verfahren der Teilanmeldung von der Prüfungsstelle fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/16
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren - keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären
...III. 13 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht vor. 14 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/17
2017-01-04
BSG
...Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 123 SGB XI könne der Kläger nicht beanspruchen, weil er mangels Grundpflegebedarf nicht die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfülle. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 28.10.2016 zugestellten Beschluss des LSG vom 26.10.2016 hat der Kläger mit von ihm unterzeichneten Schreiben vom 17.11.2016...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 26/16 B
2013-04-16
BFH 9. Senat, (Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998)
...Einen Verlustrücktrag von 2000 in das Jahr 1998 lehnte das FG mangels gesetzlicher Grundlage ab. Eine verfassungsrechtlich problematische Rückwirkung liege in der Regelung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/ 2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/12
2017-09-13
BFH 3. Senat, Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
...Der Mangel der Zustellung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides sei gemäß § 8 VwZG durch den tatsächlichen Zugang im Jahr 2014 geheilt worden. 7 Die Familienkasse rügt die Verletzung materiellen Rechts. 8 Die Familienkasse beantragt, das FG-Urteil aufzuheben, soweit es den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/17
2016-12-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung grundrechtlicher Positionen - hier des Rechts auf Totenfürsorge gem Art 2 Abs 1 GG - bei der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung nach § 161 Abs 2 VwGO
...Die Bestattung hatte sie zu diesem Zeitpunkt mangels finanzieller Mittel nicht in Auftrag gegeben. 3 2. Mit Verfügung vom 18. Februar 2011 forderte das Ordnungsamt die Beschwerdeführerin zur Veranlassung der Bestattung ihres Vaters bis zum 22. Februar 2011 auf und stützte dies auf die polizeirechtliche Generalklausel des § 174 des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG SH)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1380/11
2010-11-18
BFH 7. Senat, Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes - Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung - Anforderungen an die Divergenzrüge
...Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ungeachtet der Mängel hinsichtlich der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen schlüssigen Darlegung von Zulassungsgründen jedenfalls nicht vorliegt. 7 Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO erfasst zunächst die Fälle der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 123/10
2010-11-16
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...BGH GRUR 1969, 437 – Inlandsvertreter), sondern nur mit einem behebbaren Mangel behaftet. Der Wegfall des Inlandsvertreters berührt die Wirksamkeit der zuvor von ihm vorgenommenen Verfahrenshandlungen nicht. 10 Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist aber weder der Nachweis einer Bevollmächtigung von Herrn Patentassessor Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/08
2013-02-05
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung sogenannter Silikonventile
...Weshalb z.B. ein direkt, d.h. ohne Ventilgehäuse in eine Rohrleitung eingebautes Verschlusselement, welches den Durchfluss in der Leitung regelt, mangels Gehäuse kein Ventil sein soll, erschließt sich nicht. 16 Schließlich kann auch nicht dem Einwand des FG gefolgt werden, in den Behältnissen, als deren Verschluss die streitigen Silikonventile dienen, befänden sich stehende, nicht aber strömende Flüssigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/11
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens
...Bohnert in BeckOK FamFG § 280 Rn. 42). 14 (3) Aufgrund dieser inhaltlichen Mängel durfte das Gutachten der landgerichtlichen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden (Müther FamRZ 2010, 857, 859). 15 3. Soweit sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde auch gegen den angeordneten Betreuerwechsel wendet, hat das Rechtsmittel jedenfalls in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/10
2016-01-14
BFH 3. Senat, Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...Mangels Erfüllung der Darlegungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die Revision schließlich auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1) zuzulassen. Denn der Kläger hat schon keine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsfrage herausgestellt, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/15
2016-10-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
...Mangels einer positiven Wirkung für den von der Richtlinie 2003/88/EG geschützten Arbeitnehmer erscheint deshalb ein Untergang des Urlaubsanspruchs, selbst in finanzieller Form, mit dem Tod des Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses ebenso wie nach dem Ablauf von 15 Monaten seit dem Ende des Urlaubsjahres nicht ausgeschlossen, wenn bei der Beantwortung der Vorlagefrage der vom Gerichtshof angenommene...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/16 (A)
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer
...Denn hieraus ergibt sich mangels entsprechender inhaltlicher Anknüpfungspunkte nicht mit der notwendigen Sicherheit, dass die zuständigen Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens in Bezug auf die erste Anklage tatsächlich beschlossen haben (s. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150, 151; ähnlich auch BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1988 - 1 StR 223/88; vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/11
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Pensionsverpflichtungen ist bei der Klägerin ertragswirksam geworden. 11 a) Denn entweder fehlt es bereits an einer Einlage der Altgesellschafter, sei es, weil die Versorgungsanwartschaften im Zeitpunkt der Verzichte noch verfallen konnten --sie also lediglich einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Pensionszahlungen bei Eintritt des Versorgungsfalls repräsentierten-- und damit zu diesem Zeitpunkt mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10