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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Moda Piu" – keine Unterscheidungskraft
...Ein beschreibender Charakter der deutschen Übersetzung dränge sich damit für die beanspruchten Produkte auf. 6 Die beschreibende Bedeutung des Zeichens werde zwar der überwiegende Teil des inländischen Publikums mangels ausreichender Italienischkenntnisse nicht ohne weiteres erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/11
2012-08-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels
...Der BFH habe zudem in dem der Verfassungsbeschwerde vorhergehenden Beschwerdeverfahren mangels entsprechender Rüge nicht darüber entschieden, ob die überlange Verfahrensdauer zur Verwirkung der Steueransprüche habe führen können. 5 c) Die Klägerin wird insoweit auch nicht rechtlos gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 14/12
2016-07-05
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung des FG im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar
...Daher ist nach Aktenlage, insbesondere mangels Postrücklauf (mindestens 4 Umschläge - EST 11 + 12/USt 11 + 12/EST 13/ UST 13), und unter Berücksichtigung der telefonischen Bestätigung vom 05.11.2014 definitiv davon auszugehen, dass die Steuerbescheide wirksam bekannt gegeben wurden." 13 Aus diesem eindeutigen Wortlaut konnte das FG die Erkenntnis ableiten, dass weder von einem Übertragungsfehler noch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 201/15
2014-11-18
BVerwG 9. Senat
...Den Überzeugungsgrundsatz verletzende, als Verfahrensfehler einzuordnende Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind ebenfalls nicht dargetan. Dazu müsste eine aktenwidrige, gegen die Denkgesetze verstoßende oder sonst von objektiver Willkür geprägte Sachverhaltswürdigung dargelegt werden (stRspr; z.B. Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/14
2017-01-10
BSG 13. Senat, (Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren - Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung)
...Die Vorschrift erfordert zunächst einen offenkundigen und eindeutigen, einen schweren Mangel begründenden Verstoß des Gerichts gegen gesetzliche Vorschriften (BSG Beschluss vom 11.3.2016 - B 13 SF 9/16 S - RdNr 7; BFH Beschluss vom 13.4.2016 - X E 5/16 - BFH/NV 2016, 1057 RdNr 13 mwN; BGH Beschluss vom 4.5.2005 - XII ZR 217/04 - NJW-RR 2005, 1230; BVerwG Beschluss vom 27.10.2010 - 8 KSt 13/10 - Juris...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 19/16 S
2011-08-08
BVerwG 7. Senat, Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt
...Ein Unterlassungsanspruch sei mangels Wiederholungsgefahr nicht gegeben. Deswegen stehe dem Kläger auch der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 41/11
2015-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsklage: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Übergehen erheblichen Sachvortrags und unterlassener Beweiserhebung
...Juni 2014 vorgetragen, dass die Teppichfliesen in der Wohnung derart zerschlissen und infolge ihres Alters unbrauchbar gewesen seien, dass sie ihn in den Keller verbracht und den Mangel den Klägern angezeigt hätten, was sich mittelbar aus dem gleichfalls vorgelegten Schreiben der Kläger an die Beklagten vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 208/14
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...Weiter ist unerheblich, ob das schriftliche Gutachten Mängel aufweist. Die Parteien haben zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/14
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Spitzenverbandes mit dem Anwaltsberuf
...Mangels hoheitlicher Befugnisse des Arbeitgebers ist die Vereinbarkeit des dort ausgeübten Zweitberufs nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen, wie sie für die Tätigkeit anderer Juristen gelten, die in einem Anstellungsverhältnis zu Verbänden stehen, die ihre Mitglieder beraten und für diese Lobbyarbeit betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 33/10
2011-04-14
BFH 6. Senat, Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
...Der Senat kann mangels Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob der Nachforderungsbescheid rechtmäßig ist. 14 a) Bereits eine Entscheidung darüber, ob die Beiträge der Klägerin zu der Krankenversicherung überhaupt steuerbarer Arbeitslohn sind, ist dem Senat nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/10
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim
...Für solche hätten die Beklagten mangels entsprechender Anhaltspunkte im Vertrag keinen Geldersatz zu leisten. II. 6 Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. 7 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten folge nicht aus § 2 Nr. 2b des Übergabevertrages, ist nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/09
2014-11-18
BVerwG 9. Senat, Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken
...Den Überzeugungsgrundsatz verletzende, als Verfahrensfehler einzuordnende Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind ebenfalls nicht dargetan. Dazu müsste eine aktenwidrige, gegen die Denkgesetze verstoßende oder sonst von objektiver Willkür geprägte Sachverhaltswürdigung dargelegt werden (stRspr; z.B. Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/14
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Ein grundlegender Mangel des Urteils liegt bereits darin, dass eine bei der hier gegebenen Beweislage unerlässliche nähere Dokumentation früherer Einlassungen der Angeklagten zu sämtlichen Indiztatsachen fehlt, weshalb dem Revisionsgericht eine Überprüfung unmöglich ist, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 167/11
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7 und vom 21. Mai 2013 - 2 B 67.12 - juris Rn. 18 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13
2010-03-16
BGH 6. Zivilsenat, Installation von Überwachungskameras auf einem Privatgrundstück als Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Grundstücksnachbarn bei hypothetischer Überwachungsmöglichkeit
...Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in Anbetracht der Umstände des Falles sowohl die Verletzung einer solchen Pflicht als auch das Vorliegen eines Mangels der gelieferten Überwachungsgeräte bereits im Ansatz als zweifelhaft erscheinen. Der Lieferant einer Überwachungsanlage hat dem Erwerber vollständige Auskunft über Zustand und Eigenschaften der Anlage zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/09
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Notwendigkeit persönlicher Anhörung des Betroffenen; gerichtlicher Hinweis an den Betroffenen auf Umstellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung im Fall der Erledigung der Hauptsache
...Juni 2016 - XII ZB 23/16 - FamRZ 2016, 1354 Rn. 12 f. mwN). 10 b) Gemessen hieran leidet das Verfahren unter einem schwerwiegenden Mangel, weil es an einer ordnungsgemäßen Anhörung der Betroffenen fehlt. 11 aa) Die Betroffene ist vor Erlass des angefochtenen Beschlusses im Verfahren auf Genehmigung der Zwangsmedikation hierzu nicht angehört worden. 12 In den Gerichtsakten befindet sich zwar ein Protokoll...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/17
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör Übergehung des Fragerechts der Beteiligten - Zurückverweisung
...Im anschließenden Widerspruchsverfahren zog der Beklagte die medizinischen Unterlagen der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft bei, die eine Verletztenrente mangels einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 vH versagt hatte (Bescheid vom 15.11.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 51/12 B
2013-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen
...April 2001, R 468/1999-1 – International Star Registry). 17 Die Prüfung ist insoweit auf ersichtliche Tatbestände beschränkt (§ 37 Abs. 3 MarkenG), weshalb keine Benutzungsform denkbar sein darf, in der das Zeichen nicht täuschend wirken kann (BGH GRUR 2002, 540, 541 - Omeprazok; BPatG GRUR-RR 2009, 131, 134 - DRSB-Deutsche Volksbank), wobei es auf die Verhältnisse des Anmelders mangels Bindung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/13
2015-12-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARTGESCHOSS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2014, 565 Rdnr. 24 - smartbook; GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy). 30 Mangels waren- oder dienstleistungsbeschreibender Sachaussage kann dem Anmeldezeichen daher nicht die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis abgesprochen werden. 31 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/15
2012-10-11
BFH 4. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen
...Senat IV R 45/10 Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen NV: Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterfallen mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit in § 3 Nr. 40 EStG genannten Einnahmen nicht dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/10