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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Bei den angesprochenen Verkehrskreisen müsse mangels der Aufnahme einer Verschreibungspflicht in die Warenverzeichnisse der Vergleichsmarken sowohl vom Fachverkehr als auch von allgemeinen Verkehrskreisen ausgegangen werden, so dass auch hieraus keine verwechslungsmindernden Aspekte abgeleitet werden könnten. 15 Die angegriffene Marke halte den gebotenen Abstand zur Widerspruchsmarke 1 in klanglicher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist
...Im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. 6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, die der durch den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten bestellte drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte in Übernahme des Rubrums der Vorinstanzen eingelegt und begründet hat, erstrebt die Beklagte unter Verweis auf einen Mangel ihrer gesetzlichen Vertretung bei Klageerhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 442/16
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2016, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 33 des DPMA den Widerspruch mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die gegenseitigen Waren in Klasse 33 seien identisch bzw. hochgradig ähnlich. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei normal....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/16
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/15
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...„vivere = leben“), was jedoch für die betreffenden Waren keine unmittelbare Beschreibung darstelle. 18 Dennoch scheide eine Verwechslungsgefahr mangels hinreichender Ähnlichkeit der Vergleichsmarken aus. 19 Die angegriffene Marke „Casa Vivendi“ werde vom Verkehr in ihrer Gesamtheit wahrgenommen, da es sich um eine begriffliche Einheit i. S. v. „Haus Vivendi“ bzw. „Haus des Lebens“ handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2016-10-26
BAG 5. Senat
...nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob Beweis zu erheben ist oder auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nach § 287 Abs. 2 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestumfangs benötigter Umkleide- und Wegezeiten möglich ist. 33 (2) Die Vorinstanzen haben die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu Recht bejaht. 34 (a) Eine Schätzung hat zu unterbleiben, wenn sie mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 214/16
2014-03-27
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG - fehlende Kenntnis des Anspruchs - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unkenntnis kein Fall der höheren Gewalt - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlung - Übergehen eines Beweisantrags - keine zwingende Veranlassung zu weiterer Aufklärung - rechtliches Gehör - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Ein solcher Mangel stellte jedoch, selbst wenn er vorläge, keine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG dar (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 67; BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 69/13 B
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...Auch wenn das Verfahren vor der Markenstelle keine Mängel aufweist (siehe dazu auch unten Ziff. 2.) und eine Zurückverweisung gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vorliegend nicht in Betracht kommt, erscheint in Abwägung der vorgenannten Umstände eine Zurückverweisung der Sache an die Markenstelle zur weiteren Prüfung und Entscheidung nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG angemessen. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...Der darin liegende rechtliche Mangel rechtfertige es, das Auswahlverfahren abzubrechen. 8 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Senatsakten sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2010-11-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu Beanstandungen zu äußern - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Aus diesem Grund kann der Anmelderin zugemutet werden, die vom Patentamt mitgeteilten Mängel der Hauptanmeldung, die auf Grund identischer Ansprüche unverändert auch für die Zusatzanmeldung gelten, auch bei der Weiterverfolgung der letzteren als unabhängige Anmeldung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 20/09
2014-12-04
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
...Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/12
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
...Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiederbestellung zur Notarin mangels Rechtsschutzbedürfnisses dafür als unzulässig erachtet. Die Verknüpfung von Wiederbestellung und Sitzverlegung ist vom Oberlandesgericht als rechtlich nicht möglich und der kombinierte Antrag daher als unbegründet zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/16
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Bei Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vgl. BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 14, BAGE 155, 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 549/15
2017-04-04
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar
...Es habe zu Recht für Kosten der Unterkunft - mangels eines Kostensenkungsverfahrens - die Bruttokaltmiete in tatsächlich gezahlter Höhe berücksichtigt und bei den Heizkosten nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG die Kosten der Warmwasserbereitung abgezogen. 7 Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision - nach Verbindung der drei Nichtzulassungsbeschwerden - macht der Beklagte sinngemäß eine Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/16 R
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Über diesen Mangel kann entgegen der Ansicht des Klägers weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft hinweggesehen werden. Für eine Änderung der Erlass- oder Haushaltslage ist nichts vorgetragen oder ersichtlich. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/12
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...Die Klägerin macht solche Mängel weder geltend, noch sind sie sonst ersichtlich. Der Vergleich ist ausweislich der Sitzungsniederschrift des Arbeitsgerichts vom 8. Juni 2009 ordnungsgemäß protokolliert worden. 20 b) Der Prozessvergleich ist nicht gem. § 138 Abs. 1 BGB oder § 134 BGB von Anfang an nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2015-01-15
BFH 1. Senat, Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe für die Aufwendungen mangels objektivierbarer Abgrenzungskriterien untrennbar ineinander verwoben, muss es demgegenüber zur Vermeidung willkürlicher Schätzungen bei der Berücksichtigung nur des primären Veranlassungszusammenhangs verbleiben. 25 c) Ob und inwieweit nach diesen Kriterien im Streitfall die Aufwendungen des Sportbereichs dem Werbebetrieb des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/13
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Unerheblich sei auch, ob der Vorstandsdienstvertrag mangels Eintritts der darin vereinbarten aufschiebenden Bedingungen keine Wirksamkeit erlangt habe, weil es allein auf die Wirksamkeit der Bestellung ankomme. Keiner Entscheidung bedürfe zudem, ob der Verstoß gegen § 112 AktG die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 134 BGB zur Folge habe, oder das Rechtsgeschäft gemäß §§ 177 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/17
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Landesarbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass mangels Übertragung einer wirtschaftlichen Einheit auf die Beklagte ein Betriebsübergang auf diese nicht stattgefunden hat. 32 Der Betrieb der Insolvenzschuldnerin ist als selbständige wirtschaftliche Einheit nicht identitätswahrend auf die Beklagte übertragen worden. 33 a) Der Unternehmensgegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Mangels Tarifgebundenheit leistet er sämtliche Vergütungsbestandteile „freiwillig“, dh. ohne hierzu normativ verpflichtet zu sein (vgl. BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21, BAGE 127, 297). Lediglich für die Ausgestaltung, also den Verteilungs- und Leistungsplan nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, bedarf es der Mitbestimmung des Betriebsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 312/15