BSG 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bereits ab dem 1.1.1991 sowie über einen Anspruch auf Gewährung einer Grundrente ab dem 1.2.2003 nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 100 anstelle eines zuerkannten GdS von 80 (Bescheid vom 15.12.2000 in Gestalt des Bescheides vom 28.9.2001 und des Widerspruchsbescheides vom 7.1.2002).

Die 1955 geborene Klägerin wurde seit ihrem 13. Lebensjahr in der Zeit von 1968 bis 1979 durch ihren Vater im Beitrittsgebiet sexuell missbraucht. Aus dieser Inzestbeziehung ging die 1979 geborene und am 9.1.2003 verstorbene Tochter S. hervor. Im Rahmen des Klageverfahrens hat das SG Schwerin Beweis erhoben ua durch Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme von Dr. L. vom 15.3.2004, eines nervenärztlichen Gutachtens von Dr. F. nebst testpsychologischen Zusatzgutachtens vom 8.8.2005 sowie ergänzenden Stellungnahmen vom 26.9. und 10.11.2005 und eines fachpsychiatrischen Gutachtens des Dipl.-Med. S. gemäß § 109 SGG vom 11.9.2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom 18.12.2006. Mit Urteil vom 18.4.2008 (S 6 VE 3/02) hat das SG die Beklagte verurteilt, bei der Klägerin aufgrund der Schädigungsfolgen einen GdS vom 1.1.1991 bis 31.1.2003 von 80 und ab dem 1.2.2003 von 100 festzustellen. Ferner sei festzustellen, dass für die Schädigungsfolgen ab dem 1.1.1991 ein Anspruch auf Heilbehandlung bestehe sowie ein Anspruch auf Grundrente nach einem GdS von 80 bis 31.1.2003 und ab 1.2.2003 nach einem GdS von 100 unter Abweisung der Klage im Übrigen.

Mit Urteil vom 26.6.2013 hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern das Urteil des SG abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen, weil die Klägerin erst ab Eingang ihres Antrages im Juni 1998, ab dem 1.6.1998, einen Anspruch auf Versorgung nach einem GdS von 80 habe. Ein "Rückgriff" nach § 60 Abs 1 S 3 BVG, mit der Folge, dass auch die "Fiktion" einer Antragstellung der Klägerin bis zum 31.12.1993 und dem daraus folgenden Beginn der Gewährung einer Beschädigtenrente bereits ab dem 1.1.1991 eingreife, sei ausgeschlossen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren, weil die Klägerin nicht aufgrund "höherer Gewalt" an einer Antragstellung vor Juni 1998 gehindert gewesen sei. Entgegen den Bekundungen des Sachverständigen S. habe eine den Willen ausschließende Erkrankung bei der Klägerin nicht vorgelegen. Nach den Bekundungen von Dr. L., Herrn S. und Dr. F. sowie den Umständen der Lebensführung der Klägerin bis zum Juni 1998 lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese unter einer den Willen ausschließenden Erkrankung gelitten habe, die dann bzw ab Juni 1998 nicht mehr vorgelegen habe. Der Senat habe sich daher nicht veranlasst gesehen, Dr. L. und Dipl.-Med. S. nochmals ergänzend dazu anzuhören, ob die Klägerin gehindert gewesen sei, vor Juni 1998 einen Antrag nach dem OEG zu stellen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), einer Abweichung der Entscheidung des LSG (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) von den Urteilen des BSG vom 28.4.2005 (B 9a/9 VG 1/04 R), vom 30.9.2009 (B 9 VG 3/08 R), vom 23.10.1985 (9a RVg 4/83) und vom 18.2.2004 (B 10 EG 8/03 R) sowie von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründet.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG). Keiner der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe ist ordnungsgemäß dargetan worden.

Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine bestimmte Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 17; BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 7, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht.

Die Klägerin hat damit keine bestimmte Rechtsfrage formuliert, die sich bezogen auf den vorliegenden Fall als klärungsbedürftig und klärungsfähig darstellt. Denn die aufgeworfene Frage betrifft im Wesentlichen die Einschätzung der Hinderung an einer fristgemäßen Antragstellung durch höhere Gewalt; diese wird in der Frage unterstellt. Die Klägerin legt auch, die Klärungsbedürftigkeit der von ihr mittelbar angesprochenen rechtlichen Problematik nicht unter Auswertung der auch vom LSG angeführten Rechtsprechung des BSG näher dar. Denn das BSG hat mit Urteil vom 10.12.2003 (B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr 1) bereits entschieden, dass sich eine Rückwirkung des Leistungsantrags nach § 60 Abs 1 S 2 und 3 BVG verbietet, wenn im Zeitpunkt der Schädigung eine den Versorgungsanspruch begründende Regelung noch nicht gegolten hat, wie dies im Beitrittsgebiet beim OEG und BVG vor Wirksamwerden des Einigungsvertrages der Fall war. Die bloße Unkenntnis über anspruchsbegründende Umstände und Rechtsnormen stellt auch dann keinen Umstand höherer Gewalt iS des § 27 Abs 3 SGB X dar, wenn sie im Wesentlichen auf einer mangelnden Aufklärung der betroffenen Personen durch die zuständigen staatlichen Stellen beruhte (vgl auch BSG vom 11.5.2000 - B 13 RJ 85/98 R = BSGE 86, 153 = SozR 3-5750 Art 2 § 6 Nr 18). Mit dieser Rechtsprechung hat sich die Klägerin nicht auseinandergesetzt und auch nicht dargelegt, weshalb ein weitergehender Klärungsbedarf vorliegen sollte. Dies ist jedoch erforderlich, wenn die von der Klägerin (vermeintlich) aufgeworfene rechtliche Fragestellung bereits höchstrichterlich beantwortet ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 51; BSG SozR 1500 § 160a Nr 13, 65) oder wenn sich für die Antwort in höchstrichterlichen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte finden lassen (vgl BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8).

Zur formgerechten Rüge eines Zulassungsgrundes der Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, auf den sich die Klägerin hier ebenfalls beruft, ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das Urteil des LSG abweichen soll, zumindest so zu bezeichnen, dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist. Ferner ist deutlich zu machen, worin eine Abweichung zu sehen sein soll. Der Beschwerdeführer muss also darlegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage eine die Berufungsentscheidung tragende Abweichung in deren rechtlichen Ausführungen enthalten sein soll. Sie muss einen abstrakten Rechtssatz des vorinstanzlichen Urteils und einen abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Entscheidung so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Es reicht dagegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29).

Damit hat die Klägerin keinen abstrakten Rechtssatz aufgezeigt, sondern über eine tatrichterliche Einschätzung des LSG berichtet, ohne eine Abweichung des LSG von einem herausgearbeiteten Grundsatz des BSG darzulegen. Im Grunde behauptet die Klägerin nur, das LSG habe die Rechtsprechung des BSG nicht genügend berücksichtigt oder im Einzelfall falsch angewandt. Ein solcher Mangel stellte jedoch, selbst wenn er vorläge, keine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG dar (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 67; BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26). Es ist nicht zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde, ob das LSG richtig entschieden hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10).

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde - wie hier - auch darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), so müssen zur Bezeichnung des Verfahrensmangels die diesen (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36). Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Diesen Vorgaben hat die Klägerin nicht hinreichend Rechnung getragen.

Soweit die Klägerin sinngemäß eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts (§ 103 SGG) rügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweiserhebung, (5) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr 5, 35, 45; BSG SozR 1500 § 160a Nr 24, 34).

Diesen Erfordernissen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Zwar bezeichnet sie einen in der mündlichen Verhandlung vom 26.6.2013 vor dem LSG gestellten und protokollierten Beweisantrag, die Gutachter Dr. L. und Dipl.-Med. S. zu den beiden Fragestellungen ergänzend anzuhören, ob bei der Klägerin ein GdS von 100 festzustellen ist und ob diese gehindert war, vor Juni 1998 einen Antrag nach dem OEG zu stellen. Allerdings hat sie es unterlassen darzulegen, weshalb sich das LSG hätte gedrängt fühlen müssen, diesen beantragten weiteren Beweis zu erheben und welches Ergebnis im Falle einer erneuten Befragung der Sachverständigen zu erwarten gewesen wäre (sog Entscheidungserheblichkeit). Denn das LSG ist als letztinstanzliche Tatsacheninstanz nur dann einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, wenn es sich hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten Beweisantrag zu erheben (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5). Insoweit hätte es des klägerseitigen Vortrags bedurft, weshalb nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind und damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden haben soll (vgl Becker, Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG [Teil II], SGb 2007, 328, 332 zu RdNr 188 unter Hinweis auf BSG, Beschluss vom 14.12.1999 - B 2 U 311/99 B - mwN). Dies hat die Klägerin versäumt, da sie inhaltlich eine Auseinandersetzung mit der Begründung des LSG in dessen Entscheidung vermissen lässt, weshalb dieses sich nicht hat veranlasst gesehen, Dr. L. und Dipl.-Med. S. nochmals ergänzend anzuhören. Die bloße Darlegung, weshalb aus ihrer Sicht weitere Ermittlungen erforderlich gewesen wären, entspricht dem obengenannten Erfordernis nicht (vgl BSG Beschluss vom 4.12.2006 - B 2 U 227/06 B - RdNr 3). Tatsächlich kritisiert die Klägerin die Beweiswürdigung des LSG (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG), womit sie nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen kann.

Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG) durch das LSG darin sieht, dass dieses ihren Beweisantrag übergangen habe, genügt ihr Vorbringen ebenfalls nicht den Darlegungserfordernissen. § 62 SGG konkretisiert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG). Die Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (s § 128 Abs 2 SGG; vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 12; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). Das Gericht muss jedoch nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (BVerfGE, aaO), zB wenn ein Gericht das Gegenteil des Vorgebrachten - ohne entsprechende Beweisaufnahme - annimmt, oder den Vortrag eines Beteiligten als nicht existent behandelt (vgl BVerfGE 22, 267, 274), oder wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist (BVerfGE 86, 133, 146). Art 103 Abs 1 GG schützt indes nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (BVerfGE 64, 1, 12; 76, 93, 98).

Mit der lediglich pauschal angebrachten Behauptung, das LSG habe sich mit ihren Argumenten dem gestellten Beweisantrag nicht ausreichend auseinandergesetzt und in rechtswidriger Art und Weise die weitere Beweiserhebung abgelehnt, hat die Klägerin eine Verletzung des § 62 SGG nicht schlüssig dargestellt. Die Klägerin hat es versäumt unter Darlegung der Rechtsauffassung des LSG die konkret erläuterungsbedürftigen Punkte zu benennen, wegen derer die genannten Sachverständigen nochmals befragt werden sollen und dass diese Fragen objektiv sachdienlich sind auf Grundlage der Rechtsauffassung des LSG. Hierzu hätte die Klägerin angeben müssen, inwiefern sie unter keinen Umständen mit der vom LSG getroffenen Sachentscheidung habe rechnen können. Es besteht nämlich insbesondere gegenüber rechtskundig vertretenen Beteiligten - wie vorliegend - weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage, noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen. Das Gericht kann und darf das Ergebnis der Entscheidung, die in seiner nachfolgenden Beratung erst gefunden werden soll, nicht vorwegnehmen. Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG Beschlüsse vom 31.8.1993 - 2 BU 61/93 - HVBG-Info 1994, 209; vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr 1 und vom 17.2.1999 - B 2 U 141/98 B - HVBG-Info 1999, 3700; BVerfGE 66, 116, 147; 74, 1, 5; 86, 133, 145). Da bereits mehrere Stellungnahmen verschiedener Sachverständiger wie vom LSG in seiner Entscheidung benannt auch zu der von der Klägerin aufgeworfenen Beweisfrage vorgelegen haben, konnte die Klägerin nicht denknotwendig davon ausgehen, dass das LSG die von ihr aufgeworfene Frage weiterhin für klärungsbedürftig halten würde. So hat das SG bereits mit Schreiben vom 24.8.2005 den Gutachter Dr. F. gebeten, zu der Frage, ob die Klägerin vor dem Jahr 1998 an einer Antragstellung aus psychischen Gründen gehindert gewesen sei, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist dann auch am 26.9.2005 erfolgt. Insoweit hätte die Klägerin weiter darlegen müssen, weshalb eine Antwort auf die von ihr gestellte Frage nicht bereits vorliegt.

Schließlich sieht die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 Europäische Menschenrechtskonvention) durch das LSG darin, dass dessen Entscheidung durch die unangemessene Verfahrensdauer beeinflusst worden sei. Denn erst als die Klägerin eine Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG eingereicht habe, sei umgehend ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt worden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei auch deswegen auf die Durchführung einer weiteren Beweisaufnahme verzichtet worden. Aus dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin wird nicht deutlich, inwiefern die Berufungsentscheidung vom 26.6.2013 auf einem derartigen Verfahrensmangel beruhen kann. Die Auffassung des 4. Senats des BSG (SozR 4-1500 § 160a Nr 11), dass eine überlange Verfahrensdauer mit einer Verfahrensrüge gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG geltend gemacht werden könne, ohne darlegen zu müssen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensfehler beruht, ist überholt (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 18). Dementsprechend hätte die Klägerin zumindest kurz darlegen müssen, welche andere Entwicklung das Verfahren ohne den behaupteten Verfahrensmangel genommen hätte (vgl BSG Beschluss vom 3.1.2013 - B 9 V 46/11 B - RdNr 9). Daran fehlt es hier.

Soweit die Klägerin letztlich einen angeblichen Verstoß gegen § 547 Nr 6 ZPO darin sieht, dass das LSG nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung des Urteils dieses mit Entscheidungsgründen übersandt habe, hat sie einen Verfahrensmangel ebenfalls nicht ausreichend dargelegt (vgl hierzu insgesamt: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 162 RdNr 10 mwN). Ungeachtet des Umstands, dass die Klägerin selbst ausführt, dass die Ausfertigung des Urteils des LSG nach vier Monaten und 25 Tagen nach dessen Verkündung erfolgt sei, lässt sie jedwede Auseinandersetzung mit § 547 Nr 6 ZPO und der dazu ergangenen Rechtsprechung vermissen. Die Behauptung dieses Verfahrensfehlers wird ohne Begründung in den Raum gestellt, obwohl vergleichbar dem rechtlichen Gehör auch hier gilt, dass die Voraussetzungen des § 547 Nr 6 ZPO nicht schon dann vorliegen, wenn Urteilsgründe unrichtig, unzureichend oder unvollständig sind (Heßler in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 547 RdNr 7 mwN).

Die Verwerfung der Beschwerde folgt ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.