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BSG , B 8 SO 6/18 B, Entscheidungsdatum: 2018-07-19
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
BSG , B 13 R 64/18 B, Entscheidungsdatum: 2018-07-10
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.
BSG 9. Senat, B 9 SB 26/18 B, Entscheidungsdatum: 2018-07-05
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen - hinreichend konkrete Bezeichnung der noch erläuterungsbedürftigen Punkte - Anforderungen an die Antragstellung einer rechtskundig vertretenen...
BSG 10. Senat, B 10 ÜG 2/17 R, Entscheidungsdatum: 2018-07-02
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
BSG 13. Senat, B 13 R 9/16 B, Entscheidungsdatum: 2018-06-29
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)
BSG 5. Senat, B 5 R 12/17 R, Entscheidungsdatum: 2018-06-28
(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
BSG 1. Senat, B 1 KR 59/17 B, Entscheidungsdatum: 2018-06-28
Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der...
BSG 5. Senat, B 5 RS 7/17 R, Entscheidungsdatum: 2018-06-28

BSG , B 13 R 277/16 B, Entscheidungsdatum: 2018-06-27
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
BSG , B 13 R 273/16 B, Entscheidungsdatum: 2018-06-27
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
BSG , B 13 R 275/16 B, Entscheidungsdatum: 2018-06-27
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
BSG , B 11 AL 20/18 B, Entscheidungsdatum: 2018-06-26
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
BSG 9. Senat, B 9 SB 43/18 B, Entscheidungsdatum: 2018-06-25
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
BSG 11. Senat, B 11 AL 4/17 R, Entscheidungsdatum: 2018-06-21
Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - unübliches bankgeschäftstypisches Gebaren - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem
BSG 1. Senat, B 1 KR 30/17 R, Entscheidungsdatum: 2018-06-19
Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationärer Aufenthalt - Gabe von Zytostatika - quartalsweise Zusammenführung zu einem Behandlungsfall - Kodierung
BSG 14. Senat, B 14 AS 28/17 R, Entscheidungsdatum: 2018-06-14
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 - Verfassungsmäßigkeit)
BSG 9. Senat, B 9 SB 92/17 B, Entscheidungsdatum: 2018-06-14
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung - Stellungnahme eines Beteiligten - keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich
BSG 14. Senat, B 14 AS 37/17 R, Entscheidungsdatum: 2018-06-14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Kindergeldüberhang - Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten
BSG 9. Senat, B 9 V 4/17 R, Entscheidungsdatum: 2018-06-14
Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
BSG 14. Senat, B 14 AS 22/17 R, Entscheidungsdatum: 2018-06-14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der Regelleistung - Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung