Aktuelle Urteile Bundessozialgericht

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GERICHT
JAHR
2018-11-22
BSG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 297/17 B
2018-11-08
BSG
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/18 B
2018-11-06
BSG
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2017 und des Sozialgerichts Ulm vom 19. Mai 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 59/18 B
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch insoweit mit höherrangigem Recht vereinbar, als sie sich auf Ärzte für Laboratoriumsmedizin erstreckt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Halbierung des Versorgungsauftrags durch Vertragsarzt begründet keine Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/17 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit Rechtsprechungsaufgaben abgeordneten Richter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 43/18 B
2018-10-17
BSG
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. aus D. beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 20/18 B
2018-10-16
BSG
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/18 B
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung - erforderliche Rechtsfolgenkonkretisierung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufestsetzung nach Heilungsbewährung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/17 R
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Unterschrift - Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG - Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 265/17 B
(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/18 B
2018-09-28
BSG
Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. April 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im oben......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 22/18 B
2018-09-27
BSG
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/18 B
2018-09-27
BSG
Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2018 aufgehoben, soweit auf die Anschlussberufung des Klägers die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Versorgung wegen der Gesundheitsstörung "Erkrankung des blutbildenden Systems......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 16/18 B
Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Internierung - zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung - Atomwaffen-Tests in der Nähe der Zwangssiedlung - atomare Strahlung - Strahlungskontamination als der Internierung eigentümliche Verhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/17 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 414/17 B
2018-09-12
BSG 14. Senat

  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/17 R
2018-09-12
BSG 4. Senat
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, über den Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Dezember 2014 bis August 2016 erneut......
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/17 R