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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 9; vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/09
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie
...Ebenso scheide eine analoge Anwendung dieser Vorschrift mangels einer Regelungslücke aus. 3 Zur Begründung seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 4 S sei in der Zeit nach dem Abschluss seiner Schulausbildung bereit gewesen, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/07
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten: Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur einem Ehegatten; stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten; Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs; konkludente Erklärung der Aufrechnung
...Denn es ist keineswegs auszuschließen, dass der Zeuge sich an Geschäftstermine und Geschäftsreisen erinnert, insbesondere auf Vorhalt des damaligen Terminkalenders. 23 c) Auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, die mangels Beteiligung der Beklagten zu 2 zunächst unwirksame Vereinbarung über die Nebenkosten sei später "konkludent bestätigt beziehungsweise genehmigt worden" und jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/14
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/15
2016-10-26
BAG 5. Senat
...nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob Beweis zu erheben ist oder auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nach § 287 Abs. 2 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestumfangs benötigter Umkleide- und Wegezeiten möglich ist. 33 (2) Die Vorinstanzen haben die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu Recht bejaht. 34 (a) Eine Schätzung hat zu unterbleiben, wenn sie mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/16
2012-03-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Zurückweisungsbeschluss ist unbegründet, weil der behauptete Mangel keinen gesetzlichen Zurückweisungsgrund darstellt. 24 Die Prüfungsstelle stützt ihren Beschluss allein darauf, dass das dem Anmeldungsgegenstand zugrunde liegende Problem, wie es zum Verständnis des mit dem Patentanspruch 1 beanspruchten Gegenstandes notwendig wäre, nicht hinreichend klar angegeben sei. 25 Auf die anmelderseitig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 58/07
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - keine Anrechnung von Elterneinkommen bei Begründung eines eigenen Haushalts
...höheres Ausbildungsgeld zu, sei ein Betrag von 507 Euro in Abzug zu bringen, weil der Kläger seit dem 23.4.2007 der Ausbildungsmaßnahme unentschuldigt fern geblieben sei. 6 Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und das Urteil des SG aufzuheben, soweit darin der Klage stattgegeben worden ist, sowie die Klage insgesamt abzuweisen. 7 Der Kläger hat (mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/08 R
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Soweit der Kläger aus abgetretenem Recht Vergütungsansprüche geltend mache, seien diese schon mangels Vertragsbeziehung unbegründet. Frau S. sei Finderin. Die Absicht, den Besitz nur vorübergehend, bis zur Abgabe an eine kompetente Stelle zu begründen, erlaube nicht, den Besitzbegründungswillen überhaupt zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/16
2014-10-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
...Juli 2010, eingegangen am gleichen Tag, zugrunde. 2 Die Prüfungsstelle begründet ihren Zurückweisungsbeschluss damit, dass die Anmeldung insgesamt zurückzuweisen war, weil der Mangel der fehlenden Neuheit des geltenden Anspruchs 1 nicht behoben wurde. 3 Hiergegen richtet sich die zulässige Beschwerde der Anmelderin vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 15/11
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/15
2019-03-14
BFH 5. Senat, Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...Mangels anderer Obergerichte sei X für beide Gerichtsbarkeiten erster Ansprechpartner der Politik. Zudem habe die Sache im Hinblick auf das anzuwendende materielle Recht grundsätzliche Bedeutung. Das Urteil des FG sei auch mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Ersetzung behördlichen Ermessens nicht vereinbar. II. 10 Die Beschwerde des FA ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 34/17
2010-06-10
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
...Ob die Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gerechtfertigt ist (III.1), ob die soziale Auswahl beanstandet werden muss (III.2) und ob die Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats unwirksam ist (III.3), kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch nicht entschieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 420/09
2012-06-13
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft
...Ob die Beklagte von ihrem Weisungsrecht einen dem Gesetz entsprechenden, billiges Ermessen wahrenden Gebrauch gemacht hat, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht entscheiden (unter A II). Die Revision führt daher zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 296/11
2011-03-24
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Dies war schon mangels Kenntnis für ihren Kündigungsentschluss nicht bestimmend. Den Vollzugsplan vom Januar 2008 hat der Kläger erst im Verlauf des Kündigungsschutzprozesses vorgelegt. 34 2. Sonstige Mängel der Kündigung hat der Kläger nicht geltend gemacht. 35 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Kreft Rachor Berger Th. Gans Pitsch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/09
2012-05-15
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
...Es bestand bereits ein langjähriger Mangel an Plätzen in Maßregelvollzugseinrichtungen. Das Land Nordrhein-Westfalen beschloss daher im Jahr 2000 den Neubau von sechs forensischen Kliniken mit 470 neuen Plätzen für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 35/11
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht von Kindern
...Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht selbst abschließend entscheiden kann, ob der Kläger die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt, bei deren Vorliegen die Ausländerbehörde gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG nach Ermessen über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu entscheiden hat, war die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/10
2011-05-12
BVerwG 5. Senat, Leistung der Jugendhilfe im Ausland; Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit
...Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Einordnung einer Leistung als eine solche im Inland oder im Ausland ist nach dem Tatbestand der - hier allein interessierenden - Vorschriften des § 6 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 SGB VIIII der Aufenthalt desjenigen, dem die Leistung "gewährt" wird. 21 Der in § 6 Abs. 1 und 3 SGB VIII mangels entgegenstehender Anhaltspunkte inhaltsgleich verwendete Begriff des Gewährens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/10
2011-06-17
BVerwG 7. Senat, Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail
...Rechtsfrage an den EuGH mangels vernünftiger Zweifel an der Unionsrechtskonformität der Präklusionsregelungen als nicht erforderlich erachtet hat. Diese Erwägungen können uneingeschränkt auf die hier streitgegenständliche Vorschrift des § 43a Nr. 7 EnWG übertragen werden. 11 Das Beschwerdevorbringen gibt dem Senat keine Veranlassung, die im Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 79/10
2016-10-26
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten - Schätzung
...nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob Beweis zu erheben ist oder auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nach § 287 Abs. 2 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestumfangs benötigter Umkleide- und Wegezeiten möglich ist. 33 (2) Die Vorinstanzen haben die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu Recht bejaht. 34 (a) Eine Schätzung hat zu unterbleiben, wenn sie mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/16
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter
...Der Senat kann mangels ausreichender Tatsachenfeststellung des LSG (§ 163 SGG) nicht abschließend entscheiden, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für den streitigen Zeitraum 60 Euro monatlich mehr zu zahlen. 9 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 30.1.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2006 (§ 95 SGG), gegen den sich die Klägerin mit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/08 R