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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-15
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Anderes gilt nur dann, wenn als Folge der beanstandeten Verbindung dem angefochtenen Urteil selbst Mängel anhaften (Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 9 B 53.07 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 43 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/12
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - Nero
...Juni 2006 war mangels Zustellung im Parteibetrieb zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 249/12
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Ob die noch rechtshängige Klage begründet ist, lässt sich mangels hinreichender Feststellungen noch nicht abschließend entscheiden. Dies führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 834/16
2015-12-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2013 - 4 VAs 8/13 -, BeckRS 2013, 05324 "Untätigkeitsbeschwerde"), sondern ebenso, dass ein vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mangels gesetzlicher Grundlage als sogenannte Untätigkeitsbeschwerde eingelegter Rechtsbehelf durch die Einführung der Verzögerungsrüge obsolet geworden und der bisherige Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3164/13
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - Jahresarbeitsverdienst - Berechnung - Leistung - Leistungsrecht - Einnahme - Entgeltbestandteil - Spesen - Steuerfreiheit - LKW-Fahrer - Verbrauch - Schätzung -Zweckbestimmung - Synallagma - Beitragsrecht)
...Eine Festsetzung des JAV ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt nach § 31 SGB X, sondern lediglich eine verwaltungsinterne Klärung eines Wertfaktors im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung des Werts des Rechts auf Verletztenrente (BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 14/11 R - juris RdNr 18, UV-Recht Aktuell 2013, 202)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/14 R
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Mangels einer zu diesem Zeitpunkt vorliegenden eigenen Bewerbung sei der Kläger bei der Einstellung des Zeugen P am 17. Dezember 2007 nicht benachteiligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Das angegriffene Urteil beruht auch nicht auf den vom Beklagten gerügten Verfahrensmängeln. 20 a) Offen bleiben kann, ob die - nach Auffassung des Beklagten - unzutreffende Bestimmung des Erledigungszeitpunkts und die seines Erachtens ebenfalls unzutreffende Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses als Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO oder als materiellrechtlicher Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/12
2016-10-26
BAG 5. Senat
...nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob Beweis zu erheben ist oder auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nach § 287 Abs. 2 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestumfangs benötigter Umkleide- und Wegezeiten möglich ist. 33 (2) Die Vorinstanzen haben die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu Recht bejaht. 34 (a) Eine Schätzung hat zu unterbleiben, wenn sie mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 170/16
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/15
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
...Das Berufungsgericht hat entsprechende Feststellungen zwar nicht getroffen; es geht aber von einem Beratungsfehler aus, den es nur mangels Beratungsvertrags nicht für relevant hält. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/13
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...Der Senat möchte dieser Beurteilung nicht beitreten. 12 a) Er ist im Hinblick auf die in § 73 Abs. 4 Satz 2 AMG enthaltene Regelung schon nicht der Ansicht, dass die deutschen Preisvorschriften für eingeführte Arzneimittel mangels einer speziellen Regelung im Arzneimittelrecht insgesamt unanwendbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/08
2013-11-07
BFH 4. Senat, (Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines mechanischen Versehens des Sachbearbeiters durch den Sachgebietsleiter)
...Dies folgt daraus, dass sich in diesem Fall die Sachgebietsleiterin die insgesamt unter § 129 Satz 1 AO fallenden Fehler der Sachbearbeiterin mangels inhaltlicher Überprüfung zu eigen gemacht hätte. 26 aa) Das FG hat (im Sinne eines "Erst recht"-Schlusses) den Rechtssatz aufgestellt, falls die Sachgebietsleiterin sich die Prüfberechnung gar nicht erst angeschaut habe, könne nichts anderes gelten als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/11
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/15
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Das Bundeskartellamt nimmt insoweit Hoheitsbefugnisse für sich in Anspruch, zu denen die Klägerin vorträgt, sie verletzten mangels Kompetenz ihr Selbstverwaltungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 2/10 R
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung
...April 2012 hat die Beklagte - wie bereits erwähnt - ihre Existenz, ihre Rechtsfähigkeit und damit ihre Parteifähigkeit zunächst verloren, § 50 Abs. 1 ZPO. 19 Für die Revisionsinstanz ist mangels Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass die im Gründungsstaat England gelöschte Limited in Deutschland nicht als Restgesellschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 112/14
2011-05-17
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab dem 1.1.2005)
...Danach ist die Verletztenrente dem Kläger mangels Anspruchs auf Verletztengeld ab 2.7.2009 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/10 R
2017-01-25
BVerwG 9. Senat, Abfindungszusicherung im Bodenneuordnungsverfahren
...Auf den Einwand des Klägers im Verhandlungstermin vor dem Senat, es sei ein Mangel im Bereich der Anschüttwände des Stallgebäudes festgestellt worden, hat die Beigeladene erwidert, dass dieser Mangel alsbald von ihr behoben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 29/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 10/15
2013-06-26
BFH 1. Senat, ("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
...März 1970 (BGBl II 1971, 46, BStBl I 1971, 140) --DBA-Großbritannien 1964/1970-- ausschließlich Großbritannien gebühre; es mangele deswegen an inländischen Einkünften, die für die Tatbestandsmäßigkeit des § 2 AStG vonnöten seien. Zum anderen ist zwischen den Beteiligten kontrovers, ob die Klägerin mit ihren Kapitaleinkünften in ihrem neuen Wohnsitzstaat Großbritannien einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/12