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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - Prognose - einheitliche Beurteilung
...Ob dem Kläger ein Anspruch auf die Gewährung von Alg dem Grunde nach (§ 130 Abs 1 SGG) zusteht, kann mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen des LSG (§ 163 SGG) zur Erfüllung der Anwartschaftszeit nicht abschließend beurteilt werden. 10 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 18.9.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.1.2003 (§ 95 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 3/09 R
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...Tragender Aufhebungsgrund im Revisionsurteil des Senats war aber allein, dass im ersten Berufungsurteil der Antrag der Beklagten auf Zinsen nach kartellrechtlichen Vorschriften bereits mangels Unternehmenseigenschaft der hiesigen Klägerin abgewiesen worden ist. Dagegen hat sich der Senat dort nicht mit der Anwendbarkeit von § 33 Abs. 3 GWB 2005 auf Altfälle befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 42/15
2015-06-11
BFH 5. Senat, Abgrenzung Leistungsaustausch zum Gesellschafterbeitrag
...ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage zuzulassen, ob "die Leistung gegen Entgelt (Leistungsaustausch) voraus[setzt], dass es einer konkret messbaren Leistung bedarf, damit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt vorliegt". 3 a) Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage liegt mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 140/14
2014-03-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson
...Sachlich zuständig ist vorliegend das Bundesverwaltungsgericht (§ 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO). 10 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wäre - ungeachtet der Frage des richtigen Sachantrags - jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen gewesen, weil eine Verletzung von Beteiligungsrechten des Antragstellers nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz mangels eines materiellen Beteiligungstatbestands...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/14
2015-02-04
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch
...Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des mit ihr weiterverfolgten Schadensersatzanspruchs unzulässig. 9 Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision beschränkt auf die Frage, ob § 5a VVG a.F. mit europäischem Recht vereinbar sei, zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 460/14
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung
...Soweit die Beklagten die erforderlichen besonderen Umstände darin sehen, dass die jeweiligen Eigentümer der betroffenen Teileigentumseinheit über Monate hinweg der Beschlussfassung entsprechend Hausgeld entrichtet haben, wodurch etwaige Mängel der Beschlüsse geheilt worden seien, verkennen sie, dass dieser Einwand die Berechtigung des materiellen Klagebegehrens betrifft, nicht aber die Frage der Verwirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/11
2012-11-13
BFH 6. Senat, Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
...Fehlt es dem Steuerpflichtigen an der Wahlmöglichkeit, eine Auszahlung verlangen zu können, hat er mangels wesentlicher Befugnisse eines Rechtsinhabers keine wirtschaftliche Verfügungsmacht (BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 124/77, BFHE 135, 542, BStBl II 1982, 469)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/10
2012-01-05
BFH 10. Senat, Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
...Der Antrag, das Urteil des FG wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zu berichtigen, wird abgelehnt. 9 Die Kläger rügen insoweit Mängel bei der Vorsteueraufteilung sowie der Anwendung der Rohgewinnaufschlagsätze. Nach den vom FG im Schreiben vom 25. Mai 2011 und im Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/11
2010-06-24
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer
...Zu den zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen lässt das Urteil jedoch Beweisgründe und Beweiswürdigung vermissen; dieser Mangel ist auf Sachrüge zu beachten (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, NStZ-RR 1999, 45; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99, NZV 2000, 88 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 260/10
2010-12-14
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründungfrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verantwortlichkeit des Prozessbevollmächtigten für richtige Adressierung - Eingang der Revisionsbegründung beim unzuständigen Gericht - Weiterleitung der Revisionsbegründung an das zuständige Gericht - Prüfungs- und Fürsorgepflichten des unzuständigen Gerichts
...Mangels anderweitiger Regelung ist auch hinsichtlich der Revisionsbegründung auf den Eingang beim Revisionsgericht abzustellen (ebenso nach § 139 Abs 3 Satz 2 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahren). 10 Der Antrag der Klägerin, ihr wegen Versäumens der Revisionsbegründungsfrist nach § 67 Abs 1 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ist abzulehnen, denn sie war nicht ohne...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/10 R
2012-08-14
BVerwG 9. Senat, Allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheit des Verwaltungsaktes (Einzelfall)
...Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1, jeweils m.w.N.). 9 An einem solchen Mangel leidet das angefochtene Urteil nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/12
2013-05-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
...Dezember 2010 mangels Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke zurückgewiesen. Die von ihr vorgelegte eidesstattliche Versicherung des D… der A… GmbH & Co KG sei zur Glaubhaftmachung hierfür nicht geeignet, da sie sich auf die unter der Nr. 30 2008 024 261 registrierte Marke „Gemin“ und nicht auf die vorliegend angegriffene Marke beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/11
2017-11-08
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien
...Soweit das Landesarbeitsgericht unter Missachtung des § 528 ZPO eine mangels Begründung unzulässige „Berufung“ der Beklagten angenommen hat, geht das Berufungsurteil ins Leere. 11 II. Die Klage ist unbegründet. 12 1. Der Kläger hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf den Mindestlohn von - im Streitzeitraum - 8,50 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 692/16
2014-04-17
BFH 3. Senat, Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH
...Hieraus ergibt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. 12 bb) Entsprechendes gilt, soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass das FG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG mangels einer im Streitjahr eingetretenen Zusammenballung von Einkünften verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 146/13
2012-02-01
BFH 6. Senat, Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern
...Vorbringen Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens. 13 e) Unsubstantiiert sind schließlich auch die Rügen, das FG habe weder das in den Entscheidungsgründen in Bezug genommene Urteil des Strafgerichts im Tatbestand erwähnt noch die für eine nicht ordnungsmäßige Buchführung sprechenden Umstände des Einzelfalls in den Entscheidungsgründen ausdrücklich benannt. 14 Damit macht die Klägerin den Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 71/11
2012-01-18
BFH 2. Senat, Keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
...Ebenso wenig komme mangels Regelungslücke eine analoge Anwendung des § 3 Nr. 3 KraftStG in Betracht. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 181 veröffentlicht. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung der §§ 3 Nr. 3, 12 Abs. 2 Nr. 4 KraftStG. Sie sei als Anstalt des öffentlichen Rechts unter den Begriff der "Gemeinde" i.S. von § 3 Nr. 3 KraftStG zu subsumieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/10
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen in den Zivilprozess
...Der Verwerfungsbeschluss enthält mithin nicht die für eine Sachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlichen Tatsachen. 10 b) Der angefochtene Beschluss ist auch deswegen aufzuheben, weil das Berufungsgericht - bevor es die Berufung mangels ausreichender Beschwer verworfen hat - keine Entscheidung über die Zulassung der Berufung getroffen hat, obgleich das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/10
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren
...Denn § 356a StPO verfolgt allein den Zweck, dem Revisionsgericht, das in der Sache entschieden hat, Gelegenheit zu geben, im Falle des Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör diesem Mangel durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen, um hierdurch ein Verfassungsbeschwerdeverfahren zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/11
2018-04-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/18 B
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG
...Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) rügt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/10