14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, (Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit)
...Denn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne mangels schuldloser, nämlich auf Hilfsbedürftigkeit beruhender Versäumung der Berufungsfrist nicht bewilligt werden, so dass die Berufung zu verwerfen sein werde. Der Beschluss wurde der Klägerin am 9. Oktober 2009 zugestellt. 3 Mit am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 106/10
2013-06-21
BVerwG 3. Senat
...Eine klärungsbedürftige Frage ist damit gleichwohl nicht dargetan. 8 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger Unionsregelungen Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung, das Verfahren zu regeln, innerhalb dessen der Schutz der Rechte gewährleistet wird, die sich aus dem Unionsrecht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 98/12
2011-05-27
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 79/10 B
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...Senat I R 6/13 (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) NV: Bei unterjähriger Veräußerung des einzigen Grundstücks einer grundstücksverwaltenden GmbH kommt mangels ausschließlicher Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/13
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: Erläuterungsbedürftigkeit des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes
...Dieser Fehler ist nicht geheilt worden. 14 a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 4/17
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung - zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
...Sie ist zudem nur bei Beschlüssen statthaft, die nicht die Instanz abschließen (sonst Gehörsrüge, § 321a Abs. 1 S. 2 ZPO), nicht mit sofortiger Beschwerde oder Rechtsbeschwerde anfechtbar sind und die vom Gericht mangels materieller Rechtskraft (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/14
2010-01-20
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung
...Deshalb verbleibt es mangels abweichender tarifvertraglicher Regelung in Fällen, in denen zwischen einer Arbeitszeitänderung und dem Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit weniger als ein voller Kalendermonat liegt, bei der gesetzlichen Regelung des EFZG, dem Entgeltausfallprinzip. 18 d) Ob und inwieweit nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile bei der Berechnung des Urlaubsentgelts...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 53/09
2017-09-12
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz einer anderen Betäubungsmittelmenge zum Eigenkonsum
...., § 29 BtMG Rn. 1209). 7 Mangels Wertgleichheit hat der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht die Kraft, selbständige, die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, aaO; vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 298/17
2013-09-05
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtbeurteilung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch ärztlichen Sachverständigen
...Die medizinische Relevanz für die Frage einer Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit und damit seiner Erwerbsfähigkeit sei mangels einer solchen Abklärung jedoch offengeblieben. 9 Mit diesem Vortrag hat der Kläger aber nicht schlüssig dargelegt, dass sich das LSG - von seinem Rechtsstandpunkt ausgehend - zu einer Beweiserhebung durch Einholung eines allergologischen Sachverständigengutachtens hätte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 203/13 B
2013-06-11
BAG 9. Senat, Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch - geringfügiges Verringerungsbegehren
...Da die Klage unbegründet ist, kann der Senat offenlassen, ob sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses insoweit unzulässig ist, als der Kläger eine Reduzierung seiner Arbeitszeit für die Jahre 2010 bis 2012 und damit für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehrt (vgl. BGH 26. September 1995 - KVR 25/94 - zu B IV der Gründe, BGHZ 130, 390; siehe ferner Zöller/Greger ZPO 29. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 786/11
2011-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Passivlegitimation der Wohnungseigentümer bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung
...I. 3 Das Berufungsgericht hält die Klage mangels Passivlegitimation des Beklagten für unbegründet. Auf Zustimmung sei im vorliegenden Fall nicht der Beklagte als Verwalter der Anlage zu verklagen, sondern die übrigen Wohnungseigentümer. Zwar sei die Erteilung der Zustimmung zum Verkauf einer Eigentumswohnung nach der Teilungserklärung grundsätzlich Sache des Verwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/10
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
...Mangels Auskunft der Entleiherin sei ihm eine Bezifferung nicht möglich. 5 In der Berufungsinstanz hat der Kläger - nach Hinweis des Landesarbeitsgerichts, die Voraussetzungen für eine Stufenklage lägen nicht vor und der Leistungsantrag sei nicht hinreichend bestimmt - beantragt, 1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über die Höhe des Arbeitsentgelts für den Zeitraum vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 794/12
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Die Behauptung, mit der Einführung des beA gehe nicht wie beabsichtigt eine Kostenreduktion, sondern eine Kostensteigerung einher, weshalb die Regelungen insoweit nicht geeignet seien, kann mangels einer vergleichenden Kostenaufstellung schon nicht nachvollzogen werden. 14 Im Hinblick auf die Behauptung, dass über das beA eine sichere Kommunikation nicht möglich, sondern vielmehr zu befürchten sei,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2233/17
2015-04-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GCSN" – angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte Dienstleistungen - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Waren und Dienstleistungen objektiv über Eigenschaften verfügen, die speziell auf die Verwendung durch eine derartige Vereinigung ausgelegt sind, oder sich diese Waren und Dienstleistungen in anderer Weise besonders für eine derartige Zielgruppe eignen, bestehen nicht. 20 Der angemeldeten Wortmarke kann insoweit mangels unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 529/14
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
...weil der Vorsitzende Richter an der Beschwerdeentscheidung nicht mitgewirkt habe, obwohl aus den Gerichtsakten die Feststellung eines Vertretungsfalles nicht zu entnehmen sei, ist die Rüge bereits nicht ordnungsgemäß erhoben. 13 aa) Gemäß § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG darf die angefochtene Entscheidung auf Verfahrensfehler, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, nur geprüft werden, wenn die Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 191/17
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des nachträglichen Erlöschens einer in das Schlussverzeichnis aufgenommen Forderung; Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen eine nicht von der Abtretungserklärung erfasste Forderung des Schuldners
...Es hat ferner angenommen, dass die erhobene Klage auch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sei; denn das beklagte Land mache infolge seiner Aufrechnung keine höhere Restforderung mehr geltend als die im Klageantrag bezeichneten 20 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 116/11
2014-10-27
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Messekatalogen - Begriff der "Werbezwecke"
...Nach den nachvollziehbaren Feststellungen des FG wird die Entscheidung für den Besuch der Messe regelmäßig nicht anhand des Messekatalogs --aus dem sich ggf. auch eine geringe Ausstellerzahl, das Fehlen der Branchenführer oder ähnliche "Mängel" der Messe ergeben können-- getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 206/13
2014-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung des § 114 Abs 2 S 4 BNotO - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung bereits unzulässig - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
...Kammer 1 BvR 3544/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung des § 114 Abs 2 S 4 BNotO - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung bereits unzulässig - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3544/13
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem Präferenznachweis - Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen - Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen Verfahrensmangel
...Telefaxnachrichten nur beispielhaft aufführt und sich im Übrigen auf eine "Vielzahl von Telefaxnachrichten" bezieht, u.a. auch auf eine aus dem November 1996 --also zeitlich vor den streitigen Einfuhren--, gehören die Tatsachenwürdigung sowie die aus den einzelnen festgestellten Tatsachen vom FG gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen zur materiellen Rechtsanwendung, weshalb etwaige diesbezügliche Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/09
2010-08-17
BFH 10. Senat, Unterschriftserfordernis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 9 b) Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuches haben die Kläger vorgetragen, die Praxis ihres Prozessbevollmächtigten sei nach DIN EN 9001:2000 zertifiziert, die Büroorganisation sei damit vom TÜV Nord geprüft worden und unterliege daher keinem Mangel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 190/09