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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-02
BVerwG 4. Senat, Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; Festsetzung von Summenpegeln
...Auf der Grundlage seiner Feststellung, dass die festgesetzten Lärmemissionskontingente zum Teil über die Sondergebietsgrenzen hinausragten und deshalb das Emissionsverhalten von Betrieben nicht definierten, ist das Oberverwaltungsgericht deshalb zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kontingente mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und unwirksam sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/13
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
...Unter diesen Umständen spricht gegen ein solches Verständnis schon die Tatsache, dass nach damaliger Auffassung mangels Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft allein eine persönliche Haftung der Wohnungseigentümer in Betracht kam, so dass für die Begründung einer akzessorischen Haftung der Wohnungseigentümer neben der Gemeinschaft keine Veranlassung bestand (so zutreffend KG, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/08
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Verurteilung wegen Parteiverrats; Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
...Im Ausgangsfall lag ein Vertrauenstatbestand bereits mangels gefestigter Rechtsprechung nicht vor, die Auslegung hielt sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung (BVerfG, aaO juris Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 30/11
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Widerspruch aus der durchschnittlich kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke könne angesichts einer nur teilweise bestehenden, allenfalls entfernten Ähnlichkeit der Waren und mangels Ähnlichkeit der Marken keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/12
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Vergewaltigung: Urteilsfeststellungen bei lang andauerndem Missbrauchsverhältnis; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Bereitschaft des Angeklagten
...Der Verweis auf das Gutachten kann diesen Mangel nicht heilen. Denn die Voraussetzungen des § 64 StGB sind zum Zeitpunkt des Urteils zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 506/16
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge: Erhebung in der gesetzlichen Form
...Dezember 2008 Funksendungen über eine Verteileranlage in die Hotelzimmer der Beklagten weitergesendet habe, lediglich darauf hingewiesen, dass in der Revisionsinstanz mangels - zwangsläufig - fehlenden Sachvortrags und fehlender Feststellungen in den Tatsacheninstanzen nicht davon ausgegangen werden kann, Tele Columbus habe das von der Klägerin beanstandete Verhalten nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/07
2015-05-20
BGH 5. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: "ad-hoc-Bestellung" eines Vertreters bei Erschöpfung der im Geschäftsverteilungsplan festgelegten kurzen Vertreterreihe
...Juli 2014, an denen „mangels anderer freier Termine“ verhandelt werden müsse. 5 Durch Präsidiumsbeschluss vom 17. April 2014 wurden der GS 29 mit sofortiger Wirkung bis zum 15. Juni 2014 keine allgemeinen Haftsachen mehr zugewiesen. Einen Tag nach unveränderter Zulassung der Anklageschrift richtete die Vorsitzende der GS 29 unter dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 91/15
2015-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Prüfungsreihenfolge der Milderungsgründe bei versuchtem Totschlag in einem minder schweren Fall
...M. zu erstrecken, denn insoweit beruht die Zumessung der Freiheitsstrafe auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel. 14 5. Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen und können deswegen bestehen bleiben. Die neu entscheidende Strafkammer ist jedoch nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen. 15 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 629/14
2011-06-07
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Cache-Steuergerät und Auswahlverfahren" – Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf Prüfungsbescheiden - Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der zweite Prüfungsbescheid sei nahezu 4 Jahre später erfolgt; in ihm sei ausgeführt worden, dass eine Anhörung nicht mehr für sachdienlich erachtet werde, da nicht erkennbar sei, wie aufgrund der Mängel noch ein gewährbares Patentbegehren möglich sei. An dem Antrag auf Anhörung sei auch in der Reaktion auf den zweiten und vierten Prüfungsbescheid festgehalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 73/08
2010-03-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts - Wohnsitz - Ort faktischer Anwesenheit
...ist als gemeinsam nächsthöheres Gericht im Sinne dieser Vorschrift zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem SG Mainz und dem SG für das Saarland berufen, nachdem das SG Mainz seine örtliche Zuständigkeit verneint und den Rechtsstreit an das SG für das Saarland verwiesen hat, dieses Gericht sich jedoch ebenfalls nicht für örtlich zuständig hält, sondern weiterhin das SG Mainz mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 2/10 S
2014-08-28
BFH 5. Senat, Anforderung an Buchnachweis
...Die bloße Behauptung einer Aktenwidrigkeit und die Erklärung, Aufklärungsrüge geltend zu machen, enthält ohne weitergehende Begründung, an der es hier fehlt, keine Bezeichnung der Tatsachen, aus denen sich diese Mängel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/14
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Senat München 30 W (pat) 702/13 Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand In der Beschwerdesache … betreffend das Geschmacksmuster...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/13
2010-06-21
BFH 7. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör - Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Gestellung eines im Ausland ansässigen zu einem Auslandssachverhalt benannten Zeugen
...Dies ist der Fall, wenn die Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit bereits vorliegender Gutachten insbesondere deswegen nicht gegeben sind, weil sie offen erkennbare Mängel aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche enthalten, wenn ferner Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter bestehen oder ihnen das einschlägige spezielle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 247/09
2016-06-21
BFH 3. Senat, Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
...März 2003 5 B 267/02, 5 PKH 217/02, juris, Rz 12). 14 Darüber hinaus hat das Gericht zwar der möglichen (aber mangels Aktenvorlage nicht nachweisbaren) Registrierung bei der Agentur für Arbeit/Jobcenter als ausbildungssuchend eine Indizwirkung für die Ausbildungsbemühungen beigemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 29/16
2010-07-06
BVerwG 4. Senat, Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...Wie das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt hat, kommt es darauf an, ob die konkrete Möglichkeit - angesichts der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände - besteht, dass die Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/10
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "5 plus 2" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Mangels feststellbaren Sinngehalts unterliegt die angemeldete Marke auch keinem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/10
2012-07-06
BFH 5. Senat, (Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
...Soweit die Klägerin rügt, sie sei nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden, liegt dieser Mangel nicht vor. Das FG hat die Klägerin, die ihren Sitz in Frankreich hat, im Verfahren 1 K 1450/10 mit Verfügung vom 24. Januar 2011 aufgefordert, gemäß § 53 Abs. 3 FGO einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu bestellen und bis spätestens 31. Januar 2011 zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/11
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter
...September 2012 aufzuheben, hilfsweise, den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu verpflichten, ihn hinsichtlich des Schutzes vor Immissionen erneut zu bescheiden. 7 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 8 Er tritt dem Vorbringen des Klägers im Einzelnen entgegen. 9 Die Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/11
2017-06-29
BVerwG 6. Senat, Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang
....), hat es "Unabhängig vom Vorstehenden" (UA S. 20) einen Anspruch des Klägers auf die Diplomierung mangels Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen abgelehnt (unter 2.). Die Beschwerde, die dies zutreffend erkennt, macht gegen beide Begründungsstränge des Berufungsurteils Gründe für die Zulassung der Revision geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 68/16
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F-Girls (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2011 mangels Unterscheidungskraft sowie wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen. Dies ist damit begründet, bei dem Begriff „F-Girls“ handle es sich um eine sprachüblich gebildete (zur „Platz-“ bzw. „Statthalter“-Funktion des Buchstabens „F“ für „Fuck“ (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/11