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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...II. 21 Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 22 Selbst wenn man zugunsten der Widersprechenden von einer erfolgreichen Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung und einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgeht, ist auch im Verhältnis zu identischen Waren eine Verwechslungsgefahr mangels hinreichender Markenähnlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/12
2011-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
...Czub mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben und zudem geltend gemacht, es bestehe Misstrauen gegen die Unparteilichkeit "des Senates, namentlich gegen die Richter am BGH Krüger, Lemke, Schmidt-Räntsch, Stresemann und Czub"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/10
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
...Die zuständige Betreuungsstelle hat dem Amtsgericht auf Anfrage mitgeteilt, dass bei einer Überprüfung keine Mängel in der Pflege und Versorgung der Betroffenen festgestellt werden konnten und der Sohn B. mithilfe seiner Frau und Tochter sowie einer Pflegekraft eine umfassende Aufsicht der Betroffenen gewährleisten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/10
2015-12-17
BGH 3. Strafsenat, Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz
...Auf Nachfrage eines der Mitgefangenen, ob er Menschen getötet habe, habe er genickt. 6 Hinsichtlich des Vorwurfs des Mordes wird in der Anklageschrift ergänzend angeführt, es sei zugunsten des Angeklagten nur von einem Mord auszugehen, da mangels näherer Anhaltspunkte die genaue Zahl der getöteten Personen nicht festgestellt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 15/15
2017-09-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zu der Frage des Zwecks einer Nötigungshandlung
...Anhaltspunkte dafür, dass er bei seinem Vorgehen allein nicht sexualbezogene Rollenspiele im Auge hatte und letztlich auch – mangels verfügbarer Barmittel – erzwingen wollte, ergeben sich daraus aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 146/17
2011-10-24
BVerwG 3. Senat, Erlaubnispflicht nach dem HeilprG; Masseur; medizinischer Bademeister
...In diesem Zusammenhang verkennt der Kläger, dass Mängel der Revisionszulassungsentscheidung der Vorinstanz allein die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen können; denn diese Nebenentscheidung ist weder Gegenstand der angestrebten Revision noch kann die Sachentscheidung, mit der sich das Revisionsverfahren zu befassen hat, auf dieser Nebenentscheidung beruhen (vgl. auch Pietzner/Buchheister, in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/11
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, Anforderungen der Anhörungsrüge
...Dazu genügten nach der Rechtsauffassung des Senats nicht schon materiell-rechtliche Einwände, die von einer anderen Ausgestaltung des PMA-Modells ausgingen als die tatrichterlichen, mangels wirksamer Verfahrensrügen nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen der Vorinstanz zur Vertragsgestaltung entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/17, 8 B 6/17 (8 B 16/16)
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionsverfahren: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach erfolgter Erstadoption durch den zweiten Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau
...Eine Wiederherstellung durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 1760, 1763 BGB nicht möglich. 7 Der von den Beteiligten beschrittene Weg einer Rückadoption könne nicht zu dem mit der Beschwerde erstrebten Ergebnis führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/13
2016-12-21
BVerwG 6. Senat, Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
...Bereits mangels Erfüllung des Ersatzschulbegriffs nicht genehmigungsfähig sind deshalb Privatschulen, die in so gravierender Weise von den im öffentlichen Schulwesen verbreiteten Typen abweichen - beispielsweise durch Ausrichtung der Ausbildung auf staatlich nicht geregelte Abschlüsse -, dass es aus dem Blickwinkel der staatlichen Schulhoheit (Art. 7 Abs. 1 GG) von vornherein nicht vertretbar wäre,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/16
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist
...Mangels abweichender Vorschriften konnte der von ihr erteilte Vollstreckungsauftrag auch an einen schon bestehenden Umstand anknüpfen, von dem sie keine Kenntnis haben konnte, der für den Gerichtsvollzieher aber ohne weiteres erkennbar war (BGH, NJW 2017, 571 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/17
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Davon abgesehen wäre ein etwaiger Mangel des Gutachtens, nicht oder nicht im angemessenen Umfang auch Bestandsmieten berücksichtigt zu haben, nicht so gravierend, dass dies seiner Verwendung als Begründungsmittel des § 558a BGB entgegenstünde oder zur Unwirksamkeit eines hierauf gestützten Mieterhöhungsverlangens führte. 15 b) Entgegen der weiteren Gegenrüge der Revisionserwiderung ist das Mieterhöhungsverlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/15
2010-07-27
BAG 1. Senat, Unzulässigkeit von Berufung und Revision
...In Bezug auf die Anträge zu 1) und zu 3) ist die Revision mangels hinreichender Begründung unzulässig, soweit die Klägerin die erhobenen Ansprüche auf die beiden Betriebsvereinbarungen stützt. 13 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/09
2011-09-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Seine Entscheidung lässt aber nicht hinreichend deutlich erkennen, ob es die Zuordnung des Betriebes der Klägerin zum verarbeitenden Gewerbe bzw. zum Bergbau (Gewinnung von Steinen) selbst geprüft oder die Einordnung durch das Landesamt in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung des Senats lediglich für plausibel erachtet und sie daher mangels offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht beanstandet hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/08
2012-11-15
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
...Denn § 356a StPO verfolgt allein den Zweck, dem Revisionsgericht, das in der Sache entschieden hat, Gelegenheit zu geben, im Falle eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör diesem Mangel durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen, und hierdurch die Notwendigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/12
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Klage
...Das Unterlassungsbegehren war nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts im Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärungen - vorbehaltlich des Mangels örtlicher Zuständigkeit - zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 37/09
2011-12-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
...Abgesehen davon, dass mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung in aller Regel ein materiellrechtlicher Mangel bezeichnet wird und nur ausnahmsweise ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bezeichnet werden kann, legt die Beschwerde nicht einmal ansatzweise dar, dass die Voraussetzungen für einen solchen Verfahrensmangel vorliegen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/11
2017-03-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde können nur Verfahrensmängel des gerichtlichen Verfahrens führen; Mängel des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens können mit der Nichtzulassungsbeschwerde hingegen nicht gerügt werden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2009 - 2 WNB 1.09 - Rn. 4 m.w.N. und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/17
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...Sollte die Rüge auf eine nach Ansicht des Klägers nur ungenügende Erörterung zielen, ist der Kläger mit der Geltendmachung eines derartigen Mangels im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen, weil er ihn in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt hat (Seer in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 94, m.w.N.). 12 d) Die Rüge des Klägers, das FG habe es an einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
...Seine zugleich angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde später mangels Mitarbeit des Angeklagten für erledigt erklärt. 4 Nach seiner Haftentlassung im März 2015 lebte er in einer betreuten Wohneinrichtung, in der er sich wohlfühlte und die antipsychotischen Medikamente regelmäßig einnahm. In dieser Zeit wurde er nicht straffällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/18
2010-02-17
BFH 7. Senat, Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...August 1965 gezahlten Steuerbetrags hat, ist mangels Rechtswegzuständigkeit (§ 33 FGO) vom erkennenden Senat nicht zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/08