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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
...Mangels weiterer Angaben durfte nicht nur die beteiligte Behörde, sondern auch das Amtsgericht davon ausgehen, dass das Verfahren des Betroffenen in Spanien noch nicht abgeschlossen war, als er das Land verließ. Dies ergibt sich aus der Bedeutung, die derartige Einträge im Eurodac-Register für das Funktionieren des Schengen-Systems haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/17
2016-11-09
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen
...Dass die Durchmesser- und Randbestimmung speziell einer Bohrung ermittelt werden soll, stellt mangels weiterer Angaben lediglich eine Funktionsangabe dar, welche keinen weitergehenden technischen Bezug zu der untersuchten Bohrung herzustellen vermag. 45 Die in den Merkmalen Ma, Mb, Mb*, N3 und N4 aufgeführte Abbildungsposition bezieht sich auf die Position der das jeweilige Bild aufnehmenden Kamera...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 190/14
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG bekanntgegebenen eA: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung - Haftbedingungen im ersuchenden Staat
...Zwar sei der Senat bei Vorliegen systemischer Mängel im Strafvollzug gehalten, konkret und genau zu prüfen, ob der Verfolgte einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sei. Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Mängel lägen im rumänischen Strafvollzug auch vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1845/18
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Angesichts der dem Beschwerdeführer bei einer medizinischen Unterversorgung drohenden gravierenden Gesundheitsgefahren, die er mangels ihm zur Verfügung stehender Mittel gerade nicht in der Lage war, abzuwenden, war es ihm nicht zuzumuten, die bis zur Gewährung verwaltungsrechtlichen (Eil-)Rechtsschutzes vergehende Zeit als unversorgter Schmerzpatient zu überbrücken. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe
...Schon der zugrunde liegenden Annahme der Revision, die Zahl der gekündigten Geschäftsanteile habe nicht eingetragen werden müssen, weil mangels Angabe einer genauen Anzahl alle freiwilligen Geschäftsanteile von der Kündigung erfasst würden, kann nicht gefolgt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 2/16
2018-06-27
BFH 10. Senat, Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
...Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen des FG nicht selbst beurteilen, ob die vom FA zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen rechtmäßig sind. 28 a) Zwar vertritt das FA im Rahmen seiner Revisionserwiderung die Auffassung, es könne dahingestellt bleiben, ob zwischen den Beteiligten eine tatsächliche Verständigung vorliege, da sich das FG den von der Steufa zugrunde gelegten Sachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/17
2010-07-21
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
...Es muss davon ausgegangen werden, dass der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 MRK auch insoweit annehmen würde. 13 d) Beanstandet eine Entscheidung des Gerichtshofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus strukturelle Mängel des nationalen Rechts, so gebietet die Verpflichtung der innerstaatlichen Beachtung der MRK – ungeachtet deren nach Art. 46 MRK auf den Einzelfall beschränkten Bindungswirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/10
2016-03-17
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
...Juli 2009 ist auch mangels eines wichtigen Grundes iSd. § 626 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit sie von der Klägerin auf den Verdacht von schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Beklagten gestützt wird. 39 a) Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/15
2014-01-16
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen Fetanyl-Schmerzpflasters durch den suchtgefährdeten Patienten
...Eine Täterschaft des die Selbstgefährdung Fördernden kommt daher nur in Betracht, wenn er infolge eines bei dem sich selbst Gefährdenden bestehenden Mangels der Eigenverantwortlichkeit Tat- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/13
2013-10-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung
....: zum Einspruchsschriftsatz] gezeigten Dichtungsstreifen bildete und bei Einreichung des Einspruchs mangels Befugnis nicht verwendet wurde“. 9 Die Einsprechende beantragt, 10 das Patent zu widerrufen. 11 Die Patentinhaberin beantragt in der mündlichen Verhandlung zuletzt, 12 den Einspruch als unzulässig zu verwerfen. 13 Der Patentanspruch 1 des angegriffenen Patents hat folgenden Wortlaut (offensichtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/06
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...Die Bewilligung, die der Schuldner erklären soll, wäre in dem Urteil mangels der zum Vollzug im Grundbuch erforderlichen Angaben nicht hinreichend bestimmt. Diese Bestimmung könnte im Vollstreckungsverfahren auch nicht nachgeholt werden (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - I ZB 57/10, BGHZ 190, 1 Rn. 13). 16 bb) Das ist hier aber anders....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...Das gilt mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Wortlaut der Tarifnorm unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein Interesse an der Ausbildung hat oder nicht. 22 Allerdings ist die Formulierung „betriebliche Veranlassung“ insoweit nicht eindeutig, als sie das Adjektiv „betrieblich“ beinhaltet, das allgemein verstanden wird als „den Betrieb betreffend, zu ihm gehörend“ (vgl. http://www.duden.de/rechtschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL
...Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy). 19 b) Nach dem Unterlassungsantrag soll der Beklagten verboten werden, die Bezeichnung "Power Ball" auf ihren Internetseiten zu verwenden, auf denen ein Trainingsgerät zur Kräftigung der Finger-, Hand- und Armmuskulatur angeboten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/08
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
...Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war . 1. Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 15 K 15155/14 wird abgelehnt. 2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/15
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...(der bei dem Gespräch nicht anwesenden Tochter des Klägers und der Drittwiderbeklagten und Ehefrau des Beklagten zu 2) sei zum einen mangels genauer Angaben zum Beweisangebot mit der Berufung nur unwirksam gerügt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2017-03-14
BVerwG 4. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...Im Lichte dieser Rechtsprechung dürfte eine Vielzahl von zuvor erlassenen Bebauungsplänen an einem Mangel im Aufstellungsverfahren leiden. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gewährleistet, dass ein solcher Mangel nicht noch nach Jahren in einem gerichtlichen Verfahren erstmals geltend gemacht und die planungsrechtliche Grundlage für bereits errichtete Gebäude wieder in Zweifel gezogen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/16
2019-03-21
BPatG 27. Senat
...Auch verfüge die ältere Marke mangels entgegenstehender Anhaltspunkte über eine normale/durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Unter diesen Umständen sei die ältere Marke zur Vermeidung von Kollisionen berechtigt, die Einhaltung eines deutlichen Abstandes zu fordern, an den aufgrund der oben genannten Aspekte, die sich verwechslungsfördernd auswirken, strenge Anforderungen zu stellen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/17
2015-06-09
BFH 10. Senat, (Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)
...Es liegt kein heilbarer Mangel vor, daher wird sie nach Ablauf der Frist nicht zulässig (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Juli 2014 III ZR 228/13, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 2588, unter II.4.a, und Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/14
2018-11-21
BGH 4. Strafsenat
...Dieser Mangel zieht die Aufhebung der Schuldsprüche wegen versuchter Nötigung nach sich. 8 c) Die Aufhebung der jeweiligen Schuldsprüche wegen versuchter Nötigung erfasst in den Anklagepunkten 12 und 16 der Urteilsgründe auch die für sich genommen rechtsfehlerfreien Schuldsprüche wegen (tateinheitlicher) vorsätzlicher Körperverletzung. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 332/18
2011-05-24
BFH 10. Senat, Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang - Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH
...Hingegen stellt grundsätzlich eine bloß lückenhafte Begründung keinen Mangel in diesem Sinne dar (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2008 X B 138/07, BFH/NV 2008, 1516). Allerdings kann § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO auch dann verletzt sein, wenn die Entscheidungsgründe nur zum Teil fehlen (vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 2006 XI B 34/05, BFH/NV 2006, 1140)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 206/10