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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...Die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg, sodass es auf die vom Generalbundesanwalt zur Begründung seines umfassenden Aufhebungsantrags vorgebrachten sachlich-rechtlichen Mängel des Urteils nicht ankommt. I. 2 Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 3 1. Vor der Hauptverhandlung kam es am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/13
2012-08-07
BFH 7. Senat, Haftung für hinterzogene Milchabgabe
...Mangels klärungsbedürftiger bzw. klärungsfähiger Rechtsfragen ist auch der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts nicht gegeben. 17 5. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht schlüssig dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 173/11
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
...Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil die Sache mangels hinreichender Tatsachenfeststellung noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG). Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/18
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Körperverletzung
...Juni 2017 - 3 StR 97/17, juris Rn. 6). 14 Dieser Mangel gefährdet den Bestand der Maßregelentscheidung indes nicht, weil den übrigen Erwägungen des Landgerichts sicher zu entnehmen ist, dass die nach § 64 Satz 2 StGB vorausgesetzte konkrete Aussicht auf einen Erfolg der Maßregel auch bei einer längeren Dauer der Unterbringung nicht bejaht werden kann. Becker Gericke Spaniol Tiemann Berg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/17
2015-05-13
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13.05.2015 VII R 62/13, VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
...Nach den Feststellungen des FG hat die Klägerin jedoch mangels eines vorgelegten Transportplans nicht den erforderlichen Nachweis erbracht, während des Transports der Tiere die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer und die Ruhezeiten eingehalten zu haben, die nach dem EuGH-Urteil Viamex Agrar Handel vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/14
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
...., Verkauf der Villa), denn insoweit beruht die Zumessung dieser Einzelstrafe von zwei Jahren auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel. Dies führt zur Aufhebung auch der sie betreffenden Gesamtstrafe. 12 5. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/12
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für flugtechnisches Personal
...- Buchholz 240 § 28 BBesG Nr. 22 Rn. 8). 11 Diese Beschränkung der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen wird durch die Entstehungsgeschichte der Zulage bestätigt. 12 Bei der Untersuchung der Ursachen der häufigen Abstürze von "Starfighter"-Maschinen der Luftwaffe ab dem Jahr 1960 hatte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bei den fliegenden Verbänden einen gravierenden Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/10
2011-05-18
BFH 7. Senat, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
...Damit ist das Urteil wirksam geworden, so dass Mängel in der Unterschriftsleistung allenfalls Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist hätten (Senatsbeschluss vom 23. Februar 1998 VII S 26/98, BFH/NV 1999, 1343, m.w.N.), die der Kläger mit fristgerechter Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gewahrt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Körperverletzung durch Festhalten im "Schwitzkasten"
...Hierbei weisen die Art der Behandlung wie auch der Umstand, dass die Geschädigte Nackenschmerzen davon trug, darauf hin, dass es sich nicht um eine ganz unerhebliche Einwirkung handelte. 15 Die mangels Strafantrages der Geschädigten gemäß § 230 StGB erforderliche Annahme des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung wurde seitens der Strafverfolgungsbehörde im Rahmen des Revisionsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 400/10
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zum beendeten Versuch und zum strafbefreienden Rücktritt
...Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der für sich genommen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung. Krehl Bartel Richterin am BGH Wimmer ist an der Unterschriftsleistung gehindert. Krehl Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 140/17
2010-09-07
BSG 5. Senat, Berechnung des Übergangsgeldes - Krankengeldbezug im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation - taggenaue Abrechnung
...Mangels Anwendbarkeit des § 45 Abs 8 Halbs 2 SGB IX verbleibt es bei der Berechnungsvorschrift des § 45 Abs 8 Halbs 1 SGB IX, wonach das Übergangsgeld, das dem Kläger im Zusammenhang mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation gezahlt worden ist, für jeden Kalendertag der Maßnahme zu leisten ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/08 R
2011-09-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
...Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) begehrt, fehlt es an der schlüssigen Darlegung eines solchen Mangels....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 163/10
2010-09-27
BSG 5. Senat, Ordnungsgemäße Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 232/10 B
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Anmelderin bittet darum nachzulassen, den Mangel zu beheben. 11 Dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügt ist eine von der Mitarbeiterin Frau S… unterschriebene Eidesstattliche Versicherung vom 23. September 2010, in der es u. a. heißt: 12 "Seit letztem Jahr werden die Überweisungen online durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/10
2018-09-10
BVerwG 1. Senat, Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
.../Belgium and Greece -) anknüpft, ist geklärt, dass Art. 4 GRC dahin auszulegen ist, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 51/18, 1 PKH 40/18, 1 B 51/18, 1 PKH 40/18
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak
...Anwendbar sei mangels eines bilateralen Abkommens mit dem Irak § 183 ZPO. Die Zustellung an Staaten erfolge nach § 183 Abs. 2 ZPO auf diplomatischem Wege, Adressat der Zustellung sei das Außenministerium des betreffenden Staates zur Weiterleitung an die zuständige Behörde. Zeitpunkt der Zustellung sei die Übergabe an das Außenministerium....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/13
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Angesichts der Feststellungen des Amtsgerichts, wonach die Betroffene zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde zwecks Verlängerung der Duldung nicht erschienen ist, und mangels entgegenstehenden Vortrags der Rechtsbeschwerde ist davon auszugehen, dass die Duldung hier nicht widerrufen worden, sondern durch Zeitablauf erloschen war, und es deshalb einer gesonderten Ankündigung der Abschiebung nicht bedurfte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2011-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Angabe der Gesamtpersonenzahl sowie der Gesamtwohnfläche als Bruchteil
...September 2010 (VIII ZR 181/09, aaO Rn. 12) - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb wegen formeller Mängel unwirksam ist, weil die Gesamtpersonenzahl, wie im Streitfall, mit einem Bruchteil angegeben ist. 7 Auch die Frage, welche Auswirkungen es auf die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Betriebskostenabrechnung hat, wenn darin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/10
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des sog. "kleinen" Schadensersatzes; Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...Dezember 2011 eingereichte Klage habe die Verjährung deshalb nicht zu hemmen vermocht, weil die Klägerin nicht zur Geltendmachung des sog. kleinen Schadensersatzes befugt gewesen sei. 10 a) Richtig ist allerdings, dass Rechte auf Minderung und „kleinen" Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/14
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, (Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht)
...Die Rechtsbeschwerde ist teilweise bereits mangels Zulassung unzulässig; im Umfang der Zulassung ist sie unzulässig, weil der Drittwiderbeklagte nicht beschwert ist. 5 1. Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO auf Teile des Streitstoffs beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/10