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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jungbrunnen" – keine Unterscheidungskraft
...Der Bezeichnung „jungbrunnen“ mangele es für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen an jeglicher Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/11
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG könnte der Senat im Falle der Zulassung der Revision aber über die Frage, ob der Kläger S in einen gemeinsamen Haushalt in X (Estland) aufgenommen hat, nicht abschließend entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2015-08-26
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
...Denn jedenfalls leidet die Revisionsbegründung an einem anderen Mangel. Mit § 29 AbgG bzw dessen vermeintlichen Verstoß gegen "Art 14" GG (gemeint offenbar: Art 14 Abs 1 S 1 Alt 1, S 2 GG) nennt der Kläger zwar eine - angeblich - verletzte Rechtsnorm....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/15 R
2015-06-18
BFH 10. Senat, Zulageantrag und Festsetzungsantrag
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei für die Jahre 2005 bis 2008 schon wegen Versäumung der Jahresfrist des § 110 Abs. 3 der Abgabenordnung, für das Jahr 2009 mangels Wiedereinsetzungsgründen nicht zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 30/15
2016-05-04
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung
...Dezember 2011 eine Vollmacht nicht beigefügt war und später auch nicht nachgereicht wurde, da die Beklagte einen Mangel der Vollmacht zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht ("gerügt") hat. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 100/15
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Davon abgesehen wäre ein etwaiger Mangel des Gutachtens, nicht oder nicht im angemessenen Umfang auch Bestandsmieten berücksichtigt zu haben, nicht so gravierend, dass dies seiner Verwendung als Begründungsmittel des § 558a BGB entgegenstünde oder zur Unwirksamkeit eines hierauf gestützten Mieterhöhungsverlangens führte. 15 b) Entgegen der weiteren Gegenrüge der Revisionserwiderung ist das Mieterhöhungsverlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/15
2018-09-10
BVerwG 1. Senat
.../Belgium and Greece -) anknüpft, ist geklärt, dass Art. 4 GRC dahin auszulegen ist, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 58/18, 1 PKH 45/18, 1 B 58/18, 1 PKH 45/18
2015-11-03
BFH 8. Senat, (Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 63/13)
...Januar 2004 IV R 51/01, BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509, m.w.N.). 14 Erbringen die Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre Leistungen teilweise freiberuflich und teilweise --mangels Eigenverantwortlichkeit-- gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich zu qualifizieren (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 62/13
2017-04-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren
...Etwaige Mängel könnten jedenfalls im Wege der Planergänzung behoben werden. 5 3. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 6. Juni 2013 lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung ab. 6 a) Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1994/13
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung
...Die gegen ihre Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht mangels Erreichens des erforderlichen Wertes der Beschwer als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Rechtsbeschwerde. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/13
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei
...Mangels eines geeigneten Unterscheidungskriteriums ist der Fachangestellten des Antragstellervertreters auch nicht aufgefallen, dass sie im vorliegenden Verfahren lediglich die Berufungsbegründungsfrist gelöscht hat, obwohl im Verfahren zum Trennungsunterhalt die Berufungsfrist und die Frist zur Berufungsbegründung gelöscht werden konnten. 13 Für mehrere Verfahren derselben Parteien genügt die vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 66/10, XII ZB 67/10
2011-07-20
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
...Das FA hat zwar im Klageverfahren vorgetragen, dass der Vorsteuerabzug "mangels Existenz" eines Unternehmens (erst) ab dem 1. August 2000 zu versagen sei. Darauf ist das FG aber in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen. 11 2. In Bezug auf das Streitjahr 1997 ist die Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet. 12 Das FG hat insoweit nicht verfahrensfehlerhaft entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 108/10
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger
...Die Klage auf Erteilung der Genehmigung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags in Höhe von 9283,53 Euro an die Klägerin war mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/10 R
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
...Im Übrigen sei mangels jeglicher Motivation des Angeklagten, eine Therapie zu durchlaufen, nicht davon auszugehen, dass eine Entziehungsbehandlung innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden könne. 6 b) Diese äußerst knappen Ausführungen lassen zunächst besorgen, dass das Landgericht die Voraussetzungen eines Hanges gemäß § 64 Satz 1 StGB verkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 566/15
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
...Auch eine Aufteilung der Anwartschaft in einen statischen und einen dynamischen Teil sei mangels Vorliegens objektiver Teilungskriterien nicht möglich. Ebenfalls komme ein Abfindungsanspruch nicht in Betracht, solange die Unverfallbarkeit des Anspruchs nicht eingetreten sei. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
2012-02-09
BGH Ermittlungsrichter, Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
...Regelung von Maßnahmen, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert, von der Strafprozessordnung, namentlich von § 119 StPO, abweichende Regelungen enthalten, ist entsprechendes Landesrecht im Hinblick auf die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG unwirksam (Krauß, aaO Rn. 1a mwN; vgl. hierzu auch die zum NJVollzG bereits erfolgten Vorlagen gemäß Art. 100a Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht, die mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 82/12
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung
...Die zur Teilaufhebung des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Angeklagten Ak. und P. führenden Mängel erfordern keine Aufhebung tatsächlicher Feststellungen. Neue, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen sind möglich. Ernemann Roggenbuck Mutzbauer Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/11
2010-05-12
BFH 4. Senat, Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft
...Dazu müssen die Tatsachen genau angegeben werden, die den Mangel ergeben (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 48, m.w.N.). 3 a) Ein Verstoß gegen den Akteninhalt liegt nicht vor. 4 aa) Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO entscheidet das Finanzgericht (FG) nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/08
2016-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Transitaufenthaltssache: Verlängerung wegen Beschaffung der erforderlichen Rückreisepapiere; Verweisung auf Auskunft der zuständigen ausländischen Stelle; Amtsermittlungspflicht des Haftgerichts)
...Die Zurückweisung könne mangels der erforderlichen Rückreisedokumente nicht unmittelbar vollzogen werden. Die angeordnete Verlängerung um drei Monate sei erforderlich, aber auch ausreichend. Die libanesische Botschaft habe erklärt, für die Beschaffung des Rückreisedokuments würden drei Monate benötigt. Dies sei der beteiligten Behörde auf Nachfrage durch die Botschaft bestätigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/14
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...-Bauland-Modells würden sich - wie unter 5. dargelegt - in einem Revisionsverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit nicht stellen. 18 Eine Divergenz zu den Entscheidungen des Senats vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27) und vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - (BVerwGE 119, 25) ist nicht hinreichend dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/11