14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes
...Das Fehlen ausreichender Feststellungen stellt einen materiell-rechtlichen Mangel des Urteils dar, der zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. April 1999 III R 21/96, BFHE 189, 255, BStBl II 1999, 670; vom 10. Juni 2008 VIII R 76/05, BFHE 222, 313, BStBl II 2008, 937). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/08
2013-07-30
BFH 6. Senat, Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen
...Ein solcher Mangel ist vorliegend jedoch nicht zu beklagen. Denn das FG hat in den Entscheidungsgründen festgestellt, dass Gründe für die Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen würden. Der Erklärungswert dieser Feststellung ist eindeutig. Eines entsprechenden Ausspruchs im Tenor der Entscheidung bedarf es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 31/13
2010-04-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Nach diesen Grundsätzen kann eine Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. 23 a) Die Waren der angegriffenen Marke sind im Bereich der Klassen 3 und 25 mit den Waren der Widerspruchsmarke identisch und im Übrigen ähnlich. 24 b) Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen. 25 c) Den danach erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 146/09
2011-08-10
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - Arbeitsverträge zwischen Angehörigen
...Vielmehr war entscheidend, dass die zu beurteilende Darlehensvereinbarung in dem damaligen Streitfall mangels Zinszahlung nicht zu einer Steuerminderung geführt hatte. 11 b) Zudem ist dem Vorbringen der Kläger die notwendige Darlegung der "Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen" nicht zu entnehmen. 12 c) Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht aus einem anderen Grund zur Sicherung einer einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 228/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und dessen Verjährung; Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem Stillhalteabkommen
...Erst dann, wenn Begründungslücken die Anspruchshöhe oder einzelne selbständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel insgesamt betreffen, führt der Mangel zur Aufhebung. 5 Im Streitfall hatte das Berufungsgericht nicht einmal Anlass, sich mit einem verjährungsrechtlichen Sekundäranspruch des Klägers aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau auseinanderzusetzen, weil ein solcher Anspruch erst mit der Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/08
2011-07-13
BFH 7. Senat, Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage
...Über das Vermögen des Antragstellers war ein Insolvenzverfahren anhängig, das inzwischen mangels Masse wieder eingestellt worden ist. Der Antragsteller befindet sich in der Wohlverhaltensperiode zur Erlangung der Restschuldbefreiung. Er hat inzwischen einen Anspruch auf Umsatzsteuervergütung gegen das Finanzamt (FA) erworben, dessentwegen er einen Rechtsstreit führt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 54/10 (PKH)
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Haushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei vertraglicher Modifizierung; nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege der Berichtigung
...II. 3 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 74 Abs. 1 FamFG zu verwerfen, weil sie mangels wirksamer Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG nicht statthaft ist. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 509/15
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung des anderen Ehegattens
...Beim Eintreffen der Feuerwehr wenige Minuten später war der Brand mangels Sauerstoffs bereits vollständig erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 512/15
2010-10-08
BFH 7. Senat, (Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
...Es urteilte, dass die Klägerin mangels fristgerechten Antrags keinen Anspruch auf die Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG habe. Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes hätte der Antrag auf Steuerentlastung spätestens am 31. Dezember 2008 beim HZA eingegangen sein müssen. Der Eingang am 5. Januar 2009 sei daher verfristet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/10
2017-12-05
BFH 7. Senat, Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle
...September 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, HFR 2012, 1210). 7 Die Berechnung der Zinsen richtet sich mangels unionsrechtlicher Regelung nach nationalem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/17
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Es mangele an Beispielen dafür, dass die Tarifpluralität zu Störungen im Betriebsablauf führe. Der Gesetzgeber verweise insoweit allein auf Zweckmäßigkeit und Praktikabilität, die einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit nicht rechtfertigen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1582/15
2011-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
...Die Klage ist vielmehr mangels Durchführung eines Vorverfahrens gemäß § 44 Abs. 1 FGO als unzulässig abzuweisen. 9 Nach § 44 Abs. 1 FGO ist die Klage in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO nur zulässig, wenn ein Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/09
2014-07-01
BVerwG 2. Senat, Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen Überstunden oder Mehrarbeit
...Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt: 3 Mangels angeordneter Mehrarbeit habe der Kläger keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Auch aus der Fürsorgepflicht ergebe sich kein finanzieller Ausgleichsanspruch, zumal seine Wochenarbeitszeit unter der höchstzulässigen Zahl von 48 Stunden geblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/13
2014-02-13
BFH 7. Senat, Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...Des Weiteren sei schon im Jahr 2010 ein Widerruf der Bestellung als Steuerberater mangels Zahlung der Versicherungsprämie für die Berufshaftpflichtversicherung erfolgt. 2 Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 109/13
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...Eine Verurteilung wegen Hehlerei komme mangels Nachweises des subjektiven Tatbestandes nicht in Betracht; auch insoweit hätte die Vernehmung von H. nicht ausgereicht, um dem Angeklagten nachzuweisen, er habe gewusst, dass das Handy bei einer Straftat erbeutet worden sei. II. 6 Der Freispruch hat keinen Bestand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/13
2010-06-17
BFH 10. Senat, Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel
...Ein solcher Mangel liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn die vom FG gegebene Begründung lückenhaft ist (BFH-Urteil vom 24. Juli 1996 I R 74/95, BFHE 181, 410, BStBl II 1997, 132, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 218/09
2017-02-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OptiLine" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage ist vorliegend eine hinreichend enge Anlehnung an den Begriff „Optimal“ zu verneinen, zumal das inländische Publikum bei einer fremdsprachigen Angabe, von der hier im Hinblick auf den englischsprachigen Wortbestandteil „-Line“ auszugehen ist, mangels umfassender Sprachkenntnisse regelmäßig davon absieht, über den Wortlaut hinaus begriffliche Bezüge herzustellen. 22 Auch die dem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/16
2010-12-08
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme und schwere Vergewaltigung: Konkludente Todesdrohung; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Konkurrenzen
...Dabei kann dahinstehen, ob die von der Revision beanstandeten Mängel in der Beweiswürdigung gegeben sind. Denn auch auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen erweist sich das Urteil als rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 453/10
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Auch hat das Landgericht nicht erörtert, warum der Brieföffner, der "mangels scharfer Klinge" als Portionierungswerkzeug für Haschisch ausscheiden müsse, aus Sicht des Angeklagten dennoch als geeignetes Angriffs- oder Abwehrmittel eingesetzt werden sollte. 10 Bei seiner Überzeugungsbildung zur Zweckbestimmung des Brieföffners hat das Landgericht damit maßgebliche Umstände unberücksichtigt gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 39/18
2018-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit
...Juni 2017, dass die Beschwerde mangels ausreichenden Nachweises der Notorietät der Widerspruchsmarke keine Aussicht auf Erfolg hat, erfolgte keine Stellungnahme. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 36, auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den rechtlichen Hinweis des Senats vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17