14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung an rechtskräftiges Urteil - rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld - kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3
...Senat B 11 AL 52/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung an rechtskräftiges Urteil - rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld - kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3 Wird ein Anspruch auf Arbeitslosengeld durch rechtskräftige Entscheidung verneint, ist damit zugleich geklärt, dass auch kein Anspruch auf einen Gründungszuschuss besteht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 52/14 B
2018-04-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz
...Das LSG habe bei alledem entgegen den vorgenannten Entscheidungen des BSG zulasten des Klägers entschieden, dass dieser seine Arbeitsunfähigkeit mangels Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum nach dem 28.2.2015 nicht hinreichend nachgewiesen habe. 9 Es kann dahinstehen, ob damit überhaupt im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche "divergierende" Rechtssätze aufgezeigt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 60/17 B
2014-03-27
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...Über diesen Antrag hätte die Rechtspflegerin mangels eigener Zuständigkeit nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens selbst entscheiden dürfen, sondern sie hätte dieses entsprechend § 11 Abs. 4 RVG, § 148 ZPO aussetzen und eine richterliche Entscheidung des Insolvenzrichters über den Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren anregen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/13
2014-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
...Dieser hat nach Auswertung der Akten und Anwesenheit in der Hauptverhandlung, jedoch - mangels Einwilligung - ohne Exploration des Angeklagten, ausweislich der Urteilsgründe im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: 5 Der "ursprünglich intelligent"(e) Angeklagte habe um das Jahr 2000 einen "Leistungsknick" erlebt. 2002 sei bei ihm zunächst ein "sensitiver Beziehungswahn" diagnostiziert worden, später sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 171/14
2010-08-10
BVerwG 6. Senat, Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien
...Den zweiten von dem Berufungsgericht angeführten Grund, die allgemein gegebene Gefahr von Fehlbuchungen, lässt sie vollständig außer acht. 11 Abgesehen hiervon ist die Frage der Beklagten wiederum mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/10
2017-07-27
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung im Strafurteil: Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter Beweiswürdigung
...Zwar seien die auf sämtlichen Videoaufzeichnungen abgebildeten Personen mangels entsprechender Schärfe der Aufnahmen nicht zu identifizieren; allerdings stimmten das jeweilige Größenverhältnis der abgebildeten Personen zu demjenigen des Angeklagten und R. überein. Hinzu kommt die Übereinstimmung der von den abgebildeten Personen getragenen Kleidungen (u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/17
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist. 10 a) Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geht auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/10
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene - gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Verfahrensfehler - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
...S. vertragsärztlich verordneten CPM-Schiene zu übernehmen, lehnte die beklagte Krankenkasse ab, weil die CPM-Bewegungstherapie im häuslichen Bereich, also ohne Anwesenheit eines Arztes oder Physiotherapeuten, mangels nachweisbaren therapeutischen Nutzens medizinisch nicht erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 37/12 B
2016-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monk/Monk" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs – Aufhebung des Beschlusses des DPMA - Kostenauferlegung
...Der Widerspruch ist daher mangels berücksichtigungsfähiger Waren und Dienstleistungen auf Seiten der Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG zurückzuweisen. 25 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat am 14. November 2014 die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/16
2017-05-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trennwandeinrichtung" – Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld
...Patentjahr mangels bewirkter Leistung kein „Zahlungstag“ im Sinne § 2 Nr. 4 PatKostZV zuerkannt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 141/14
2017-11-21
BVerwG 8. Senat, Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
...Sie beanstandet, das Verwaltungsgericht habe mangels ausreichender Ermittlungen zur Historie und zur Aufstellung der Liste der "Volkseigene[n] Betriebe" mit ausländischer Beteiligung die entscheidende Bedeutung dieser Liste verkannt. Bei zutreffender Aufklärung habe es eine Fiktionswirkung der Liste für die Freistellung von ausländischen Beteiligungen anerkennen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/17
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhuts- und Verantwortungsverhältnisses
...Bei der Annahme, dass sich der Angeklagte in Zukunft weiterer erheblicher Taten nicht enthalten kann, hat die Strafkammer zur Begründung auf das unbelehrbare Verhalten des Angeklagten, seine Projektion seiner Schuld auf andere sowie den Mangel an Einsicht abgestellt (UA S. 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 12/11
2011-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz gegen Zuschlagsbeschluss wegen der ernsthaften Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners
...Da das Gericht die Ernsthaftigkeit einer Suizidgefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann, ist es im Zweifel gehalten, einem Antrag des Schuldners auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1972, 1973 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/10
2011-01-03
BFH 3. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung - Anfechtung eines auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheides
...Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG könnte der Senat im Falle der Zulassung der Revision über die Frage, ob bei der für den Kläger durchzuführenden Verlustfeststellung auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 204/09
2012-06-27
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
...In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand des Lohnwuchers eine Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen. Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 130, 338; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 496/11
2012-12-13
BFH 4. Senat, (Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb)
...Für diese Betriebe gelten die allgemeinen Grundsätze, so dass der Gewinn mangels Buchführungspflicht gemäß § 141 der Abgabenordnung nach dem Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben zu ermitteln ist (§ 4 Abs. 3 EStG), sofern der Steuerpflichtige nicht den Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG ausdrücklich wählt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/10
2016-11-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...Juli 2008 wies der Gerichtshof dagegen mangels Einhaltung der Sechsmonatsfrist als unzulässig zurück. Insoweit sei es angemessen, die Sechsmonatsfrist ab dem Tag der letzten Entscheidung der Familiengerichte zu berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/15 D
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg
...stellen können. 42 e) Schließlich wendet sich die Rechtsbeschwerde auch zu Recht gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass die von der Bundesnetzagentur angeordnete Überlassung gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung rechtlich unzulässig sei, weil im Streitfall noch keine Einigung der Betroffenen und der Beigeladenen über die zu erbringende Gegenleistung erfolgt und außerdem die Anordnung mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation
...In ihrem Abschlussbericht bescheinigte die Kommission der Dissertation gravierende methodische Mängel, weil sie Verstöße gegen das Gebot richtigen Zitierens in nicht geringer Zahl enthalte. Sie hielt der Klägerin nach deren Anhörung zugute, sie habe nicht vorsätzlich über die Urheberschaft der übernommenen Texte getäuscht, sondern nachlässig gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/16
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe mit den vorsorglichen Freistellungen im Rahmen der früheren Kündigungsschutzprozesse seine Urlaubsansprüche - mangels vorbehaltloser Zusage der Urlaubsvergütung - nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15