14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-14
BVerwG 4. Senat, Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers; Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde; Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens
...Ein weiteres Gutachten muss das Gericht nur einholen, wenn sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängte, insbesondere weil das vorhandene Gutachten Mängel aufweist, die es im gerichtlichen Verfahren zur Sachverhaltsfeststellung ungeeignet erscheinen lassen, oder weil das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 78/09
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung durch die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an der fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH NJW-RR 2013,1169). 39 Ausgehend von diesen Grundsätzen ist dem Gesamtzusammenhang der Klageschrift vorliegend zweifelsfrei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - Entschädigungsklage - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 - unangemessene Verfahrensdauer - Bedeutung des Verfahrens für den Kläger - nicht existenzsichernde Leistung - fehlende Erfolgsaussicht - Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts - Zwölfmonatsregel - Prozessverhalten des Klägers - nicht...
...Zur Begründung hat es ua ausgeführt: Der Mangel der vorfristigen Klageerhebung sei inzwischen geheilt, die Entschädigungsklage aber mangels unverzüglicher Verzögerungsrüge unbegründet. Die unangemessene Verfahrensdauer sei indessen festzustellen. Die Umstände des Einzelfalls seien nicht imstande, die Länge des Verfahrens von über viereinhalb Jahren zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 R
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...A1NK2 JP Design Patent Nr. 744 802NK2a Englische Übersetzung der Anlage NK2NK3 JP 62-213 223 ANK3a Englische Übersetzung der Anlage NK3NK4 JP 63 - 38 201 ANK4a Englische Übersetzung der Anlage NK3NK5 Eingabe der Patentinhaberin vom 16.11.2004NK6 Entscheidung der Beschwerdekammer in Sachen T600/08 undNK7 JP 01 - 108 753 A 18 zunächst geltend, dass die Teilanmeldung, auf der das Streitpatent beruhe, mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...II. 17 Die Anschlussrevision der Klägerin ist mangels einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung unzulässig, soweit aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 ein Restbetrag in Höhe von 67.905,46 € verlangt wird. Wegen des Begründungsmangels hat die Revision Erfolg, soweit das Berufungsgericht der Klägerin auf ihre Berufung aus der Honorarvereinbarung vom 26./30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2011-03-24
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel
...Die (Teil)Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses kommt nach § 18e Abs. 6 Satz 2 AEG nur dann in Betracht, wenn etwaige Mängel des Planfeststellungsbeschlusses nicht durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/10
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
...Den angegriffenen Entscheidungen mangele es an einer Rechtsgrundlage, weil die gesetzlichen Vorgaben zur Anteils- und Stimmrechtsmehrheit (§ 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO) sowie zur Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit (§ 59f Abs. 1 BRAO) der rechtsanwaltlichen Berufsträger verfassungswidrig seien. 39 Die Gesetzesmaterialien ließen keinen sachlichen Grund erkennen, der die Bevormundung anderer sozietätsfähiger...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2011-12-13
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches
...Auch eine analoge Anwendung des § 37c WpHG komme mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. Der Gesetzgeber habe bewusst davon abgesehen, eine Anspruchsgrundlage für Schäden aufgrund jeglicher Form der Fehlinformation des Kapitalmarktes zu schaffen, sondern gezielt nur an Ad-hoc-Mitteilungen angeknüpft. 11 Die Beklagte hafte auch nicht aus § 37b WpHG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/10
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)
...Nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss die Revisionsbegründung, soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. 18 2. Die Revision stützt sich auf eine Verletzung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/17
2018-05-23
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe
...Senat 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Die Erhöhung auf 14,2 ‰ im Jahr 2009 stellt sich nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz, an die der Senat mangels wirksamer Verfahrensrügen gebunden ist (§ 137 Abs. 2 i.V.m. § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO), als ein außergewöhnliches Ereignis dar, das auf die extreme Schadensentwicklung in der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2018-04-18
BVerwG 8. Senat
...Mangels planwidriger Regelungslücke ist auch eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG zur Ergänzung der Wiedergutmachung der Heranziehung zu diskriminierenden Abgaben ausgeschlossen, mögen diese auch durch Aktienverkäufe finanziert worden sein, die rückerstattungsrechtlich nicht als Anteilsentziehung eingeordnet wurden. 39 Dies führt, wie schon das Rückgabeerfordernis des § 3 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/17
2013-07-31
BVerwG 6. Senat, Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit; Gesetzesbestimmtheit
...Die Geltung des Gesetzes in allen damaligen Ländern machte es nicht zu Bundesrecht und führte mangels einer ausdrücklichen Anordnung der Landesgesetzgeber nach Art. 99 GG auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit und des Anspruchs der Bürger auf Gleichbehandlung nicht dazu, dass es als revisibel angesehen werden konnte (Beschlüsse vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/12
2011-05-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung der Pflichtversicherung - Übergangsregelung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Versicherungsschein - Verwaltungsakt - Satzungskompetenz - Satzungsregelung - Gesetzesvorbehalt
...Die Regelung der Aufhebung ist mangels Nennung des aufzuhebenden Bescheids zwar rechtswidrig, sie ist aber nicht nichtig iS des § 40 SGB X und damit wirksam (§ 39 Abs 2, 3 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 18/10 R
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - arbeitstechnische Voraussetzung - arbeitsmedizinische Voraussetzung - haftungsbegründende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Frauen - Mainz-Dortmunder-Dosismodell - Orientierungswert - Konsensempfehlungen - Konstellation B 3 - Fehlen der B2-Zusatzkriterien
...An die Feststellung dieses monosegmentalen Befundes ist der Senat mangels zulässiger Rügen gebunden (§ 163 SGG). 15 B. Der Senat kann hingegen mangels hinreichender Tatsachengrundlage nicht entscheiden, ob das LSG zu Recht den Ursachenzusammenhang zwischen gefährdenden Einwirkungen iS der BK 2108 und der Bandscheibenerkrankung der Klägerin verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/13 R
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
...Die unterschiedliche graphische Gestaltung reiche aber nicht aus, um den in Anbetracht der Warenidentität und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarken gebotenen weiten Abstand zwischen den Kollisionszeichen herzustellen. 14 Dagegen sei der Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG im Hinblick auf die angegriffenen Kennzeichen für Schuhe mangels Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/11
2012-05-16
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich - Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen - Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK - keine Verwertung von Beweisergebnissen)
...Würden systematische Mängel bei der Abrechnung vermutet, könne das im Rahmen der verdachtsunabhängigen Stichprobenprüfung nach § 17c des KHG geprüft und aufgedeckt werden (vgl BT-Drucks 16/3100 S 171)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/11 R
2012-11-27
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...III. 106 Ob der Gegenstand des Streitpatents neu ist und in diesem Zusammenhang offenkundig vorbenutzt ist, kann dahinstehen, da der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag als auch der Hilfsanträge 1 und 2 jedenfalls mangels erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik, der sich aus den Druckschriften DE 1 644 703 B (K25a), DE 38 03 450 A1 (K33) und EP 0 896 129 A1 (K10) ergibt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 13/11 (EP)
2014-02-19
BSG 6. Senat, (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKARjuris: KARG) ist hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit
...Es bestehe vorliegend auch keine Alternative, weil der Beklagten allein die Gesamtvergütung als Finanzierungsquelle zur Vergütung der EHV zur Verfügung stehe und sie mangels gesetzlicher Grundlage nicht die in dem MVZ beschäftigten Ärzte zur Beitragszahlung heranziehen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/13 R
2017-11-23
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne - hinreichend bestimmtes Merkmal
...Somit sei das eingetragene Design mangels Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes nichtig. 19 Die Antragsgegnerin hat dem ihr am 13. März 2014 zugestellten Nichtigkeitsantrag mit am 7. April 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz widersprochen. 20 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/15