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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-31
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht ausreichender Geltendmachung im Einspruchsverfahren - keine anderweitige Beurteilung bereits entschiedener Fragen (Neuregelungsfrist für Überhangmandate; Verhältniswahl nach "starren" Listen; 5 %-Sperrklausel; Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der Verfassung) geboten
...Schließlich seien die Wahl des Bundestagsabgeordneten Lammert wegen Wählertäuschung und die Wahl des Bundespräsidenten mangels demokratischer Legitimation unwirksam. B. 2 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist überwiegend unzulässig (I.). Im Übrigen ist sie jedenfalls offensichtlich unbegründet (II.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 11/11
2015-08-11
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm
...Er beschränkt sich auf die subjektiv geprägte Einschätzung der Gutachter, das zu erwartende Verkehrsaufkommen werde die nähere Umgebung nicht nennenswert belasten und erhebliche Auswirkungen durch verkehrliche Immissionen könnten für die benachbarten Gebiete ausgeschlossen werden. 9 Der Mangel der vorinstanzlichen Entscheidung nötigt zur Zurückverweisung der Sache, die nach § 133 Abs. 6 VwGO auch im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/15
2013-06-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Grenzen des Akteneinsichtsrechts eines vorgeschlagenen Bewerbers
...Sollte es dazu kommen, wird der Senat - wie dem Antragsteller aus dem ihn betreffenden Verfahren AnwZ 2/06 bekannt ist - darüber zu entscheiden haben, in welchem Umfang er die Akten des Antragsgegners beizieht und ihm danach Akteneinsicht gewährt. 7 Mangels ersichtlicher Gefahr eines irreversiblen Nachteils des Antragstellers im weiteren Verfahren für den Fall mangelnder Gewährung der begehrten Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/13
2011-03-23
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Es kommt deshalb nicht darauf an, ob - wofür vieles spricht - der angefochtene Beschluss im Übrigen schon mangels ausreichender Gründe hätte aufgehoben werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 128/09
2013-09-03
BGH 8. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
...Eine Beschwer nur wegen der Kosten sei nicht ausreichend; denn die Rechtsmittelsperre des § 99 Abs. 1 ZPO greife auch ein, wenn die Hauptsacheentscheidung mangels Beschwer nicht rechtsmittelfähig sei. Zwar könne die kostenbelastete Partei dann nicht auf ein Rechtsmittel in der Hauptsache verwiesen werden. Diese Rechtsschutzlimitierung sei aber gerade beabsichtigt. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 17/12
2018-10-29
BVerwG 1. Senat, Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht; Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten
...Dezember 2015 - 8 C 9.15 - juris Rn. 2). 4 Gemessen daran liegt eine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht vor. 5 a) Das Oberverwaltungsgericht hat die Klageabweisung (unter anderem) auf die der Klägerin erst in der mündlichen Verhandlung mitgeteilte Rechtsauffassung gestützt, der von der Klägerin ins Auge gefasste Sprachkurs in H. sei mangels hinreichender...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 35/18
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
...Darüber hinaus enthebt der Blick auf die - für den im aktiven Dienst tätigen Offizier geltende - Besoldungsgruppe nicht der notwendigen Auseinandersetzung mit Ausbildungsumfang und Ausbildungsinhalt, an der es vorliegend fehlt. 20 c) Mangels entsprechender Feststellungen zur Ausbildung erweist sich auch die Auffassung des Beschwerdegerichts, der Betreuer habe durch die Ausbildung für die Führung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/13
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrages
...Das Meditationspodest, das an der für den Wasserfall vorgesehenen Stelle errichtet werden sollte, sei dagegen auf Wunsch der Beklagten nicht ausgeführt worden. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Klage sei mangels hinreichender Darlegung der Restwerklohnforderung nicht fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 176/12
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Unterlassener Hinweis auf milderes Strafgesetz
...Ist - wie hier - die deshalb gebotene Überprüfung unterblieben, ob der Angeklagte nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen ist, so stellt dies einen auf die Sachrüge hin zu beachtenden Mangel dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 310/17
2012-12-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 305/11 B
2011-09-12
BVerwG 6. Senat, Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute Befassung durch den Personalrat
...Der Senat hat mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen, ob ein Anspruch des Dienststellenleiters darauf besteht, dass der Personalrat seinen Antrag entgegennimmt und sich, ohne sich auf das abgeschlossene Verfahren gleichen Inhalts und seine durch Fristablauf für den Dienststellenleiter bindend gewordene Äußerung berufen zu können, sachlich mit dem Antrag befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 13/11
2010-03-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens von Annahmegründen erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der nach § 20 Abs 3 S 1 iVm § 20 Abs 2 Halbs 1 SGB festzusetzenden Höhe der Regelleistung für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005
...Kammer 1 BvR 395/09 Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens von Annahmegründen erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der nach § 20 Abs 3 S 1 iVm § 20 Abs 2 Halbs 1 SGB festzusetzenden Höhe der Regelleistung für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für nicht dauernd getrennt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 395/09
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels hinreichender Auseinandersetzung mit jenen Grenzen des Anhörungsanspruchs auf Anhörung eines Sachverständigen
...Kammer 1 BvR 2420/15 Nichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels hinreichender Auseinandersetzung mit jenen Grenzen des Anhörungsanspruchs auf Anhörung eines Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2420/15
2011-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks: Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
...Juli 2009 beantragt, die Zwangsverwaltung wegen eines Mangels der Zustellung des Vollstreckungstitels aufzuheben. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat diesen Antrag als Erinnerung nach § 766 ZPO gewertet und diese zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/11
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht
...Oktober 2015 über die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde lässt mangels jeglicher Begründung nicht erkennen, dass das Beschwerdegericht diese Voraussetzungen geprüft und angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2011, aaO). Erst recht hat es nicht festgestellt, dass seine ursprüngliche Entscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 92/15
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Beginn der Verjährung: Zurechnung der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände des Geschäftsführers und Schuldners an die Gesellschaft
...GmbH wurde mangels Masse abgewiesen. 2 Die Klägerin führte in den Jahren 1994 und 1995 Bauleistungen im Auftrag der H. an einem Hotel-Neubau in D. aus. Wegen einer Restwerklohnforderung und eines Anspruchs auf Rückzahlung einer ausgekehrten Vertragserfüllungsbürgschaft erwirkte sie gegen die B. B. GmbH am 19. Juli 2002 ein Urteil des Landgerichts D. über insgesamt 343.077,39 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 301/09
2014-08-14
BFH 10. Senat, (Terminsverlegungsantrag bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten; Informationspflichten des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Kassenbuchführung; Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Die fehlerhafte Beurteilung von Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und anderer das Besteuerungsverfahren regelnder Vorschriften sind deshalb aus der Sicht der Revisionsinstanz keine Verfahrens-, sondern lediglich materiell-rechtliche Mängel (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 77; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/13
2015-08-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht
...Er sei mangels hinreichender Kenntnisse der deutschen Sprache jedoch davon ausgegangen, er habe damit einen Arbeitsvertrag unterschrieben, wie es ihm durch den Beklagten suggeriert worden sei. 2 Nach dem Vortrag des Beklagten hat der Kläger mit ihm keinen Arbeitsvertrag geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 174/15
2015-09-17
BFH 10. Senat, Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung
...Dieser Mangel hätte nur geheilt werden können, wenn der BFH auf den vom Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellten PKH-Antrag (zu dem Erfordernis eines fristgerechten Antrags vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 142 Rz 41) PKH gewährt hätte und dem Kläger sodann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre. Der BFH hat indessen den PKH-Antrag durch Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/15 (PKH)
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist
...Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und bezüglich des Hilfsantrags unzulässig. 9 Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 331/14