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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-27
BFH 1. Senat, vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
...Da die Klägerin sich hiermit in ihrer Revisionsbegründung nicht befasst hat, ist ihr Rechtsmittel im Hinblick auf jene Bescheide mangels Begründung unzulässig (§ 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/13
2015-06-09
BGH 3. Strafsenat, Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf nicht ergangenen Gerichtsbeschluss über die Verlesung
...Juli 1988 - 3 StR 115/88, BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 mwN) und dass deshalb insoweit - anders als hinsichtlich der durch die gleiche Tat erbeuteten Zigaretten - eine Verurteilung wegen Diebstahls mangels Gewahrsamsbruchs nicht in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/15
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
...Zwar seien die therapeutischen Möglichkeiten mangels Mitwirkungsbereitschaft des Angeklagten gegenwärtig noch sehr gering. Jedoch bestehe die Erwartung, dass nach einer endgültigen Entscheidung über die Unterbringungsfrage mit einer günstigeren Entwicklung gerechnet werden könne und ein therapeutisches Konzept "realistisch in durchaus ca. 12 bis 14 Monaten" (UA S. 87) umzusetzen sei. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 209/10
2011-06-15
BFH 10. Senat, Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR
...NV: Überlässt eine GbR, an der Eheleute zu je 1/2 beteiligt sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine GmbH, an der allein der Ehemann beteiligt ist, erfüllt dies mangels personeller Verflechtung nicht die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 255/10
2014-11-19
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; nachträgliche Bösgläubigkeit
...So gründet sie ihre Überzeugung maßgeblich auf Fehler und Mängel, die sich aus den Rechnungen der jeweils betroffenen Firmen ergeben. Das Landgericht stellt aber nicht fest, wann der Angeklagten diese Unterlagen zugegangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 219/14
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Allgemeinverbindlichkeit - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...April 2010 mangels Aufhebung durch den Verordnungsgeber anzuwenden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/11
2013-10-10
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Gewalttat im Ausland - zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG - Rückwirkung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen)
...Insgesamt wird damit nicht deutlich, warum sich die Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG nF nicht anhand der vorliegenden Rechtsprechung des BVerfG und des BSG bejahen lässt. 8 Da die Nichtzulassungsbeschwerde nach alledem keinen Erfolg hat, ist der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe mangels einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Rechtsmittels abzulehnen (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 114 S 1 ZPO)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 66/12 B
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...Ebenso wenig war der Anwalt des Markeninhabers gehalten, auf einen Erledigungsvermerk in Richtung auf die Bezahlung der Erinnerungsgebühr in der Handakte hinzuwirken. 14 Mangels eines dem Markeninhaber zuzurechnenden Verschuldens seines Verfahrensbevollmächtigten am verfahrensgegenständlichen Fristversäumnis war der Beschwerde stattzugeben und gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG der Markeninhaber in die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2012-09-27
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Totschlags: Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des Angeklagten
...Die aufgezeigten Mängel können die Urteilsbildung beeinflusst haben. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Vornahme der erforderlichen Gesamtwürdigung die Einlassung des Angeklagten, er sei zu Boden gestürzt, mehrfach nach unten geschlagen worden und in eine Hecke geraten, zumindest nicht als widerlegt angesehen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 349/12
2018-11-20
BGH 4. Strafsenat
...Denn die Strafkammer hat weder festgestellt, dass der Angeklagte an der Erlangung des zweiten Koffers in irgendeiner Weise beteiligt war, noch dass den beiden Übergabetreffen eine Bestellung des Angeklagten über insgesamt 6 Kilogramm Marihuana vorausging. 5 Die aufgezeigten, Menge und Qualität betreffenden Mängel lassen die Schuldsprüche jeweils wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 329/18
2019-01-10
BPatG 28. Senat
...Mangels Gebührenzahlung gilt damit die von der Erinnerungsführerin erhobene Beschwerde als nicht erhoben, so dass eine Aufhebung des Beschlusses vom 8. Mai 2018 nicht in Betracht kommt. Die Erinnerung ist folglich auch unbegründet. 13 4. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 11 Abs. 4 RPflG). 14 5. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/18
2011-11-10
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Das LSG hat die Berufung des Klägers sodann als unzulässig verworfen (Beschluss vom 28.1.2011) und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Berufung sei mangels Erreichens des Berufungsstreitwerts unzulässig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/11 B
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung
...Das Ermittlungsverfahren wurde mangels Ermittlung eines Täters eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/13
2013-09-24
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
...Mangels ausreichender Feststellungen zum Unfallhergang ergibt sich ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls nicht bereits daraus, dass diese in erheblich alkoholisiertem Zustand unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Straße überquerte, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/12
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...Y sei mangels Erfassung unterblieben. Auf Befragung der zuständigen --und ansonsten zuverlässigen-- Mitarbeiterin Z habe diese die Nichterfassung nicht erklären können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2014-05-26
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Soldatenversorgungsrecht - Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG - keine Klärungsbedürftigkeit - Divergenz - Darlegungsvoraussetzungen)
...Ein solcher Mangel stellt jedoch, selbst wenn er vorläge, keine Divergenz im Sinne des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG dar (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 67; BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 26). 10 Die Verwerfung der Beschwerde folgt ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG). 11 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/14 B
2010-05-03
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Dass er keinen konkreten Beweisantrag gestellt habe, sei mangels anwaltlicher Vertretung unerheblich (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/09 B
2014-03-12
BFH 1. Senat, Erschütterung eines Anscheinsbeweises
...Denn damit wird kein Verfahrens-, sondern ein materiell-rechtlicher Mangel gerügt. 9 Soweit sich die Einwendungen der Klägerin letztlich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung richten, können diese im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/13
2012-09-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier Mitarbeiter; vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei fortgeschrittenem Alter
...Mangels Entscheidungserheblichkeit geht deshalb auch die Rüge des Klägers ins Leere, der Anwaltsgerichtshof sei auf seinen Vortrag, wonach ihm der Abschluss eines Angestelltenverhältnisses unmöglich sei, nicht eingegangen und insoweit liege ein zulassungsrelevanter Verfahrensfehler (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/12
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "family day" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist. 10 a) Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geht auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 201/09