14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BVerwG 4. Senat, Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
...November 2000 - 1 BvR 630/93 - NJW 2001, 3402). 9 Welche Mängel innerhalb der neuen Frist geltend gemacht werden können, ist eine Frage der Begründetheit. Der Senat weist vorsorglich auf Folgendes hin: Beim ergänzenden Verfahren setzt die Gemeinde das von ihr ursprünglich eingeleitete Verfahren an der Stelle fort, an der ihr der zu korrigierende Fehler unterlaufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 10/14
2012-06-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines Inlandsvertreters für die Beschwerdeeinlegung
...Fehlt der Inlandsvertreter, stellt dies ein behebbares Verfahrenshindernis dar, so dass der Auswärtige zunächst aufgefordert wird, diesen Mangel durch Bestellung eines Inlandsvertreters zu beheben. Wenn er - wie hier - dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird im Beschwerdeverfahren seine Beschwerde verworfen (vgl. Schulte, PatG, 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/09
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung der Betreuung: Erneute Betreuerauswahl bei Unbegründetheit des Aufhebungsantrags
...März 2018 - XII ZB 547/17 - FamRZ 2018, 850 Rn. 11). 13 Ergibt sich jedoch mangels greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände keine Notwendigkeit, die Anordnung der Betreuung als solche in Frage zu stellen, eröffnet das Aufhebungsverfahren auch keine erneute Betreuerauswahl nach den Maßstäben des § 1897 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/18
2010-07-13
BSG 8. Senat
...Es entspricht der (auch vom LSG in Bezug genommenen) ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Bereich der Sozialversicherung, dass für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu entrichten sind, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/10 R
2010-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts - ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern
...Kammer 2 BvR 1946/10 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene mangels rügefähigen Rechts - ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1946/10
2011-10-13
BGH 1. Strafsenat, Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
...September 2010 - 1 StR 220/09 NJW 2011, 88; NJW 2011, 1747), ergebe (dennoch), dass hier mangels relevanter Täuschung kein Betrug vorliege, zeigt einen Rechtsirrtum des Landgerichts nicht auf. 5 5. Entsprechendes gilt im Ergebnis für das sonstige Revisionsvorbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/11
2014-10-27
BAG 10. Senat, Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung
...Dies sind mangels dortiger Kostenentscheidung auch die vor dem Landesarbeitsgericht entstandenen Kosten der beiden Beschwerdeverfahren. 13 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG. Linck Brune W. Reinfelder...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 93/14
2012-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
...Mangels Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ist die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen worden. Schlick Herrmann Hucke Tombrink Remmert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 47/12
2013-03-27
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei schwerem Raub: Zurechnung der Wegnahme
...Den Einsatz des Pfeffersprays hat es dem Angeklagten mangels entsprechender Kenntnis nicht zugerechnet. Im Fall II. B. 2. der Urteilsgründe hat es den Angeklagten wegen schweren Raubes in Mittäterschaft verurteilt. Dabei ist es von einem vollendeten Raub ausgegangen, da Bo. nach dem gesamten äußeren Erscheinungsbild bereits durch die Ansichnahme des Rollengelds eigenen Gewahrsam begründet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/12
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergessene Generation" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mangels eines unmittelbar beschreibenden Aussagegehalts ist das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ebenfalls zu verneinen. 18 Die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle können deshalb keinen Bestand haben und sind auf die Beschwerde hin aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/09
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
...Ein wirtschaftlicher Härtegrund entfalle mangels Mieterhöhung. Die geringfügige Betriebskostenumlage überwiege weder den Sicherheitszuwachs noch die Befreiung der Beklagten von Kontroll-, Wartungs- sowie gegebenenfalls Erneuerungs- oder Reparaturpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/14
2013-01-24
BFH 3. Senat, Dauernde Trennung von Ehegatten - Entscheidungsbegründung
...Eine lediglich lückenhafte Begründung begründet aber nur dann einen Mangel i.S. von § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO, wenn die vom FG fixierten Entscheidungsgründe zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Urteilsspruchs schlechterdings ungeeignet erscheinen und den Beteiligten keine hinlängliche Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Erwägungen das Urteil beruht (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/11
2011-12-06
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen Reduzierung von gasförmigen und/oder festen Schadstoffen in Abgasen von Verbrennungsmotoren" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Glaubhaftmachung der eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen
...November 2011 auf diesen Mangel hingewiesen worden war - nicht in der Lage gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 16/09
2013-08-20
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
...Mangels qualifizierter Rechtsmittelbelehrung laufe ohnehin keine Frist. Er beantrage daher Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/13
2013-06-05
BFH 3. Senat, Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
...Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschienen ist; verhandelt er zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu rügen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen musste, verliert er das Rügerecht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/12
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft für einen Drittstaater wegen Asylantragstellung in einem anderen EG-Mitgliedstaat: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags
...Selbst wenn sich die auf unzureichender Grundlage getroffene Prognose damit im Nachhinein als richtig erweist, wird der Mangel des Haftantrags dadurch nicht rückwirkend geheilt, da es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert (Senat, Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZB 70/11, juris Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/12
2011-01-18
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - sozialgerichtliches Verfahren
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 55/10 B
2015-12-17
BFH 5. Senat, Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
...Die Sache ist mangels Spruchreife an das FG zurückzuverweisen. Die Klage ist trotz des Feststellungsantrags der Klägerin nicht als unzulässig zu verwerfen, da der Wechsel vom ursprünglich gestellten Aufhebungsantrag auf den Feststellungsantrag auf Initiative des FG zustande gekommen ist (vgl. BFH-Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/15
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Diese Würdigung wird jedenfalls in den Fällen von den Feststellungen nicht getragen, in denen der Schaden lediglich 100 € oder 200 € betrug. 11 c) Der Senat muss nicht entscheiden, ob darüber hinaus ein entscheidungserheblicher rechtlicher Mangel des Urteils darin zu sehen ist, dass das Oberlandesgericht das Entfallen der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB verneint, in seine diesbezügliche Würdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2010-08-25
BFH 10. Senat, Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung
...Eine Abweichung des FG-Urteils von der BFH-Entscheidung in BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874 scheidet deshalb auch mangels eines vergleichbaren Sachverhalts aus. 8 2. a) Die Klägerin macht weiter geltend, die Angelegenheit habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/10