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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsführers erlassenen Ergänzungsurteils
...Die Klägerin sei damit berechtigt, von dem Beklagten für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss zu verlangen. Dessen Höhe entspreche den mutmaßlichen Mängelbeseitigungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/18
2017-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 963/16 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 963/16
2015-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - Sachverständigengutachten - keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung - kein erheblicher Mangel des Gutachtens - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 SB 93/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - Sachverständigengutachten - keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung - kein erheblicher Mangel des Gutachtens - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/14 B
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Zivilsenat VI ZR 142/10 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/10
2018-12-05
BFH 8. Senat, (Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO)
...NV: Wird ein (erster) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegen der Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 FGO als unzulässig abgelehnt, so ist die nachträgliche Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das FA ein veränderter Umstand gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO . 1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 130/18
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen
...Auch für Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. sei die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung des Antrags mangels Masse Anspruchsvoraussetzung. 8 2. Die Rechtsbeschwerde nimmt hin, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Ansprüche aus §§ 32a und 32b GmbHG sowie aus Insolvenzanfechtung nicht zur Berechnungsgrundlage zählen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 204/09
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen
...Die Abrechnungen wiesen hinsichtlich der Heiz- und Warmwasserkosten formelle Mängel auf. Nachdem die Klägerin diese Positionen aus den Abrechnungen herausgenommen hatte, ergaben sich aus den verbleibenden Positionen Nachforderungen in Höhe von 662,98 € für das Jahr 2004 und in Höhe von 1.350,82 € für das Jahr 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 148/10
2010-02-03
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...Die Gutachten hätten wegen ihrer fachlichen Mängel nicht verwertet werden dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof sei verpflichtet gewesen, neue Gutachten anderer Sachverständiger einzuholen. 9 Über Art und Zahl der einzuholenden Sachverständigengutachten hat das Tatsachengericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/09
2016-04-28
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Grillspießanordnung" – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen – Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von Zeichnungen
...Zur Behebung der angesprochenen Mängel ist dem Anmelder eine Frist von einem Monat gewährt worden. 5 Nach fruchtlosem Ablauf der vorgenannten Frist hat die Prüfungsstelle 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes dem Vertreter des Anmelders mit Schriftsatz vom 3. April 2012 mitgeteilt, dass bisher keine Eingabe zum Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 3/16
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
...Weiter führte er aus, der Schuldner komme seiner Erwerbsobliegenheit nicht nach. 2 Das Insolvenzgericht hat die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben und den Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 191/11
2018-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
...Nach diesen Maßgaben ergeben sich verfahrensrechtliche Mängel der Überzeugungsbildung aus der Beschwerdebegründung nicht. 13 Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen die sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Vorgaben darin, dass das Berufungsgericht die Verbreitung einer Einladung zum Besuch eines Vortrages des damaligen Imam W. D. über das soziale Netzwerk Facebook vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
2014-06-17
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte
...Tatsächlich hatte er jedoch - mangels eigener Einkünfte - von vornherein vor, nicht nur deren Wohnung als kostenlose Unterkunft für sich zu nutzen, sondern alle in der Folgezeit anfallenden Ausgaben und Lebenshaltungskosten durch Dritte, insbesondere durch M. finanzieren zu lassen. 4 Zu diesem Zweck „verschaffte er sich" die Kreditkartendaten der Firmenkreditkarte der M. , benutzte diese Daten und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 658/13
2013-01-09
BFH 3. Senat, Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung
...Für dieses Verfahren wurde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 26/12
2010-11-23
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Abweichung des FG von einer zuvor geäußerten Auffassung des Berichterstatters
...Auch eine Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO scheidet aus. 8 Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/09
2010-12-22
BFH 9. Senat, Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
...Senat IX B 131/10 Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung NV: Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag mangels Zuflusses nicht als Entschädigung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG begünstigt zu besteuern . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 2 Die geltend gemachten Zulassungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/10
2013-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei Anfechtbarkeit der zu leistenden Zahlungen
...Ein Zulassungsgrund greift nicht durch, soweit das Berufungsgericht den von dem Kläger aus § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 BauFordSiG hergeleiteten Schadensersatzanspruch mangels Eintritt eines ersatzfähigen Schadens als unbegründet erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/11
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei fehlender Darlegung und Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Mangels anderer Anhaltspunkte ist er mit 10.000 € anzusetzen. Dieser Betrag entspricht der - mit Zustimmung der Parteien erfolgten - Festsetzung des Streitwerts für die Klage durch das Berufungsgericht. 8 2. Der Streithelfer der Klägerin legt auch nicht dar, mit welchem Betrag die auf der Widerklage beruhende Feststellung die Klägerin beschwert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 50/13
2017-04-26
BFH 10. Senat, Heilung eines Zustellungsmangels
...Es gilt auch dann, wenn der Mangel einer zunächst nicht formgerechten Zustellung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 189 ZPO geheilt war, gleichwohl später noch eine formgerechte Zustellung bewirkt wird. Die Heilung führt zu einer uneingeschränkt wirksamen Zustellung. Die zweite Zustellung macht daher die Heilung des Mangels der ersten Zustellung nicht wieder rückgängig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/17
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungverfahren: Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eröffnungsantrags des Schuldners
...Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Antrags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht entgegensteht, dass zuvor der Antrag eines Gläubigers mangels Masse abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/13
2014-05-21
BFH 1. Senat, Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden
...Senat I B 64/13 Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden NV: Mangels durchgreifender Verfahrensrüge ist der BFH im Rahmen eines Revisionsverfahrens an die Feststellung des FG gebunden, nach der der Gläubiger einen bereits verjährten Anspruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend machen werde und hiervon auch der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/13