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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-30
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG
...Senat 2 BvC 15/11 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. 1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 15/11
2015-02-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer
...Kammer 2 BvR 1867/13 Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. September 2014 - 2 BvR 2192/13 -, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1867/13
2017-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Kündigung eines VOB-Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber aus wichtigem Grund: Nachschieben von Kündigungsgründen
...Zugleich verlangte sie, dass die Beklagte unter anderem folgende Mängel bis zum 5. April 2007 beseitigt: "Es fehlen prüffähige statische Nachweise der Pfosten-Riegel-Konstruktion sowie deren Kreuz- und T-Verbindungen. Die Kreuz- und T-Verbindungen sind mittels zwei Riffel-Rundholzdübel formschlüssig verleimt. Der geforderte Kraftschluss an den vorgenannten Verbindungen ist nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/15
2011-08-03
BVerwG 4. Senat, Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
...auszugehen ist, dass die Auswirkungen sich noch im zumutbaren Bereich bewegen und den Betrieben im Bereich der Antragstellerin sowie dieser selbst hinreichende Möglichkeiten der Standortentwicklung bleiben. 10 1.4 Die Frage, ob es mit Blick auf eine aktuelle Planung rechtfehlerfrei ist, bei der Beurteilung der Berücksichtigung der Belange von Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eine künftige Planung mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/11
2016-05-26
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
...Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter zu dem Ergebnis gekommen, dass nach Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO Spanien jedenfalls wegen der Einreise des Klägers über diesen Mitgliedstaat mangels vorrangiger Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO originär zuständig war, und die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls nicht wegen einer Versäumung der in Art. 17 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/15
2017-06-27
BFH 9. Senat, Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften
...Mangels aktuell am Kapitalmarkt erzielbarer Zinsen habe sie sich nach besseren Anlagemöglichkeiten und neuen Möglichkeiten der Fruchtziehung umgesehen. Sie reichere die GmbH-Anteile nicht mit werterhöhenden Dienstleistungen oder Merkmalen an. Ihr Arbeitsaufwand sei nicht größer als beim An- und Verkauf börsennotierter Wertpapiere über eine Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/17
2019-02-21
BPatG 30. Senat
...Darüber hinaus verfügten die Darstellungen über diverse Mängel. So fehle die Nummerierung, es seien nicht die Wiedergabeformblätter verwendet worden, es seien mehrere Ansichten in einer Darstellung zu sehen und die Darstellungen würden keinen neutralen Hintergrund und unzulässiges Beiwerk zeigen. 5 Vor Ablauf einer seitens der Designstelle gesetzten und mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 720/16
2018-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Gerichtliche Ersetzung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Auslegung des Klageantrags; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Beschlussersetzungsklage; Erforderlichkeit der Instandsetzung von baulichen Mängeln des Gemeinschaftseigentums
...Sind im Bereich des Gemeinschaftseigentums gravierende bauliche Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/17
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...181 die Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 013 940 anzuordnen. 22 Die Markeninhaberin hat beantragt, 23 die Beschwerde zurückzuweisen 24 und der Widersprechenden die Kosten aufzuerlegen. 25 Die Markeninhaberin ist der Auffassung, die von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen seien nicht geeignet, die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen, insbesondere mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2017-06-08
BVerwG 2. Senat
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also beispielsweise entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/17
2016-01-20
BAG 6. Senat, (Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...Diesbezüglich hat er erstinstanzlich nur Mängel des Anzeigeverfahrens gerügt. Insbesondere hat er geltend gemacht, die zweite Kündigung, bei der eine neue Kündigungsabsicht des Beklagten vorgelegen habe, sei von der am 8. April 2013 erstatteten Massenentlassungsanzeige nicht mehr gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 601/14
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 2526). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11
2015-07-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG)
...Kammer 1 BvQ 14/15 Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG) 1 Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 <74>) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 14/15
2015-03-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität
...Kammer 2 BvR 1146/14 Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1146/14
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Inzwischen liegt - aufgrund diverser Untersuchungen im Zusammenhang mit beanstandeten Mängeln beim Gewerk Heizung - ein Gutachten vor, welches Mängel im Leistungsbereich Technische Anlagenplanung nachweist. Dieses Gutachten erhalten Sie beigefügt mit der Bitte um Durchsicht und Rücksprache bzgl. weiteren Vorgehens bis 31.7.2013 …" 7 Unter dem 13. August 2013 teilte die J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
...Im Hinblick auf in dem selbständigen Beweisverfahren festgestellte, der Beklagten angelastete Mängel verlangt die Klägerin Ersatz ihrer bisherigen Aufwendungen zur Mängelbeseitigung und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weiter erforderlich werdende Aufwendungen. 8 Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 18. Juli 2005, der Beklagten zugestellt am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/12
2011-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
...Mai 2010 fristlos, hilfsweise ordentlich. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 1.784,56 € Zug um Zug gegen Beseitigung eines Mangels hinsichtlich der Wasserzähler in Bad und WC verurteilt und die weitergehende Zahlungsklage sowie die Räumungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 125/11
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
...November 2006 wurde ein Nachabnahmeprotokoll erstellt, in dem beseitigte und nicht beseitigte Mängel aufgeführt wurden. An dem betreffenden Termin nahmen einzelne Eigentümer, ein Vertreter der Beklagten sowie ein Vertreter der Hausverwaltung, nicht jedoch die Eheleute G. teil. Die Übergabe der Penthousewohnung Nr. 1.7 an die Eheleute G. erfolgte am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/15
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/15
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
...Nachdem die Beklagte zu 1 auf eine fehlende Kenntnis des Mangels und im Übrigen auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss hingewiesen hatte, ließen die Kläger das Boot begutachten und dafür dessen Beplankung abnehmen. Noch am gleichen Tage erklärten sie mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/12