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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig
...Zivilsenat V ZR 105/18 Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig § 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 105/18
2017-01-18
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts im Bauprozess: Nichteingehen auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei
...Es fehle vielmehr an der Grundvoraussetzung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche, nämlich einem Mangel der vom Beklagten ausgehobenen Baugrube. Ein Mangel im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB folge nicht schon daraus, dass der Fertigkeller rund 80 cm aus der Baugrube herausragte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/16
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag
...NV: Hat der Vorsitzende über einen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins bis zum Termin nicht entschieden, können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur solche Mängel geltend gemacht werden, die als Folge der verfahrensfehlerhaften Behandlung des Antrags dem Urteil selbst anhaften. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/10
2013-03-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Januar 2011 Einspruch eingelegt, mit der Begründung, dass mangels Neuheit bzw. wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei. Die Einsprechende hat ihren Einspruch am 15. Mai 2012 zurückgenommen. 2 Mit Beschluss der Patentabteilung 1.15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Juni 2012, wurde das Patent widerrufen. Der Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 36/12
2016-06-28
BGH 10. Zivilsenat, Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens
...., § 311b Rn. 100). 9 Mangels Einhaltung dieser Form war die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zwischen der Erblasserin und dem Beklagten getroffene Vereinbarung somit nichtig (§ 125 BGB). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 65/14
2012-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...Juli 2011 (1 Ws 271 - 274/11, wistra 2011, 434) - einen die Wirksamkeit der Anklage tangierenden Mangel, weil eine konkretere Berechnung möglich und daher geboten gewesen sei. Diesem Vorbringen muss der Erfolg versagt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/12
2017-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers
...Dies gilt mangels abweichender Regelung auch für die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebenden Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 198/15, ZfIR 2017, 113)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 121/16
2010-08-25
BVerwG 3. Senat, Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten; Weiterbildung im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und Schönheitschirurgie
...Anträge auf Erteilung einer zahnärztlichen Approbation wurden von der Bezirksregierung mangels Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes abgelehnt oder vom Kläger nach erfolgloser Kenntnisüberprüfung zurückgenommen. 2 Seit einigen Jahren arbeitet der Kläger in einer Fachklinik für Schönheitschirurgie und Zahnmedizin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/10
2012-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als "Wie-Berufskrankheit" iSd § 9 Abs 2 SGB VII (juris: SGB 7) iVm § 9 Abs 1 S 2 SGB 7 - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung" aufgrund der Beschulung eines behinderten Schülers in allgemeinbildenden Schulen als "Wie-Berufskrankheit" iSd § 9 Abs 2 SGB VII (juris: SGB 7) iVm § 9 Abs 1 S 2 SGB 7 - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/10
2011-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung - Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein können - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Sie hält der Anmeldung vier Druckschriften entgegen und führt im Wesentlichen aus, Patentanspruch 1 fehle es an einer klaren und vollständigen Lehre; zudem sei er mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar. Entsprechendes gelte für Patentanspruch 16. 5 Daraufhin hat die Anmelderin mit Schreiben vom 13. Juni 2006 neue Patentansprüche eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/10
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
...I. 1 Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass ihm in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten eines von ihm eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens auferlegt worden sind. 2 Der Antragsteller hat zur Klärung angeblicher Mängel einer vom Antragsgegner installierten Heizungsanlage gegen diesen ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 20/09
2013-10-30
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge - Entscheidungserheblichkeit - Pflicht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge - Obliegenheit der Gehörverschaffung
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/13 B
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit
...Zivilsenat IX ZA 21/17 Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 21/17
2011-06-08
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätze zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts einer Kapitalgesellschaft sind geklärt - Rüge mangelnder Sachaufklärung bei Übergehen eines Antrags auf Erhebung eines Ausforschungsbeweises
...NV: Hat das FG einen Beweisantrag des Klägers mangels konkret benannter Tatsachen als Ausforschungsbeweisantrag behandelt und deshalb unbeachtet gelassen, muss der Kläger zur Darlegung einer Rüge mangelnder Sachaufklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausführen, aus welchen Gründen sein Beweisantrag als hinreichend substantiiert hätte beurteilt werden müssen und aus welchen Gründen unter Zugrundelegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 157/10
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Diese Zahlung wurde - anders als die vorgenannte Miete - nicht vom Jobcenter übernommen. 2 Im Mai 2014 machten die Beklagten gegenüber den Klägern mehrere Mängel des gemieteten Hauses geltend. Ab Juli 2014 zahlten die Beklagten unter anderem den zusätzlich vereinbarten Betrag in Höhe von 113,50 € nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/16
2010-05-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines Strafgefangenen bei verweigerter Termineinräumung für Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle
...Kammer 2 BvR 869/10 Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines Strafgefangenen bei verweigerter Termineinräumung für Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 869/10
2012-02-14
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
...An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall, weil die Beschwerde mangels rechtzeitiger Begründung unzulässig ist. 3 Die Klägerin war, selbst wenn sie zur Bestreitung der Kosten für ihre Prozessvertretung vor dem BSG nicht in der Lage sein sollte, nicht aus diesem Grund gehindert, die Begründung der Beschwerde rechtzeitig einzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 269/11 B
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten: Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe durch das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren - Trailer-Stabilization-Program
...Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist mangels Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 14/10
2010-01-29
BFH 9. Senat, Zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
...Senat IX S 3/10 (PKH) Zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung NV: Äußert das FG in der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits, in dem es um die Voraussetzungen von Eigenheimzulage geht, Bedenken, ob der Kläger mangels Anschaffungskosten Eigenheimzulage beanspruchen könne, so liegt keine Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG den Grundstückserwerb schließlich als Scheingeschäft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 3/10 (PKH)
2017-04-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene sorgerechtliche Entscheidung
...Kammer 1 BvR 728/17 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene sorgerechtliche Entscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 728/17