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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-21
BFH 1. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Begründung des FG-Urteils
...Darüber hinaus --so die Vorinstanz weiter-- stelle bereits der Abfluss der Gelder mangels Vorliegens eines fremdüblichen Darlehensvertrags eine vGA dar. Die Revision wurde nicht zugelassen (Hessisches FG, Urteil vom 18. September 2013 4 K 1582-1583/11). 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 175/13
2018-09-13
BVerwG 9. Senat, Dokumentation des Abwägungsvorgangs im Sinne des § 125 Abs. 1, 2 BauGB
...Ein etwaiger Mangel im Abwägungsvorgang ist analog § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur erheblich, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung der Gemeinde ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 30/17
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes
...Der Senat hat dementsprechend einen Feststellungsantrag der Vertrauensperson im Betreuungsverfahren mangels Antragsberechtigung als unzulässig angesehen (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - XII ZB 404/12 - FamRZ 2013, 29 Rn. 6 ff.; vgl. auch BGH Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 5/14 NJW-RR 2014, 1155 Rn. 5 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/15
2016-06-28
BGH 2. Strafsenat, Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden
...Es handelt sich um einen Fall des "offenkundigen Mangels" der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger, welcher den Anspruch des Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK verletzt (vgl. EGMR, Urteil vom 10. Oktober 2002– Nr. 38830/97, NJW 2003, 1229, 1230). Die Verteidigung darf nicht nur formal bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 265/15
2018-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
...Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; der Käufer ist damit daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf großen Schadensersatz überzugehen und unter diesem Gesichtspunkt Rückgängigmachung des Kaufvertrags zu verlangen. 1b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/17
2014-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
...Mängel in der Begründung des Haftantrags können auch dadurch behoben werden, dass das Gericht das Vorliegen der an sich nach § 417 Abs. 2 FamFG seitens der Behörde vorzutragenden Tatsachen auf Grund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss feststellt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Lübeck, 7. Zivilkammer, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/13
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt vor, wenn gegen eine Verfahrensvorschrift verstoßen worden ist, deren Verletzung schwerwiegend und für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung
...Der Kaufvertrag enthält einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug "[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle […]." 2 veräußert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/14
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines eingetragenen Verbands der Garten- und Siedlerfreunde
...Mangels Identität der Vertragsparteien sowie in Anbetracht des Vertragsinhalts liege keine Umgestaltung des alten Schuldverhältnisses durch eine Novation vor. Das sonach bestehende Vertragsverhältnis sei auch nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden, da es an einem Zahlungsverzug der Klägerin fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 417/12
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
...Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 160 f.). 33 bb) Nach § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB in der nunmehr geltenden Fassung hat der Käufer bei Vorliegen eines Mangels hingegen einen Anspruch auf Nacherfüllung (Senat, Urteil vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 32), welche nach seiner Wahl in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/12
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zur Heilbarkeit von Mängeln der Ausfertigung des Vollstreckungstitels bzw. des Fehlens der Rechtsnachfolgeklausel im Beschwerdeverfahren
...Der weitere Einwand der Schuldner, die Zwangsversteigerung sei ohne ausreichende vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldurkunde betrieben worden, wird sich nicht mit der Begründung zurückweisen lassen, der Mangel sei behoben worden. 21 a) Der Einwand ist im Ansatz berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/09
2012-11-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren; Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Ein schwerer Mangel des gerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt zwar nicht darin, dass das Truppendienstgericht dem Soldaten keinen Pflichtverteidiger nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt hat. 14 Die Bestellung eines Pflichtverteidigers kommt nicht in Betracht, wenn der angeschuldigte Soldat bereits einen Wahlverteidiger bestellt und dieser das Mandat nicht niedergelegt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/12
2016-03-04
BFH 9. Senat, Einheitliche Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Vertragsauslegung durch das FG
...NV: Fehler des FG bei der Vertragsauslegung stellen grundsätzlich Mängel bei der Anwendung des sachlichen Rechts dar und können die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht begründen . Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2015 7 K 38/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/15
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Revision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch
...Der zeitliche Rahmen, in dem der Mieter die Beseitigung eines Mangels zu veranlassen hat, für den er einen Vorschuss erhalten hat, lässt sich nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 63/11
2016-01-29
BFH 9. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...FGO) in Gestalt einer Divergenz wurde schon mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen, also eine Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/15
2017-09-12
BVerwG 2. Senat
...Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sei darauf aufmerksam gemacht worden, habe aber trotz der verbleibenden Zeit von mehr als einer Woche diesen Mangel nicht behoben. 4 2. Die Beschwerdebegründung legt keinen Grund dar, die Revision zuzulassen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/17
2016-06-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet
...Juli 2012 über die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg mangels Erhebung einer Anhörungsrüge ebenfalls nicht erschöpft und dem Subsidiaritätserfordernis nicht genügt. 6 3. Die Verfassungsbeschwerde zu b) gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2714/12
2011-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> unzulässig, wenn eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird, aber im fachgerichtlichen Verfahren keine Anhörungsrüge erhoben wurde
...Kammer 2 BvR 43/10, 2 BvR 86/10, 2 BvR 140/10 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> unzulässig, wenn eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird, aber im fachgerichtlichen Verfahren keine Anhörungsrüge erhoben wurde 1 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 43/10, 2 BvR 86/10, 2 BvR 140/10
2018-11-19
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG
...Kammer 1 BvR 2391/18 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2391/18
2013-06-24
BFH 7. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen
...Der Erklärung des FA, der Rechtsstreit sei in der Hauptsache erledigt, schloss sich der Beklagte nicht an, weil die Vollstreckungsgegenklage von Anfang an mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig gewesen sei. 2 Das FG stellte durch Urteil die Erledigung der Hauptsache fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 150/12