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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BFH 10. Senat, (Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)
...Das Beschwerdevorbringen der Kläger betrifft nicht Mängel des Berichtigungsverfahrens, sondern beschränkt sich auf die Geltendmachung von materiell-rechtlichen Fehlern und Verfahrensfehlern des finanzgerichtlichen Hauptsacheverfahrens, die --aus Sicht der Kläger-- zur inhaltlichen Unrichtigkeit des Protokolls des Erörterungstermins führen. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/10
2011-08-31
BVerwG 6. Senat, Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht
...Juli 2011 die Berufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Wehrpflichtsachen nicht mehr ausgeschlossen ist, sondern nunmehr mangels besonderer Vorschriften die Berufung oder der Antrag auf Zulassung der Berufung die statthaften Rechtsmittel gegen solche Urteile sind. 5 Zwar ist nach der gewohnheitsrechtlichen Regel des intertemporalen Verfahrensrechts neues Verfahrensrecht grundsätzlich auch auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/11
2012-10-23
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...hat (Frage 3). 5 c) Die Frage, ob die nur an diesen Maßstäben erfolgte Prüfung durch das erstinstanzliche Gericht dem Erfordernis der Einzelfallprüfung bzw. der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt (Frage 5), hat keine grundsätzliche, d.h. fallübergreifende Bedeutung. 6 d) Die Fragen, ob darin ein im Sinne des § 12 Abs. 3 ROG beachtlicher Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/12
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Mit der Klage verlangt sie die Herausgabe der Unterlagen und der Vollmachten. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie mangels Prozessfähigkeit der Klägerin als unzulässig abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Ein solcher Fall liegt hier vor. 11 Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsrechts (§§ 76, 79, 80 und 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) als irrevisiblem Landesrecht angenommen, dass die Beklagte in dem fraglichen Zeitraum mangels bekannt gemachter Haushaltssatzung den Beschränkungen der vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/14
2013-03-22
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Darlegungsanforderungen - soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Zeitsoldat der NVA - Dienstunfallentschädigung - kein Anspruch auf Behandlungs- und Rehabilitationsleistungen - Gleichbehandlung mit Wehrpflichtigen
...erstatten. 1 Mit Beschluss vom 20.11.2012 hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers, der in der Zeit vom 2.11.1984 bis 13.6.1987 als Soldat der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR eine Dienstbeschädigung erlitten hat, auf medizinische Behandlungen, Heil- und Hilfsmittel, rehabilitierende, kurative und berufsfördernde Leistungen einschließlich einer etwaigen Zuzahlung mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 67/12 B
2014-07-24
BVerwG 2. Senat, Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
...Oktober 2012 - BVerwG 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 14 jeweils Rn. 11). 7 Das Vorliegen eines solchen Mangels zeigt die Beschwerde nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/13
2013-05-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags - Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Die Zulassung der Revision lag nicht nahe, weil mangels Klärungsbedürftigkeit keine grundsätzliche Bedeutung gegeben war. In dem vom Kammergericht zitierten Hinweisbeschluss hatte der Bundesgerichtshof unter Verweis auf die nahezu einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung diese Klärungsbedürftigkeit bereits verneint (BGH, Hinweisbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1024/12
2012-03-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung
...Der Personalrat kann die Zustimmung zu Maßnahmen des Gesundheitsschutzes mit der Begründung verweigern, diese seien wegen Mängel einer zuvor durchgeführten Gefährdungsbeurteilung unzureichend (a.a.O. S. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 25/11
2019-02-05
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 123 SGG - nachteilige Auslegung des Klageantrags - konkretes Klagebegehren - Klageänderung - Zuweisung in eine bestimmte WfbM)
...Zugleich fehlt es an einem ausreichenden Vortrag dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Mangel beruhen kann (BSG vom 7.12.2017 - B 5 R 176/17 B - juris RdNr 8). 7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 36/18 B
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
...Mangels Europarechtswidrigkeit von § 2 Abs. 1 EigZulG in der im Streitfall vorliegenden Fallgestaltung ist das einschlägige Verfahrensrecht schon vom Ansatz her nicht außer Acht zu lassen. 11 b) Im Übrigen könnte selbst die von den Klägern behauptete Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm keine Abweichung von den Verjährungsvorschriften der Abgabenordnung rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/09
2018-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...November 2016 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen. Mit seiner hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat der Schuldner beantragt, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zurückzuweisen, weil eine internationale Zuständigkeit nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/17
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...psychiatrischen Gutachtens und Anhörung der Betroffenen veranlasst sah, war die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach dem oben Gesagten auch nicht aus anderen Gründen entbehrlich. 14 cc) Die Entscheidung beruht auch auf dem Verfahrensfehler, da nicht ausgeschlossen ist, dass das Beschwerdegericht bei Hinzuziehung eines Verfahrenspflegers zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre. 15 c) Weil der Senat mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 19/11
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GeilerGucken" – keine Unterscheidungskraft
...verstehen, dass es sich um Dienstleistungen handelt, die dazu dienen, etwas Besonderes zu sehen. 20 Das angesprochene allgemeine Publikum wird die Wortkombination „GeilerGucken“ in Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen nur als einen werbeanpreisenden Hinweis auf ein supertolles, großartiges und fantastisches Sehvergnügen und nicht als individualisierendes Betriebskennzeichen verstehen. 21 Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 80/14
2010-07-07
BFH 7. Senat, Antidumpingzoll für Schuhe aus China - Abgrenzung von Sportschuhen - Keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage aufgrund fehlerhafter Feststellungen von Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten
...Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund jedenfalls nicht vorliegt, weshalb der Senat auf die Mängel bei der gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen schlüssigen Darlegung des Zulassungsgrundes nicht eingeht. 5 Das FG hat die Voraussetzungen, unter denen aus der Volksrepublik China eingeführte Schuhe als Sportschuhe bzw. nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 273/09
2019-05-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Gleiches ergibt sich, wenn man der subsidiären Verweisung auf die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung folgt (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO), wo mangels entsprechender Regelung in § 164 VwGO für das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 173 Satz 1 VwGO ebenfalls die Vorschriften der §§ 103 bis 107 ZPO - einschließlich der Vorschrift über die Verzinsung (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - gelten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/19, 1 WDS-KSt 1/19 (1 WB 34/18)
2018-05-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag
...Die Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, ist jedoch nicht dazu bestimmt und nicht geeignet, Mängel in dem dem angefochtenen Beschluss zugrundeliegenden Verfahren zu beseitigen. Der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde unterscheidet sich insoweit von der Anhörungsrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/18
2018-06-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsschutz; Befangenheit des Vorgesetzten bei Beurteilung
...In diesem Falle würde es der Antragstellerin mangels eines subjektiv-öffentlichen Rechtes auf die von ihr begehrte unselbstständige Zwischenentscheidung an einem Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/18
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...In tatsächlicher Hinsicht habe das Berufungsgericht die Werbepraxis nicht genügend aufgeklärt und die herangezogenen Werbebeispiele mangels ausreichender Sachkunde unzutreffend gewürdigt. Insoweit sei auch der Überzeugungsgrundsatz verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2011-09-08
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - berücksichtigungsfähige Aufwendungen - zeitlicher Anfall - fiktive Zinsen - Fremdkapitalzinsen - Eigenkapitalzinsen - Belegungsquote - Betriebsüberschuss - landesrechtliche Ausgestaltung - Reichweite - Bundesrecht - Vertrauensschutz - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende...
...Das LSG hätte deshalb die Klage insoweit nicht als unzulässig ansehen dürfen. 13 d) Einer im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden notwendigen Beiladung (§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG) der in der Einrichtung lebenden Heimbewohner und des für sie ggf eintrittspflichtigen Sozialhilfeträgers bedurfte es mangels deren unmittelbarer Beteiligung an dem hier zu beurteilenden Rechtsverhältnis nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/11 R