14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-02
BVerwG 10. Senat, Auslandsadoption; Bindungswirkung
...Familiengerichts an einem so offensichtlichen und schwerwiegenden rechtlichen Mangel leidet, dass sie wegen greifbarer Rechtswidrigkeit als wirkungslos zu behandeln ist, rechtfertigte die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Denn das Berufungsgericht hat eine derartige Durchbrechung in eng begrenzten Ausnahmefällen als möglich angenommen, sachlich geprüft und im Einzelfall verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/12
2014-02-19
BFH 1. Senat, Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel
...September 2011 die für das Streitjahr 2009 festzusetzende Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie den Gewerbesteuermessbetrag --mangels Abgabe der entsprechenden Steuererklärungen-- geschätzt und im Hinblick auf die nicht abgegebene Umsatzsteuererklärung einen Verspätungszuschlag festgesetzt. Nach erfolglosem Einspruch hat die Klägerin zum einen mit Schriftsatz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 14/13
2010-09-28
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...Dem entspricht, dass der Gesetzgeber zugleich die Fallgestaltungen geregelt hat, in denen sich ein Dritter ausnahmsweise auf die Anrechnung einer Gebühr auf eine weitere Gebühr berufen kann. 9 Für Erwägungen der Rechtsbeschwerde, es bestehe mangels ausdrücklicher Übergangsregelung eine Gesetzeslücke, die durch analoge Anwendung von § 60 Abs. 1 RVG zu schließen sei, besteht kein Raum, da der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 7/10
2011-10-24
BFH 11. Senat, Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss - Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens
....), aber mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 8 1. Nachdem der beschließende Senat im Verfahren XI B 43/11 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 24.10.2011 (nicht veröffentlicht) als unbegründet zurückgewiesen hat und das Urteil des FG vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 28/11
2010-10-05
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
...Daher konnte und durfte (mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen) die (vermeintliche) Nichtberücksichtigung von Beweismitteln im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden; es ist zudem Sache des FG als Tatsacheninstanz, vorgelegte Kontoauszüge sachlich zu prüfen, nicht die des BFH im Beschwerdeverfahren. 6 Im Übrigen sind die nach Ablauf der Rügefrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO und damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 7/10
2013-10-14
BVerwG 10. Senat, Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
...Zu einer nochmaligen Nachfrage bestand mangels hinreichend substanziiert vorgetragener Eignung der nunmehr aufgestellten Behauptung zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, nämlich einer Gefährdung des Klägers bei Rückkehr in die Türkei, kein Anlass....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/13
2016-06-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff" - Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge
...Mangels Anschließung der Beklagten stellt sich damit die Erledigungserklärung der Klägerin einseitig dar und ist - wie den Beteiligten vom Senat in der mündlichen Verhandlung am 14. Juni 2016 mitgeteilt - als Begehren dahingehend aufzufassen, dass die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt werden soll (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 11/15
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung
...Der Entscheidungsentwurf dient typischerweise der vorläufigen Standortbestimmung; mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Richter unverändert entscheidungsoffen, also bereit ist, seine vorläufige Auffassung infolge anderer oder besserer Erkenntnis auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung zu korrigieren (ebenso BVerfG, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/12
2016-04-19
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...Dann aber durfte es hinsichtlich des etwaig vor Klageerhebung entstandenen (Teil-)Schadens die Feststellungsklage nicht mangels Feststellungsinteresses des Klägers abweisen. 8 Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht dem nicht entgegen, dass einzelne Schadenspositionen bei Klageerhebung bereits bezifferbar und die diesen zugrunde liegenden Sachverhalte bereits abgeschlossen gewesen sein mögen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/14
2010-05-06
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des Käufers durch einen Dritten
...Allerdings leidet die Verfallsanordnung insoweit zusätzlich unter dem rechtlichen Mangel, dass der sich aus einer Verwertung des Pkw ergebende Erlös nicht feststeht. 7 Wegen dieser Rechtsfehler bedarf die Anordnung des Verfalls neuer Verhandlung und Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 62/10
2019-02-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Kammer 2 BvR 2456/18 Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen - Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft setzt sachlichen Grund voraus - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2456/18
2013-06-04
BGH 4. Strafsenat, Einstellung des Strafverfahrens im Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Keine Wiederaufnahme eines hinsichtlich einer Nebenstraftat vorläufig eingestellten Verfahrens
...Daher steht der erfolgten Verurteilung in den Fällen II. 3. bis 6. der Urteilsgründe die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, die mangels Wiederaufnahme des Verfahrens nach wie vor in Kraft ist, entgegen. Dies führt zur Teileinstellung des dem Beschluss vom 04. Januar 2013 nachfolgenden Verfahrens gemäß § 260 Abs. 3 StPO (vgl. Senat; Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/13
2010-07-01
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Warnfunktion des Beweisantrags
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 126/10 B
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation
...Um letzteres geht es dem Antragsteller jedoch nicht. 22 Da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung mangels Antragsbefugnis unzulässig ist, bedarf die Frage keiner Klärung, ob die Kenntnis der begehrten Mitprüfungsbemerkungen für die Erfüllung der dem Antragsteller übertragenen Aufgaben erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/10
2014-05-28
BAG 10. Senat, Rechtsweg - unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Nach dieser Bestimmung muss die Rechtsbeschwerdebegründung die Umstände bestimmt bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung des Beschwerdegerichts ergibt, und soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 20/14
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs
...Denn sie sei auf das Erfordernis einer förmlichen Verpflichtung nicht hingewiesen worden und ihren Aufgaben mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von Anfang an in vollem Umfang nachgekommen. 6 Die Ansprüche seien aber für den Zeitraum bis einschließlich November 2009 erloschen, weil die Pflegerin es versäumt habe, diese jeweils binnen drei Monaten nach Ablauf des betreffenden Jahres geltend zu machen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/16
2012-03-14
BFH 8. Senat, Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Soweit die Kläger einwenden, dass nur kleine inhaltliche Mängel der Aufzeichnungen festgestellt worden seien und das "Fahrtenbuch" insgesamt noch ordnungsgemäß sei, wird kein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 120/11
2018-06-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig - Ablehnung der Zulassung eines Beistands
...Kammer 1 BvR 1180/17 Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig - Ablehnung der Zulassung eines Beistands 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1180/17
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat
...Die Abänderung des Urteils ist nach § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten C. zu erstrecken, denn insoweit beruht die vom Landgericht getroffene Einziehungsanordnung auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - 1 StR 22/13, NStZ-RR 2013, 254, 255).“ 5 Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/17
2017-09-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin - vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten
...Insbesondere erschließt sich nicht, welche Beschwer gerade durch die gerichtliche Entscheidung zur Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz - im Unterschied zu einer eventuellen Beschwer durch die behördliche Verfügung selbst - entstanden sein soll. 4 a) Eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin mangels Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/17