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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-26
BVerwG 1. Senat, Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
...Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 10/16, 1 A 10/16, 1 AV 6/16
2011-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Im vorliegenden Verfahren war für den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen kein Verfahrenspfleger bestellt. 9 Dem angefochtenen Beschluss sind mithin Tatsachen zugrunde gelegt worden, zu denen der Betroffene sich - mangels Kenntnis - weder selbst noch durch einen Verfahrenspfleger oder Verfahrensbevollmächtigten äußern konnte. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 43/11
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des Wertpapierhandelsgesetzes auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen; Definition des vorsätzliches Organisationsverschuldens
...AG, solange keine Börsennotierung vorlag, mangels eines funktionierenden (Zweit-)Markts faktisch unverkäuflich waren (vgl. OLG Stuttgart, WM 2008, 1368, 1370 f; siehe auch Senatsurteile vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, NJW-RR 2007, 621 Rn. 16 und vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, BeckRS 2013, 11581 Rn. 7, 10). 8 5. Die Frage, ob die von der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/13
2011-07-19
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
...Damit war die Klägerin nicht einverstanden. 3 Der Senat wies die Beschwerde daraufhin mangels Zulassungsgründen als unbegründet zurück (Beschluss vom 30. August 2010 III B 2/09, BFH/NV 2010, 2306)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 41/10
2018-07-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar
...Ob der Schutz des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigung im Rahmen einer nach diesem Gesetz erhobenen Klage zugutekommt oder ob dies mangels subjektiver materieller Rechte nicht der Fall ist, kann hier daher weiter offenbleiben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1401/18
2017-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
...Mai 2014 bei der Beklagten eingegangen sei, die Bearbeitung der Kostennote unter anderem aufgrund von Auslandsaufenthalten und erforderlichen Abstimmungen zwischen den Verantwortlichen der Beklagten einige Wochen in Anspruch genommen habe und die Beklagte der Auffassung gewesen sei, dass eine Zahlung mangels Leistung der Rechtsanwältin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/14
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Beendeter Wohnraummietvertrag: Mieteranspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen
...Ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der für die nicht fristgemäß abgerechneten Betriebskosten geleisteten Vorauszahlungen kommt in diesem Fall mangels Bestehens einer ausfüllungsbedürftigen Vertragslücke nicht in Betracht (Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/11
2014-01-22
BFH 5. Senat, Rüge eines Verfahrensmangels - Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels - Umsatzsteuerbarkeit des Verzichts auf ein in Bezug auf Beteiligungen eingeräumtes Wandlungsrecht
...Verteidigungsmittel sind solche, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1068, unter II.1.). b) Im Streitfall hat das FG als selbständiges Angriffsmittel das Vorbringen der Klägerin übergangen, dass sie, selbst wenn der Verzicht zu einer entgeltlichen Leistung führt, die im Fall der Steuerbarkeit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 63/13
2015-07-29
BVerwG 3. Senat, Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung
...Solche gewichtigen Mängel zeigt die Beschwerde nicht auf. Es lässt sich insbesondere nicht feststellen, dass die vom Verwaltungsgericht aus den Gesamtumständen gezogenen Schlussfolgerungen willkürlich oder nicht nachvollziehbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/14
2016-05-25
BVerwG 1. Senat, Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
...Denn das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin mangels Zulassung als unzulässig verworfen. Damit war das Bestehen eines Rückführungsanspruchs nicht Teil der tragenden Begründung der angefochtenen Berufungsentscheidung. Die Entscheidung über einen möglichen Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 49/16
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung
...Die Verwertung eidesstattlicher Versicherungen im Wege des Urkundenbeweises ist mangels des persönlichen Eindrucks hierfür ungeeignet. 7 Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/10
2011-09-20
BVerwG 8. Senat, Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides
...Da eine Klage der Beigeladenen gegen einen Bescheid, der die Berechtigung eines Antragstellers feststellt, gleichzeitig aber den geltend gemachten Anspruch auf Rückübertragung oder Erlösauskehr ablehnt, mangels Beschwer unzulässig wäre, muss sie bei einer Klage des Berechtigten auf Rückübertragung oder Erlösauskehr die Möglichkeit haben, alle für sie günstigen Einwände vorzubringen und damit auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/11
2010-12-23
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Fristwahrung
...Mit Schreiben vom 29.11.2010 habe er dann aber mitgeteilt, dass er mangels offensichtlicher Aussichtslosigkeit die Anhörungsrüge nicht erhoben habe. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/10 BH
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang Bevollmächtigten
...Ein Betreuungsbedarf ergab sich vielmehr aus dem Umstand, dass die Betroffene aufgrund ihrer Erkrankung insoweit selbst nicht ausreichend handlungsfähig war und mangels hierfür getroffener Vorsorge auch keine anderweitigen Hilfemöglichkeiten zur Verfügung standen. 11 Die Vergütung nach §§ 6 Satz 1, 1 Abs. 2, 3 VBVG scheidet somit schon deswegen aus, weil eine der rechtlichen Verhinderung eines Betreuers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/15
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung durchgeführter Schönheitsreparaturen
...Auf dieser Grundlage hat der Senat den damals klagegegenständlichen (Vorschuss-) Anspruch mangels einer Verpflichtung des Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verneint. 5 Jedenfalls nach der noch im Jahre 2004 erfolgten Veröffentlichung dieses Senatsurteils stand die zuvor (möglicherweise) unklare Rechtslage dem Verjährungsbeginn hier nicht mehr entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/11
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...Denn insoweit findet die Revision mangels Zulassung durch das Berufungsgericht nicht statt (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 4 1. Das Berufungsgericht kann eine nach § 543 Abs. 2 ZPO auszusprechende Zulassung der Revision auf Teile des Streitstoffs beschränken. Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
2016-10-18
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). Hieran fehlt es. 5 Als Verfahrensmangel macht die Klägerin eine unterbliebene Aussetzung des Verfahrens geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 74/16 B
2013-07-15
BFH 9. Senat, Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung - Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht
...Einer Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes bedarf es mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht, da sich die Höhe des Streitwerts aus dem Klageantrag ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2008 I R 84/07, juris, und vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 22/13
2014-04-17
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...13 (PKH) Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren NV: Dem vom FG zum Klageverfahren Beigeladenen ist für ein vom Kläger angestrengtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn aus der Beschwerdebegründung erkennbar ist, dass es voraussichtlich mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 14/13 (PKH)
2018-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fitmeals" – zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift – Fehlen einer formgültigen Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Juni 2018 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats darauf hingewiesen, dass die Beschwerde mangels wirksamer Unterzeichnung unzulässig sein dürfte. 5 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/18