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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung durch Nachahmung und Wettbewerbsverstoß durch Rufausbeutung und Herkunftstäuschung: Prüfung der Zeichenähnlichkeit zwischen einer bekannten Wortmarke für Fruchtgummiprodukte und einer dreidimensionalen Gestaltung einer Schokoladenfigur; Überschreitung der Parteianträge durch das Berufungsgericht; Einwand bösgläubiger Markenanmeldung - Goldbären
...Mangels Ähnlichkeit der Zeichen bestehe auch keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/14
2010-09-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Thermoroll" - keine Bösgläubigkeit
...Daraufhin sei dem abgemahnten Mangel durch Anmeldung der angegriffenen Marke abgeholfen worden. Die Anmeldung habe die Benutzung des ®-Symbols legalisieren, dem abgemahnten Mangel abhelfen und der Pflege des eigenen Markenbestands dienen sollen. Damit lägen rechtfertigende Gründe für die Anmeldung vor. 27 Auch habe keine Behinderungsabsicht vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 53/08
2015-12-17
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand: wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats oder BK-Merkblatt und Fachliteratur - keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder Mindermeinung - typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen Lokalisation des einwirkenden Drucks und dem anatomisch zuzuordnenden klinisch-neurologischen Befund - Bejahung der naturwissenschaftlichen...
...Der Senat kann mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen aber nicht entscheiden, ob das LSG zu Recht den Ursachenzusammenhang zwischen den gefährdenden Einwirkungen iS der BK 2106 und dem festgestellten TOS verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/14 R
2017-02-07
BVerwG 6. Senat, Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...Nach diesen Maßgaben ergeben sich verfahrensrechtliche Mängel der Überzeugungsbildung aus der Beschwerdebegründung nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bedeutungsgehalt der zeitlichen Maßgabe in den Frequenzzuteilungen an die Klägerin eingehend untersucht und dabei zum einen auf ihre Bezeichnung und zum anderen auf ihren Inhalt nach dem objektiven Empfängerhorizont abgestellt (UA S. 18 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/16
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
.... § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, wenn der Soldat zuvor widersprochen hat, führt jedoch für sich allen weder zur Zurückverweisung der Sache an das Truppendienstgericht wegen eines schweren gerichtlichen Verfahrensmangels (§ 121 Abs. 2 WDO) noch zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO). 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...Der Senat kann mangels Spruchreife nicht selbst in der Sache entscheiden; dies nötigt zur Aufhebung und Zurückverweisung (§ 144 Abs. 3 VwGO; 3.). 16 1. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Klageantrag zu 1a. (Einsicht in die 4 255 Ordner des Vorgangs "Privatisierung L.") unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1 IFG und § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/15
2017-02-08
BVerwG 8. Senat, Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen
...Mangels Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlage für 2010 werde er bei der Festsetzung für 2010 von der für 2011 mitgeteilten Bemessungsgrundlage ausgehen. Mit Bescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/16
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Mangels konkreter Angaben zu den aufgelisteten Personen habe weder deren Hauptwohnsitz noch deren Zugehörigkeit zum Judentum festgestellt werden können. 9 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über den Anspruch des Klägers auf den mitgliederbezogenen Anteil am Landeszuschuss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2018-11-22
BFH 5. Senat, Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...Mangels Festsetzungsverjährung war das FA auch zum Erlass geänderter Umsatzsteuerbescheide berechtigt. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/17
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
...Sofern die gelieferte bearbeitete Ware Mängel oder Fehler aufweisen ist die Firma berechtigt, die Beseitigung des Mangels zu fordern. … … § 4 Sozialversicherungsrechtliche Regelung Der Heimarbeiter ist verpflichtet, Bestehen, Aufnahme oder Änderung eines anderen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses dann umgehend mitzuteilen, wenn durch die Zusammenrechnung der sozialversicherungspflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 625/15
2016-12-13
BGH Kartellsenat, Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des physikalischen Pfades; Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der Bundesnetzagentur für individuelle Netzentgeltvereinbarungen - Festlegung individueller Netzentgelte
...Die in Nummer 4 festgelegte Anzeigefrist sei eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage mit § 19 Abs. 2 StromNEV nicht vereinbar. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Betroffene mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 34/15
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
...weitere Aufwendungen in Höhe von 8880,13 € (Stand 10.7.2009) als durch den Arbeitsunfall verursacht festgestellt hat, haben die Beteiligten den vom Kläger erhobenen Widerspruch einvernehmlich "zum Ruhen gebracht". 8 Am 19.5.2009 hat der Kläger beim SG Speyer Klage erhoben und geltend gemacht, unabhängig von der ebenfalls angegriffenen inhaltlichen Richtigkeit des Bescheides sei dieser jedenfalls mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
2014-06-26
BVerwG 4. Senat, Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage; zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei der Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten)
...Ob die festgelegten Flugverfahren die von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtete Planungsschranke überschreiten, kann der Senat mangels ausreichender tatrichterlicher Feststellungen nicht beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/13
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...April 2009 eine Unterwerfungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber Verbrauchern bei der Abgabe von Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen und der Aufforderung zur Abgabe solcher Angebote eine Klausel zu verwenden, nach der dem Verkäufer "Mängel unverzüglich durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2018-04-25
BFH 1. Senat, Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
...Bei den letztgenannten Einkunftsteilen handele es sich abkommensrechtlich um Unternehmensgewinne i.S. von Art. 7 DBA-Österreich 2000, die mangels inländischer Betriebsstätte von der Besteuerung in Deutschland freigestellt seien und für die deshalb Freistellungsbescheinigungen zu erteilen seien. 5 Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Köln hat sie mit Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/15
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...Solche Mängel der hier maßgeblichen Geschäftsverteilung des Berufungsgerichts zeigt die Beklagte nicht auf. 19 IV. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 20 Zwischen der M. und der Beklagten sei mit der Auftragsbestätigung vom 6. August 2004 ein verbindlicher (Werk-)Vertrag zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...Da die noch nicht entrichtete Steuer von den Erwerbern nicht mehr zu erlangen gewesen sei, sei eine Ermessensentscheidung mangels Auswahlmöglichkeit entfallen. Das FA sei zur Geltendmachung des Steueranspruchs gegen die Klägerin verpflichtet gewesen. Die Klägerin habe die wirtschaftliche Situation der Erwerber gekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2014-09-02
BSG 1. Senat
...Dementsprechend sind Fertigarzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1 SGB V) grundsätzlich nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 und 3, § 31 Abs 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen für die beabsichtigte Behandlung die nach § 21 Abs 1 AMG (§ 21 neugefasst durch Bekanntmachung vom 12.12.2005, BGBl I 3394, hier anzuwenden mit der Einfügung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 65/12 R
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im Gerichtsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Prozessbevollmächtigten - Aussetzung der Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern - Sachdienlichkeit - Verfahrenskonzentration - Ablauf der für...
...Die Klägerin habe erkennen können und müssen, dass eine erhebliche Differenz der Leistungshöhe in den einzelnen Monaten bestehe (Widerspruchsbescheid vom 24.10.2012). 4 Im sozialgerichtlichen Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, ihr sei der Grund für die geänderte Leistungshöhe ab März 2012 mangels Kenntnis der Verrechnungsmodalitäten zwischen dem Beklagten und der Agentur für Arbeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 47/15 R
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Die Kammer könne diese auch nicht gemäß § 287 ZPO schätzen, weil die vorgelegten Verträge und Kostenaufstellungen keine Gerüstkosten auswiesen. 11 Die Kosten für den neuen Müllstandort seien mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 BGB aF, namentlich einer Wohnkomfortverbesserung, ebenfalls nicht umlagefähig. 12 Im Übrigen sei die Feststellungsklage unbegründet. Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/13