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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Im Hinblick auf die Frage, ob ein Präjudizinteresse der Klägerin zumindest für einen Teilzeitraum mangels verfügbarer Räumlichkeiten für eine Wiederaufnahme der Wettvermittlung ausgeschlossen war, kam es u.a. auf den neuen Tatsachenvortrag der Klägerin zur Möglichkeit des Zugriffs auf die der Betriebsstätte benachbarten Räume an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/14
2010-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...Für die Einholung eines von der Klägerin beantragten Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen habe, fehlten die Anknüpfungstatsachen. Keiner der vernommenen Zeugen habe ein Koppen vor Übergabe an die Klägerin beobachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/09
2016-07-20
BVerwG 2. Senat, Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")
...Schadensersatz gerichtete Leistungsklage sei mangels eines vorherigen Antrags bei der Behörde bzw. der Erhebung eines Widerspruchs bereits unzulässig. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/16
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
...Mangels bürgerlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs konnte § 288 BGB keine direkte Anwendung finden. Eine spezielle, öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für den Zinsanspruch ist nicht ersichtlich (dazu unter a). Hieraus folgt jedoch nicht, dass überhaupt kein Zinsanspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/15 R
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
...Februar 2009 geltenden Fassung des § 2 Nr. 3 AuslVZV ausdrücklich Mehraufwendungen berücksichtigt, die durch die besonderen Verhältnisse im Verwendungsgebiet, insbesondere durch Mängel und erschwerende Umstände bei Versorgung und Kommunikation entständen. Diese Mehraufwendungen seien gemäß § 3 Nr. 1 und 2 AuslVZV n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 183/15
2018-10-24
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...Der Mangel konnte nicht nach § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Einlassung geheilt werden. 15 a) Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist die Berufungsbegründung, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 278/17
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Anordnung der öffentlichen Zustellung im Erkenntnisverfahren
...Im Beschwerdeverfahren ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass der Beklagte entsprechend seinen Angaben gleichwohl unter der Anschrift des Bauvorhabens postalisch erreichbar gewesen wäre, weil dort ein Briefkasten angebracht gewesen sei, der regelmäßig von Beauftragten des Beklagten geleert worden sei. 20 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/12
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes steht es nach Satz 2 dieser Bestimmung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich ist, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/10
2011-11-22
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung
...Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Widerrufe der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung keine formellen Mängel aufweisen (1.). Es hat aber die materielle Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidungen mit einer Begründung verneint, die mit Bundesrecht nicht vereinbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 29/10
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg
...Oberbegriff fallende Warenbegriffe, für die die Widerspruchsmarke benutzt worden sei, pauschal (und wiederum ohne Zuordnung konkreter Umsatzzahlen) aufzulisten. 34 Auch in der Gesamtschau beider eidesstattlichen Versicherungen ist somit die erforderliche Aufschlüsselung der Umsatzzahlen im Hinblick auf konkrete Waren (bzw. jedenfalls einzelne Warengruppen) nicht erfolgt, worin ein schwerwiegender Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/15
2015-07-29
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die Klagen der Kläger zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 auch als unzulässig abgewiesen hat. 3 Die Rüge ist bereits mangels Beschwer unzulässig, soweit sie von dem von der Abweisung der Klage aus prozessualen Gründen nicht betroffenen Kläger zu 8 erhoben wird. 4 Auch im Übrigen ist der Beanstandung kein Erfolg beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 36/14
2016-01-21
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
...Denn mangels konkreter Darlegungen gibt es keine Grundlage für die Annahme, dass diese Unkenntnis nicht auf Verschulden des Vertreters beruht. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Rückbuchung des Betrags nicht bemerkt worden ist, zumal jegliche konkreten Darlegungen fehlen, welche Vorkehrungen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 90/14
2018-05-24
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz
...Die Kündigung sei mangels Anhörung des Betriebsrats unwirksam und außerdem sozial nicht gerechtfertigt. 6 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Februar 2016 nicht mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 54/18
2017-06-06
BVerwG 3. Senat, Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung
...Die Beschwerde hält außerdem für klärungsbedürftig, "ob lebenslanges Lernen im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG mangels zuständiger Stelle in Deutschland nicht anerkannt werden kann, oder ob das lebenslange Lernen anerkannt werden kann, wenn es durch Nachweise der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Heilberufsgesetz NRW für Fortbildungen zuständigen Zahnärztekammer belegt wird". 9 Auch diese Frage verleiht der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/16
2018-01-09
BGH 1. Strafsenat, Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
...Eine Anklage ist nur dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel ihre Umgrenzungsfunktion betreffen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 90 f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 370/17
2017-12-20
BVerwG 6. Senat, Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO
...Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinteresse zu stellenden Anforderungen verkannt und deshalb nicht in der Sache entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 14/17
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Mangels einer vorrangigen zwischenstaatlichen Regelung bestimmen sich die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 109 FamFG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
...Aufgrund des Reisemangels hat die Beklagte keinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. 15 a) Das Vorliegen eines Reisemangels führt nach § 651d Abs. 1 BGB zu einer Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/15
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...Der in der Aufgabe des auf die Herstellung und den Vertrieb von Pflasterklinkern gerichteten Geschäftsbetriebs liegende Wegfall der für den Erwerb der Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzung, führte mangels einer entsprechenden Satzungsregelung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 210/77, WM 1978, 1066, 1067; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/09
2016-12-21
BAG 5. Senat, Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...Mangels Feststellungen zur Lohnsteuerabführung kann der Senat nicht selbst in der Sache entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 9 I. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils ist in sich widersprüchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/16