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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...Mangels gesetzlicher Verpflichtung, den Netzbetrieb in eine Tochtergesellschaft auszulagern, ist dafür der rechtlich unselbständige Betriebsteil der Antragstellerin "I.EVN - Netzbetrieb/Billing" zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 35/16
2010-07-15
BVerwG 4. Senat, Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
...Dezember 2009 (BVerwG 4 BN 57.09) beteiligt waren, mit dem das Gericht das erste Ablehnungsgesuch des Antragstellers zurückgewiesen hat, fehlt es offensichtlich am Rechtsschutzbedürfnis, weil diese Richter nach dem Geschäftsverteilungsplan und mangels Vertretungsfall (siehe oben a) nicht zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren berufen sind. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/10, 4 BN 13/10 (4 BN 21/09)
2011-05-26
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensmangel - mangelnde Begründung des Urteils
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass dieser also das Urteil möglicherweise beeinflusst hat. 3 Soweit die Beklagte rügt, das LSG habe nicht alle Gründe im Urteil angegeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen seien (§ 128 Abs 1 Satz 2 SGG), hat das BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 145/10 B
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...Mangels weiterer Feststellungen ist nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen Betreuung durch die Beklagte bedarf, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen könnte. 20 Soweit das Berufungsgericht ergänzend darauf abstellt, dass die gemeinsame Tochter von Juli 2003 bis Dezember 2005 in einer Pflegefamilie wohnte und sich erst seit Januar 2006 im Haushalt der Beklagten aufhält, erschöpft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/09
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland
...Eine Versicherungspflicht in der GKV gemäß § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V ist mangels Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (9/10 Belegung) ausgeschlossen. Er war vom 1.9.2001 bis 30.6.2002 freiwillig versichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/14 R
2014-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
...Juli 2014 mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Entschädigungsklage ab und forderte mit Schreiben vom 14. Juli 2014 den Gerichtskostenvorschuss nochmals an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2186/14
2014-02-05
BFH 1. Senat, Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in der Liquidationsschlussbilanz
...NV: Die Rechtsauffassung, in der Liquidationsschlussbilanz sei eine verbliebene Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter mangels wirtschaftlicher Belastung nicht zu passivieren, ist nicht evident rechtsfehlerhaft. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/12
2015-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
...Mangels einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sachgebiet "Presserecht" könnten die Länder zwar presserechtliche Regelungen treffen. Diese Kompetenz stoße jedoch dort an Grenzen, wo sie auf vorrangige anderweitige Gesetzgebungskompetenzen treffe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1452/13
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Dieser Unterhaltsanspruch habe Vorrang vor Ansprüchen auf Verfahrenskostenhilfe, sofern dieser alsbald realisiert werden könne, wovon hier mangels gegenteiliger Angaben ausgegangen werden könne. 7 Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt. 8 Der Antragsteller hat ferner mit Antrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Abwasserabgabe; Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser
...März 2005 eine Vorbelastung in Höhe von 1,1 mg/l für den Parameter Nges anzuerkennen für die Zeit nach der Antragstellung hilfsweise, die Vorbelastung zu schätzen und in entsprechender Höhe anzuerkennen für die Zeit nach der Antragstellung. 6 Nach Klageerhebung hat das Staatliche Umweltamt Abwasserabgabenbescheide für die Jahre 2005, 2006 und 2007 erlassen, die mangels Einlegung von Rechtsbehelfen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/09
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vermittlung von Bestellungen besonders langlebiger Produkte
...Lässt sich die Abwanderungsquote mangels ausreichender Anhaltspunkte für die Kundenbewegungen während der Vertragszeit nicht konkret ermitteln, kann auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden (Senatsurteile vom 26. Februar 1997 - VIII ZR 272/95, NJW 1997, 1503 unter C II 2, sowie vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/09
2016-08-25
BVerwG 3. Senat, Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag
...Zutreffend führt der Kläger zunächst aus, dass sich das Oberverwaltungsgericht darauf stützt, dem Kläger mangele es an der hinreichenden Selbstständigkeit bei der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit auf der umstrittenen Fläche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 78/15
2011-01-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG
...Nachdem sich kurz nach der Übergabe Mängel am Getriebe des Fahrzeugs zeigten, wandte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. August 2009 schriftlich an die Beklagte und forderte diese unter Fristsetzung auf, die Mängel zu beseitigen. Die Beklagte erklärte sich hierauf mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2441/10
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
...Verstoß gegen den EinigVtr gerügt und eine Verletzung des § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO deutlich geltend gemacht, indem er ausgeführt hat, das LSG sei unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 10.10.2002 (B 2 U 10/02 R) zu Unrecht davon ausgegangen, die Feststellung der BK 2402 scheitere an der in der RVO geregelten Versicherungsfreiheit wehrdienstpflichtiger Personen. 14 Die Revision des Klägers ist mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/09 R
2011-04-14
BGH 3. Zivilsenat, Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; Kausalität der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung
...Ein weiterer durchgreifender Mangel des Berufungsurteils liegt darin, dass die Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers und damit eine Haftung der Beklagten auch deshalb verneint worden ist, weil der Kläger nicht nur durch den Prospekt, sondern auch durch den sogenannten G.-Report eine eingehende Aufklärung über die fragliche Anlage und die damit verbundenen Risiken erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...September 2006 eine fachgerechte Sanierung der festgestellten Undichtigkeiten vorzunehmen. 6 Nachdem die aufgrund des Vergleichs durchgeführten Arbeiten nach Auffassung der Klägerin nicht zur Behebung der Mängel geführt hatten, klagte die Klägerin nach erfolgloser Aufforderung der Bauträger zur Mängelbeseitigung im Streitjahr vor dem LG (…) erneut auf Rückabwicklung des Kauf- und Werkvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2018-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs
...April 2017, der den Rückbau einer von den Beklagten auf eigene Kosten verursachten optischen Veränderung des Gesamteindrucks des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hatte, das klägerische Interesse mangels anderer Anhaltspunkte auf 3.000 € geschätzt (V ZR 254/16, NJW-RR 2017, 912 Rn. 7: Erneuerung der Zuwegung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 254/17
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
...Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht und damit ein zur Minderung führender Mangel im Sinne von § 536 BGB gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 256/09
2015-03-24
BFH 10. Senat, Keine sachliche Unbilligkeit bei fehlender einkommensteuerlicher Auswirkung von Sonderausgaben; Anforderungen an die Rüge der Voreingenommenheit eines Richters
...April 2011 X B 104/10, BFH/NV 2011, 1343, unter b). 17 Selbst wenn man unterstellt, dass die im Jahr 2009 geleistete Kirchensteuerzahlung für 2008 mangels Festsetzung einer Einkommensteuer für 2009 nicht im Rahmen der Einkommensteuer-Regelveranlagung für 2009 abziehbar ist, wäre dies aus den vom FA und FG genannten Gründen nicht unbillig. 18 aa) Zum einen stünde dem Kläger das Verfahren nach § 32d...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/15
2013-09-05
BVerwG 10. Senat
...Mangels entsprechender gesetzlicher Verpflichtung zur Abgabe verwertbarer Fingerabdrücke komme es nicht darauf an, ob der Kläger die Unverwertbarkeit seiner Fingerabdrücke zu vertreten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/13