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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 8 MarkenG einen Anspruch auf Eintragung des angemeldeten Wortzeichens....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/11
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändungsschutz für Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsvertrag
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts M. vom 13. November 2013 wegen einer Forderung in Höhe von ca. 2.000.000 €. 2 Der Schuldner war alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der jetzt in Liquidation befindlichen Drittschuldnerin und ist ihr Liquidator. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 52/15
2015-07-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts
...Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern. 9 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/15
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem Urteil
...M., J. und Dr. D. mitgewirkt haben, die Klage mit am 15. Dezember 2010 verkündeten Urteil abgewiesen. Im Rubrum des Urteils ist statt Dr. D. die Richterin K. benannt. Das Urteil wurde auch nicht von Dr. D., sondern von der Richterin K. unterschrieben. Die Klägerin hat gegen das ihr am 19. Dezember 2010 zugestellte Urteil des Landgerichts am 17. Januar 2011 Berufung eingelegt. Auf ihren am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 25/11
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen Beklagten und jetzigen Klägers als zweitangegangener Rehabilitationsträger trotz grundsätzlicher Zuständigkeit des damaligen Beigeladenen und jetzigen Beklagten
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 12 424,80 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kosten in Höhe von 12 424,80 Euro für an A C (A.C.) in der Zeit vom 18.8.2009 bis 14.4.2010 erbrachte Leistungen. 2 Die 1972 geborene A.C. leidet an einer spastischen Tetraplegie und ist auf einen Rollstuhl angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/12 R
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOICE SCARF" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...B. nahe, mit entsprechenden Voice Scarfs wesentliche Funktionen des Fahrzeugs lediglich durch die Stimme und nicht durch händische Eingriffe zu steuern o. ä. 10 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Anmelderin weiterhin die Eintragung ihrer Marke für die angemeldeten Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/12
2018-10-10
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
...März 2016 gefassten Beschluss wies die Prüfungsstelle für Klasse A 61 M des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung nach § 48 PatG auf der Grundlage der mit Schriftsatz vom 1. Juli 2015 nach Hauptantrag und Hilfsantrag vorgelegten Anspruchsfassungen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 49/17
2016-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "Feinwerk – Berufsbildung für Menschen mit schweren Behinderungen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie jedenfalls nach der seitens der Anmelderin vorgenommen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses begründet, da Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG insoweit nicht festgestellt werden können. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/13
2014-07-10
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines Beweisverwertungsverbots; erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Beweisablehnung in der Revisionsbegründung
...Angeklagte von Januar bis März 2013 bei dem früheren Mitangeklagten J. in insgesamt dreizehn Fällen zwischen zwei und fünfzehn Gramm Marihuana überwiegend zum Eigenkonsum. 3 Mit der Anklage war ihm darüber hinaus zur Last gelegt worden, dem J. zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Beihilfe geleistet zu haben, indem er diesem die von ihm selbst angemietete Wohnung im Hause F. straße in M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/14
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beschlossen. 22 Die von der zur Frage der Bösgläubigkeit ergangenen, einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgehende, unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergangene, umfangreich begründete Entscheidung der Markenabteilung lässt weder rechtliche noch sachliche Fehler erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/10
2017-05-04
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader" – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden
...A. 27 Das Streitpatent betrifft eine Strömungsmaschine, insbesondere einen Abgasturbolader, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. 28 Bei einer solchen Strömungsmaschine könne das Verdichterrad im Betrieb bersten, die Trümmerteile müssten in einem Containment zurückgehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 10/13
2017-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlen ohne Bügel" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltebedürfnis
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG teilweise zurückgewiesen, nämlich für die Waren 6 Bekleidungsstücke; Miederwaren; Unterwäsche; Unterwäsche für Damen; Korsetts; Büstenhalter; Hüfthalter; Badebekleidung. 7 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die schutzsuchende Marke bestehe aus den allgemein verständlichen hintereinander stehenden Begriffen „Wohlfühlen ohne Bügel“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/16
2011-04-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jetter/ JESTER " - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Spalte m. w. N). „Fruchtsäfte“ können zwar ebenso wie „Weine“ aus Trauben bestehen, die anschließenden Verarbeitungsvorgänge zur Getränkeherstellung unterscheiden sich allerdings deutlich voneinander....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/10
2017-03-28
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung
...Bundesgerichtshof 2017-03-28 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 3/15 Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof M. , den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. D. , die Richterin am Bundesgerichtshof Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 3/15
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...A. 1 Der Musterkläger macht als Aktionär der Musterbeklagten zu 1 Schadensersatzansprüche wegen der Verbreitung fehlerhafter Kennzahlen aus Jahresabschlüssen geltend. Die Musterbeklagte zu 1, die M. AG, ist die Holding der M. -Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/14
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
...Die Klägerin und die Widerbeklagten haben behauptet, der Widerbeklagte zu 1 habe mit dem VW-Bus den Opel Astra bereits 300 m vor der Ausfahrt überholt. Der spätere Unfall habe hiermit in keinem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/10
2016-08-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRITTEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung - ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht
...A.) hilfsweise wie folgt beschränkt: 11 Klasse 30: Zuckerwaren, nämlich Kaubonbons der Marke FRITT, einschließlich Fruchtkaubonbons. 12 Mit einer als 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/16
2015-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Rüge in der Berufungsinstanz
...E. aus M. beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/15 B
2015-04-16
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Notwendige Feststellungen zum Vorsatz der Beihilfe
...Auf die Revision der Angeklagten N. wird das vorbenannte Urteil, soweit es sie betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall B.I.4. der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch. Die weitergehende Revision der Angeklagten N. wird verworfen. 3. Auf die Revision der Angeklagten I. wird das vorbenannte Urteil, soweit es sie betrifft, aufgehoben. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 518/14
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Juli 2000 bis April oder Juni 2001 bewohnten sie eine Wohnung in M., die sie gemeinsam gemietet hatten. Danach zogen die Parteien zu den Eltern des Klägers. 3 Die mit monatlich 768 DM (392,67 €) brutto vereinbarte Miete wurde nicht regelmäßig gezahlt. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/08