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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung des Erstgerichts
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht sie abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/15
2011-11-04
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. April 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Testament setzte die im Januar 2008 verstorbene A. K. ihren Enkel als Erben ein, ordnete die Testamentsvollstreckung durch den Beklagten bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/11
2018-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit
...Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12. Mai 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird angeordnet, dass die vom Schuldner erzielten Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht der Pfändung unterliegen, soweit sie dem Schuldner steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bitburg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/16
2011-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Unterlassene Erhebung der angebotenen Beweise als Gehörsverstoß
...Zu diesen Behauptungen hat das Landgericht ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen H. eingeholt. 3 Das Landgericht hat einen Mangel des eingebauten Estrichs angenommen und deshalb - ohne dass es für seine Entscheidung auf die Begutachtung durch den Sachverständigen H. zum Einbau der Wärme- und Trittschalldämmung angekommen wäre - die Klage abgewiesen und der Widerklage überwiegend stattgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 125/10
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates
...Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 3. Dezember 2009, der Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 10. September 2009 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wolfsburg vom 29. Januar 2009 aufgehoben, soweit die Pfändung und Überweisung von Steuer- und Zollforderungen gegen die Drittschuldnerinnen 1 und 2 angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch eine Personenhandelsgesellschaft
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 30. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit 2001 Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung der Klägerin in H. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/10
2011-04-05
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme: Berücksichtigung vorgerichtlicher Anwaltskosten
...Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 15. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 587,20 € I. 1 Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, der sich am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/10
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten: Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des Prozessgerichts
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie möchte ihr Begehren mit der Revision in vollem Umfang weiterverfolgen. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 204/14
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters und auf Bestellung eines tauglichen Verwalters; Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Gerichtskosten, die nicht erhoben werden. Von Rechts wegen 1 Der Beklagten zu 1 und die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/10
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit
...belehren erübrigte sich im vorliegenden Fall auch nicht deshalb, weil das Oberlandesgericht in dem Beschluss, mit dem es die Rechtsbeschwerde als formwidrig verwarf, zusätzlich angemerkt hat, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde auch mangels hinreichender Darlegungen zum Inhalt des Schadensersatz- oder Folgenbeseitigungsanspruchs, mit dem er vor dem Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1095/12
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
...Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 2. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 150 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/10
2016-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterentlastung
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.155,95 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 166/13
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 21. November 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 504 € I. 1 Der Landkreis S.-H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 704/13
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" anstatt in einer markengebundenen Fachwerkstatt
...Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/08
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
...Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 18. Januar 2012 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/13
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2016 wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene, ein ivorischer Staatsangehöriger, kam am 21. April 2016 auf dem Luftwege am Flughafen Frankfurt am Main an und äußerte im Transitbereich ein Schutzersuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/16
2012-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von einzelnen Namen zu einem Liedtext
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger beantragt, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Prof. Dr. A. K. beizuordnen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/12
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
...Zivilsenat IX ZB 104/09 Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 91.653,80 € festgesetzt. I. 1 Die Gläubigerin beantragte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 104/09
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters
...Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 6. September 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Ravensburg zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird auf 5.116,41 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 79/16
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch mehrere Gemeinschaften
...Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1.600 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 255/10