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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer des Klägers bei abgewiesener Klage auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 24. November 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 8.900 €. I. 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 338/17
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des zum Insolvenzverwalter bestellten Steuerberaters: Steuerberatungskosten als unausweichliche Verwaltungskosten
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 15. Juni 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 804,68 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte, ein Steuerberater, ist Verwalter in dem auf Eigenantrag am 30. September 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 204/11
2018-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer Abwendungsbefugnis
...Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung des Klägers aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24. April 2018 - 16 S 17/16 - einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beklagten, die von dem Kläger ein Einfamilienhaus gemietet haben, sind durch das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Wuppertal (in der Berufungsinstanz) zur Räumung dieses Hauses verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/18
2013-02-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes
...Ausweislich der Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 - 151 Ns 169/11 -, juris) stelle die Beschneidung eines kleinen Jungen eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 in Verbindung mit § 224 Abs. 1 StGB dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 2/13
2014-03-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/13
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs: Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Klärung der Mängelfreiheit bzw. Abnahmereife
...September 2004 leitete die Klägerin beim Landgericht ein selbständiges Beweisverfahren zur Klärung der Frage ein, ob die vom Beklagten bezeichneten Mängel vorhanden seien. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war das selbständige Beweisverfahren Ende April 2007 beendet. 3 Das Landgericht hat die im April 2009 erhobene Werklohnklage der Klägerin wegen Verjährung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 135/11
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 4.000,00 € 1 I. Das Berufungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Berufung des Klägers gegen das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/09
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften im Rahmen eines auf Steuerhinterziehung angelegten Systems für den internationalen Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen
...Strafsenat 1 StR 469/13 Umsatzsteuerhinterziehung: Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften im Rahmen eines auf Steuerhinterziehung angelegten Systems für den internationalen Handel mit hochwertigen Neufahrzeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2012 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/13
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
...Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Geschäftsführer der D. H. GmbH, der Kläger Verwalter in dem Insolvenzverfahren über ihr Vermögen, welches auf den Antrag vom 25. Juni 2009 am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/11
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 4. Februar 2010 aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.750 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 160/10
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 6. September 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Gegenstandswert: bis 300 € 1 I. Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch. 2 Der Beklagte ist der Alleinerbe seines am 14. Mai 2007 verstorbenen Vaters. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/10
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
...Strafsenat 1 StR 587/11 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 4. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/11
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer durch Grunddienstbarkeit gesicherten Nutzung von Pkw-Stellflächen auf einem Nachbargrundstück
...Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und sie lediglich in Bezug auf die Ausführungsweise der begehrten Wiederherstellung der Parkfläche teilweise abgewiesen. Die Widerklage hat es abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/14
2018-09-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
...Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 19. Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts Wuppertal vom 20. März 2017 für den Zeitraum nach dem 14. Mai 2017 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/17
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war vom 15. Dezember 2001 bis zum 28. Februar 2006 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/09
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
...Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. April 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. April 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 22. Januar 2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 253/07
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung mit Angabe der Gesamtpersonenzahl als Bruchteil
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe eines Betrages von 2.450,79 € nebst Zinsen (Betriebskostenpositionen Kaltwasser, Abwasser und Müllabfuhr) abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/09
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10.März2011 und der Bescheid der Notarin B. B. vom 27. Dezember 2010 aufgehoben. Die Notarin wird angewiesen, die Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 24. September 1998 (UR-Nr. /1998 Notarin B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 20/11
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. April 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 2.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/15