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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln
...Sie ist der Ansicht, ihr Produkt sei als diätetisches Lebensmittel zu qualifizieren. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/07
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Er hat erstinstanzlich die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der eingezahlten Gesamtsumme und den erhaltenen Ausschüttungen (40.238,67 €) in Anspruch genommen. 5 Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 zur Zahlung des vom Kläger begehrten Betrags Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger gehaltenen Anteile an der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 384/12
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 3. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten die Klage in Höhe von 130 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/15
2016-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Zinssatz-Swap-Geschäften mit einer nordrhein-westfälischen Stadt: Hinweispflicht der Bank auf anfänglichen negativen Marktwert und Einpreisung einer Brutto-Marge; Anforderungen an den Vortrag zur Entkräftung der Kausalitätsvermutung
...Aus anderen Zinssatz-Swap-Geschäften erwirtschaftete die Klägerin Erträge in Höhe von 1.496.218,34 €. 6 Auf den Antrag festzustellen, dass die Klägerin zu weiteren Zahlungen aus dem oben angeführten Swap-Geschäft nicht verpflichtet sei, soweit diese einen Betrag von 50.000,04 € überstiegen, hat das Landgericht festgestellt, die Beklagte sei "verpflichtet […], die Klägerin von der Verpflichtung zu weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 352/14
2018-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht nach einem entsprechenden Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: 5 Die Berufung sei unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 538/17
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung
...Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 29. Mai 2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. International Ltd. & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Gesellschaft wurde im Dezember 2006 gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/16
2011-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2009 entschieden und diese zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird das Schlussurteil des Landgerichts auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/10
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung eines richterlichen Hinweisschreibens nur in die Gerichtsakte
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 35.700,01 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 183/09
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des Verfahrenspflegers nach Einholung des Sachverständigengutachtens; Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Juli 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Die Rechtsbeschwerde der Verfahrenspflegerin wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO). Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt (§ 337 Abs. 1 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 389/11
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Fertigarzneimitteln als Marktverhaltensregelungen; Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachten Angaben mit Werbecharakter; Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei Marktverhaltensregelungen - Voltaren
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 33. Zivilkammer, vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden der Beklagten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/11
2011-03-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "pjur (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung - Verbietungsrechte sind zentrales Element des Markenrechts – Markeninhaber handelt bei der Markenanmeldung nicht bösgläubig, wenn er Verletzungsprozess führt und den Schutzumfang seiner Marke möglicherweise zu weit zieht - zur Kostenauferlegung
...Die Antragsgegnerinnen haben der Löschung innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 6 Im Dezember 2008 hatten die Markeninhaberinnen gegen die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 31 O 718/08) eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Antragstellerin die Verwendung der Kennzeichen "Pure", "pure massageoil", "puremassageoil.com" untersagt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/10
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen
...Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender örtlicher und internationaler Zuständigkeit als unzulässig angesehen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Senat zugelassenen Revision. 9 B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/17
2018-09-13
BGH 4. Strafsenat, Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...Auf die Revisionen der Angeklagten D. und F. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/18
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen und für die Richtigkeit des Aufnahmedatums vorgelegter Beweisfotos
...Der Beklagte hat die Widerklage später in Höhe von 23.479,63 € im Hinblick auf das Erdgeschoss erweitert. 4 Das Landgericht hat die Widerklage abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass sich die Klägerin zur Erneuerung des vorhandenen Altputzes verpflichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 165/12
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 177/11
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
...November 2004 arbeitsunfähig war, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Schadensersatzansprüche weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/10
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/13
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde
...Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 15. Zivilkammer (Einzelrichter) - vom 3. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gegenstandwert: 1.500 €. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/11
2014-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 31. Januar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 21. November 2013 zurückgewiesen worden ist. Auf die vorgenannte Beschwerde wird festgestellt, dass der Beschuss des Amtsgerichts Görlitz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/14
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund Eigen- und Drittantrags erfolgte Verfahrenseröffnung
...Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. August 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Eine Krankenkasse stellte gegen den Schuldner, einen Rechtsanwalt, wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 4.700 € am 8. März 2011 einen Insolvenzantrag. Der Schuldner beantragte am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/11