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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2011 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Delmenhorst vom 10. August 2011 aufgehoben. Das Beschwerde- und das Rechtsbeschwerdeverfahren sind gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 666/11
2017-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes
...Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/16
2015-03-04
BVerwG 6. Senat, Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz
...Senat 6 B 58/14 Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz I 1 Die Klägerinnen wenden sich mit der weiteren Beschwerde gegen die teilweise Verweisung ihrer Klage an das Landgericht. 2 Die Klägerinnen betreiben regionale Breitbandkabelnetze; der Beklagte ist eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/14
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 30. November 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Baden-Württemberg auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 36/11
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
...Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 24. Mai 2016 wird auf Kosten der Schuldner zurückgewiesen. 1 I. Die Gläubigerin vollstreckte gegen die Schuldner aus einem Urteil vom 23. Juni 2014 sowie aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. Juli 2014 des Landgerichts Arnsberg wegen Geldforderungen in einer Gesamthöhe von 61.106,21 €. 2 In dem vom Gerichtsvollzieher festgesetzten Termin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/16
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Beurteilungsspielraum bei Anwendung des Jugendstrafrechts
...Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 18. Oktober 2017 werden verworfen. 2. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/18
2013-06-20
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft - Markenheftchen II
...Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts München I, 7. Zivilkammer, vom 2. August 2007 weitergehend abgeändert. Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 201/11
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/15
2010-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen erfolgter Abschiebung
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2010 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/10
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des Ersturteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts
...Das Landgericht hat der Klage bis auf den entgangenen Zinsgewinn und einen Teil der Anwaltskosten stattgegeben, eine Schadensberechnung anhand der Differenzhypothese vorgenommen und daher nur 22.863,21 € zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 301/11
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/12
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die zwangsweise Heilbehandlung im Beschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. September 2011 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat, soweit darin die mit Einwilligung des Betreuers vorgenommene zwangsweise Behandlung der Betroffenen mit Neuroleptika genehmigt worden ist. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/11
2011-03-09
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...Cabriolet in Anspruch. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/09
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung
...Dem Amtsgericht sei aus einem anderen Verfahren bekannt, dass das zuständige Landgericht die Rechtsauffassung der Obergerichte teile. Die zugrunde liegende Rechtsfrage sei somit geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/12
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts; Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über das Internet
...Streitwert: 5.001 € I. 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Beklagten, eines eingetragenen Vereins, über die Neuwahl zweier Vorstandsmitglieder. 2 Das Landgericht stellte durch Urteil fest, dass die angegriffenen Beschlüsse nichtig sind. Hiergegen legte der Beklagte Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/16
2013-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft
...Nach Kündigung der Darlehen nahm die Klägerin den Beklagten als Bürgen in Anspruch. 3 Das Landgericht hat die Klage auf den Einwand des Beklagten, das Rechtsgeschäft sei wegen seiner krassen finanziellen Überforderung sittenwidrig und nichtig, abgewiesen, wobei es das pfändbare Einkommen des Beklagten bei Übernahme der Höchstbetragsbürgschaft (vom Landgericht unterstellt monatlich 1.291 DM) zu der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 82/11
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte
...Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 24. März 2010 teilweise stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Dieses Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30. März 2010 zugestellt worden. Am 27. April 2010 hat die Beklagte Rechtsanwalt B. das Mandat erteilt. Dieser hat mit am selben Tag beim Oberlandesgericht eingegangen Schriftsatz Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/11
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...Strafsenat 3 StR 372/12 Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 14. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/12
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre Postlaufzeiten bei beschränktem Poststreik
...Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main, 13. Zivilkammer, vom 28. Juli 2015 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/15
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2013 hinsichtlich des Zug-um-Zug-Vorbehalts zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2013 dahin abgeändert, dass der Zug-um-Zug-Vorbehalt entfällt. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/14