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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
...Strafsenat 5 StR 410/14 Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 410/14
2014-03-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 408/13 Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/13
2019-02-05
BGH 11. Zivilsenat
...Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 505/17
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...Von Rechts wegen 1 Nachdem der Bundesgerichtshof das den Angeklagten nach 58-tägiger Hauptverhandlung vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freisprechende Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Dezember 2008 mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13
2011-05-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von Entscheidungen des BVerfG - Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG insb hinsichtlich der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR, sowie zu den Grenzen einer solchen Auslegung - Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur aufgrund einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (insoweit Festhaltung an BVerfGE 109, 133) -...
...Juli 2009 - 1 Ws 304/09 - und der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10
2011-02-09
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens bei einem Sonderkundenvertrag
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Januar 2009 hinsichtlich des Klageantrages zu 3 und hinsichtlich des Klageantrages zu 1 in Bezug auf die Feststellung, dass die von der Beklagten zum 30. November 2003, 1. Januar 2004 und 1. April 2007 vorgenommenen Preisanpassungen unwirksam "und nicht fällig" sind, zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/09
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Berufungsverfahren mit in erster Instanz abgewiesenem Teil der Klageforderung
...Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 66.826,95 € nebst Zinsen verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/07
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
...April 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht den auf Zurückverweisung an das Landgericht gerichteten Hauptantrag zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die Kosten der Revision trägt die Klägerin. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine international tätige Künstlerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/17
2012-12-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
...Er sei ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden. 4 Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung verschiedener Passagen der Artikel verurteilt. Die Berufung der Beklagten war erfolglos. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/10
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Ferner erhob der Kläger im Jahr 2004 beim Landgericht Berlin Klage, mit der er die Feststellung beantragte, dass die beschlossene Änderung nichtig sei. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 22. Februar 2005 ab. Auf die Berufung des Klägers gab das Kammergericht der Klage mit Urteil vom 8. Juli 2009 statt (KG, GRUR-RR 2010, 320)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...Die Berufungen der Beklagten zu 1 bis 3 gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 15. April 2010 werden insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1 bis 3 haben die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 409/12
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2017 wurde mit Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 16. August 2017 als unzulässig verworfen. 12 Nach Beendigung seines Urlaubs am 28. August 2017 und seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der Beschwerdeführer am 30. August 2017 festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2601/17
2017-06-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen derselben Tat; Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. November 2016 wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Staatskasse fallen die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/17
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Missbrauch trotz Einvernehmens des Opfers und fehlender Ausnutzung der Autoritäts- oder Vertrauensstellung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 669/10
2010-04-15
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Yeziden
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 18. Juni 2009 hinsichtlich sämtlicher Angeklagten in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die zur Schuldfähigkeit getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 650/09
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Strafsenat 1 StR 152/11 Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
...Die Ware stamme von einem nicht näher benannten Lizenznehmer der Klägerin aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. 8 Das Landgericht hat den Klageanträgen zu 1 bis 3 und 6 im Wege eines Teilversäumnisurteils im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/10
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...., Ziff. 3. sowie Anlage hierzu). 3 Die Nichtigkeitsbeklagte hat Klage wegen Verletzung des Streitpatents vor dem Landgericht Mannheim erhoben (2 O 21/12). Zur Person der Beklagten dieses Rechtsstreits hat sie nur (unbestritten) vorgetragen, dass es sich um eine Lieferantin der Nichtigkeitsklägerin handelt, die sich auf eine Lizenz beruft (Schriftsatz der Beklagten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen
...Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/15
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstandenen Tatsachen bei Vortrag erst während des Revisionsverfahrens - Videospiel-Konsolen III
...Diese sind nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens. 10 Das Landgericht hat den auf einen Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG gestützten Klageanträgen der Klägerin zu 1 im Wege des Teilurteils stattgegeben; über die von der Klägerin zu 1 erhobenen markenrechtlichen Ansprüche hat es mit diesem Urteil nicht entschieden (LG München I, MMR 2010, 341)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 273/14