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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
...Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 21. April 2010 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/12
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans durch einen Insolvenzgläubiger
...Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 101.872 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen des Schuldners ist am 24. Februar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden; am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/11
2010-05-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangte von der Beklagten mit Schreiben vom 25. Januar 2008 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die von ihr bewohnte Wohnung in B. ab 1. April 2008 um 54,65 € monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/09
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des anschließend ausschließlich gegen den Streithelfer gerichteten Klageverfahrens
...Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu 78 % auferlegt. 4 Auf Antrag der Klägerin hat der Rechtspfleger des Landgerichts Kosten in Höhe von 6.222,79 € gegen den Beklagten festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 4/13
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der Durchsetzbarkeit des vom Rechtsanwalt angeblich vereitelten Anspruchs des Mandanten
...Die Beklagten hätten keine konkreten, hiergegen sprechende Umstände dargelegt, sondern sich auf die bloße Behauptung beschränkt, der Kläger habe sich nicht ausreichend und das Landgericht überhaupt nicht mit der Frage der Durchsetzbarkeit eines Anspruchs gegen den Bauunternehmer befasst. 5 2. Damit übergeht das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/11
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
...Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 13. März 2014 den Betroffenen bis zum 17. März 2014 in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Der Gegenstandswert in allen Instanzen beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/14
2010-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. Januar 2010 bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen, wird zurückgewiesen. I. 1 Der Betroffene ist libanesischer Staatsbürger und lebt seit 28 Jahren in Deutschland. Die beteiligte Behörde ordnete mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 14/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters
...Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. November 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu A als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. I. 1 Das Amtsgericht eröffnete mit Beschluss vom 1. März 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 280/09
2011-10-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
...elektronische Verknüpfung und damit für jedermann frei zugänglich unter Wiedergabe der Produktpackung, der Beschreibung der Indikation und der Gebrauchsinformation. 3 Die Klägerin sieht hierin einen Verstoß gegen das in § 10 Abs. 1 HWG bestimmte Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und zugleich ein unzulässiges Verhalten der Beklagten im Wettbewerb. 4 Sie hat vor dem Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 223/06
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 23. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten mieteten vom Kläger mit Vertrag vom 1. September 1996 ein ehemals landwirtschaftliches Anwesen (geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 14/15
2012-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsanteilsübertragung einer GmbH: Umdeutung der fehlerhaften Übertragung in die Abtretung eines Gewinnbezugsrechts
...April 2006 keine Kündigungseinschränkung für das Darlehen. 5 Bereits das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte eine die Kündigung ausschließende Verknüpfung zwischen der Liquiditätsvereinbarung und dem Darlehen nicht ausreichend dargelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/10
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Architektenhonorar: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zum Zinsanspruch
...Juli 2006 aufgenommen. 4 Das Landgericht hat die Beklagten in unterschiedlichem Umfang zur Zahlung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 233/13
2013-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
...Zivilsenat V ZB 71/13 Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Lübeck - 7. Zivilkammer - vom 8. Mai 2013 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/13
2018-02-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht
...Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts zurückgewiesen. 2 Mit am 15. und 19. Dezember 2017 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben hat die Verfügungsklägerin die am Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/17
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 13. Dezember 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde am 14. November 2012 eröffnet und Rechtsanwältin M. als Insolvenzverwalterin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 2/14
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung
...Zivilsenat V ZR 148/11 Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. Mai 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/11
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...Dezember 2008 wurde die Klägerin als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. 5 In dem sich anschließenden Räumungs- und Herausgabeprozess ist es vor allem um die Frage gegangen, ob über Haus und Gelände ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder ob nur das Gebäude gemietet wurde und das Grundstück leihweise genutzt wird. 6 Das Landgericht ist von einem einheitlichen Mietvertrag ausgegangen, den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im erstinstanzlichen Verfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt
...Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz des Verfallsschadens mit der Begründung, nicht ausreichend auf den Ablauf der Verfallfrist hingewiesen worden zu sein. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagte mit dem Schreiben vom 25. September 2003 ihre Mandatsnebenpflicht erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/09
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben, soweit die Beschwerde für den Zeitraum ab dem 27. November 2015 zurückgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, soweit Sicherungshaft für den Zeitraum vom 27. November 2015 bis 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 43/16
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes
...Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 15. März 2013 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Streitwert: 550 € I. 1 Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das „A. hotel B. " und führte den Betrieb zunächst selbst unter dieser Bezeichnung. Ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/13