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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Berufung
...Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 74/08
2011-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung
...Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 24. September 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte (fortan: Gläubiger) beantragte am 11. September 2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 207/10
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung zu Zwecken der Zwangsmedikation; Gerichtsgebührenfreiheit von Rechtsmittelverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 16. September 2013 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/13
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/12
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Die Betroffene ist kenianische Staatsangehörige und wandte sich am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/15
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung des geforderten Betrags verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/17
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs - Werkzeuggriff
...Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 12. Januar 2016 insoweit anzuordnen, als der Beklagten hinsichtlich der Mitteilung der gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger kein Wirtschaftsprüfervorbehalt eingeräumt worden ist, wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/18
2016-02-03
BFH 5. Senat, (Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)
...An Feststellungen des Strafgerichtes darüber, ob es sich nur um eine Scheinaktivität handele, fehle es allerdings, weil es das Verfahren nach § 154 der Strafprozessordnung (StPO) aus prozessökonomischen Gründen eingestellt habe (FG-Urteil S. 5). 8 Zwar verstößt die Feststellung über die Erschleichung von Fördermitteln gegen den klaren Inhalt der Akten, weil das Landgericht den Geschäftsführer der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/15
2015-04-08
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen Streitteils; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist
...Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 254/14
2019-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 19. Juni 2018 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 466,72 €. I. 1 Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 108/18
2018-10-24
BGH 2. Strafsenat, (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwecks Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen)
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Mai 2016 wird mit der Maßgabe verworfen, dass ein Monat der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gilt. 3. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 578/16
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 22. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis zu 600 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 35/17
2019-02-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Januar 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. April 2017 abgeändert, soweit die Klage in Höhe von 147,56 € vorgerichtlicher Kosten abgewiesen worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 147,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. November 2016 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 24/18
2014-04-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
...Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. November 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 2.915 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 365/13
2012-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Der Antrag des Markeninhabers, dem Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 1 Entgegen der Ansicht des Markeninhabers war vorliegend kein Raum, von dem Grundsatz des § 71 MarkenG, wonach jede Partei ihre Kosten selbst trägt, abzu-weichen. 2 Für eine Kostenauferlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/12
2015-03-11
BGH 4. Strafsenat, Besitz kinderpornografischer Schriften: Strafschärfende Berücksichtigung der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens
...Strafsenat 4 StR 570/14 Besitz kinderpornografischer Schriften: Strafschärfende Berücksichtigung der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 570/14
2014-10-14
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Räumungsklage; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zur Bestimmung des Beschwerdewertes
...Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. Streitwert: 1.620 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/14
2012-07-24
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung im Strafverfahren: Erfordernis der Angabe von Aktenstellen der Beweismittel bei einer Aufklärungsrüge
...Strafsenat 1 StR 302/12 Revisionsbegründung im Strafverfahren: Erfordernis der Angabe von Aktenstellen der Beweismittel bei einer Aufklärungsrüge Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 302/12
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Wheels" – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA
...Juni 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschlüsse des DPMA vom 5. November 2009 und 8. Juli 2011 sind wirkungslos. I. 1 Das Wortzeichen 2 E-Wheels 3 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 97/11
2018-04-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Übergehen von Parteivortrag (hier: durch Kostenentscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist) begründe keine Grundrechtsverletzung, wenn auch eine Berücksichtigung jenes Vorbringens nicht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte
...Zwar hat das Landgericht bei der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde rechtliches Gehör nicht ausreichend gewährt, weil es den Beschluss vor Ablauf einer Stellungnahmefrist und ohne Zuwarten auf den weiteren Vortrag des Beschwerdeführers erlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 29/18