15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-03
BGH 4. Strafsenat, Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
...Strafsenat 4 StR 309/15 Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 309/15
2011-05-03
BGH 5. Strafsenat, Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel
...Strafsenat 5 StR 123/11 Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/11
2014-08-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...Strafsenat 5 StR 350/14 Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 350/14
2015-06-04
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
...Strafsenat 5 StR 201/15 Strafzumessung: Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 201/15
2015-06-09
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung über eine Verständigung
...Strafsenat 1 StR 198/15 Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung über eine Verständigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/15
2014-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorlage einer Spezialvollmacht iSd § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Aufl. 2013, § 22 Rn. 17). 2 Über die Frage, ob das Landgericht Grundrechte des Beschwerdeführers dadurch verletzt hat, dass es von einem Anwendungsfall des § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG statt - wie vom Beschwerdeführer beantragt - von der nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG zu beurteilenden Konstellation einer vorläufigen Aussetzung der belastenden Maßnahme ausgegangen ist, kann daher nicht entschieden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1052/13
2017-06-06
BGH 4. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen bei einer Rüge eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz
...Strafsenat 4 StR 355/16 Revisionsbegründung in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen bei einer Rüge eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 355/16
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beurteilung der Schlechterstellung von Gläubigergruppen durch den Plan im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 24. Juni 2011 wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO), denn eine Rechtsbeschwerde wäre unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 86/11
2016-11-17
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten für das Rechtsbeschwerdeverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 12. September 2016 ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt Dr. G. beigeordnet. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 23/16
2010-04-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
...Strafsenat 5 StR 491/09 Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 491/09
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile
...Strafsenat 3 StR 426/17 Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. März 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/17
2011-01-18
BGH 4. Strafsenat, Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren
...Strafsenat 4 StR 611/10 Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 611/10
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3. Februar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 361/12
2017-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Erinnerung gegen den Kostenansatz nach Verwerfung einer Nichtzulassungbeschwerde: Zulässige Einwendungen; Entscheidung des Einzelrichters
...Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. Januar 2017 - 10 S 104/16 - erhoben hat, als Nichtzulassungsbeschwerde gewertet, weil es sich dabei um das gegen eine solche Entscheidung einzig statthafte, wenngleich im Streitfall nicht zulässige Rechtsmittel handelt. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde sodann mit Beschluss vom 28. März 2017 verworfen. Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/17
2015-04-30
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten
...Strafsenat 5 StR 132/15 Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. Dezember 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 132/15
2013-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...Strafsenat 1 StR 306/13 Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/13
2015-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...Zivilsenat VIII ZR 108/15 Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landgerichts Hildesheim - Zivilkammer 7 - vom 27. März 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/15
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
...Strafsenat 3 StR 468/15 Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers Die Revisionen der Nebenkläger B. und Ba. gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 1. Juni 2015 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 468/15
2011-03-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 9/11 Strafverfahren: Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verlesung einer schriftlichen Erklärung des Angeklagten Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/11
2014-10-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Eilrechtsschutz im Strafvollzug bzgl Auf- und Einschlusszeiten
...BVerfGE 122, 190 <198>), nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 2 Dies gilt unabhängig davon, dass das Landgericht im angegriffenen Beschluss ohne nähere Begründung von einem Anwendungsfall des § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 123 Abs. 1 VwGO ausgegangen ist und nicht erwogen hat, ob es sich bei der Regelung der Ein- und Aufschlusszeiten um eine anfechtbare Maßnahme im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2369/14