15.134

Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-26
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien
...Die Klägerin schloss mit den Darlehensnehmern Vergleiche, die eine Verwertung der aus den Versicherungsverträgen resultierenden Ansprüche der Darlehensnehmer zugunsten der Klägerin und einen Teilverzicht der Klägerin auf Darlehensforderungen vorsahen. 4 Ihre zunächst vor dem Landgericht Stuttgart erhobene und später vom Landgericht Stuttgart an das "international und örtlich zuständige" Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/17
2012-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen Suizidgefahr des Schuldners
...Nach dem vom Landgericht eingeholten Gutachten ist eine ernstliche Befürchtung einer Selbsttötung im Falle einer Zwangsräumung krankheitsbedingt nicht auszuschließen. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen, so verzögert sich die Räumung um wenige Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1858/12
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2014 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 GNotKG). Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. BGH Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 136/14
2017-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu erwartenden Taten iSd § 63 StGB
...Diese erfolgte jedoch zu einem Zeitpunkt, als das Strafverfahren vor dem Landgericht, in dem gerade auch über die weitere Unterbringung zu entscheiden war, kurz vor seinem Abschluss stand. Die möglichen Folgen erneuter Nachstellungen waren für die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen der Sachverständigen auch hinreichend erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/17
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Scheinbeschluss ohne richterliche Unterschrift; Befangenheitsbesorgnis gegen Urkundsbeamten
...Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Oktober 2016 auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen, weil die angefochtene Entscheidung über die Anhörungsrüge unanfechtbar ist (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 69a Abs. 4 Satz 4 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 102/16
2014-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen mangelnder Postulationsfähigkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27. Februar 2014 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/14
2010-02-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers
...Strafsenat 5 StR 23/10 Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. September 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 23/10
2012-11-27
BGH 5. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund: Mitwirkung der Berufsrichter bei vorherigem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen den Angeklagten; Rüge der Vorbefassung
...Strafsenat 5 StR 492/12 Absoluter Revisionsgrund: Mitwirkung der Berufsrichter bei vorherigem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen den Angeklagten; Rüge der Vorbefassung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 1. Juni 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 492/12
2014-05-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
...Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. November 2013 (12 S 17/13) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 5.675 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 366/13
2014-12-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und Verlegung in andere JVA
...Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Untätigkeit von acht Landgerichten rügt und auf seine Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Würzburg vom 3. November 2014 verweist, wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2866/14
2014-09-02
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsentscheidung: Erfordernis einer weitergehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sehr niedrig festgesetzten Schmerzensgeldbeträgen; Entscheidung über einen Adhäsionsantrag bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
...Strafsenat 3 StR 346/14 Adhäsionsentscheidung: Erfordernis einer weitergehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sehr niedrig festgesetzten Schmerzensgeldbeträgen; Entscheidung über einen Adhäsionsantrag bei Verwerfung der Revision durch Beschluss Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 7. Februar 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/14
2017-01-24
BGH 1. Strafsenat, Schwerer Raub: Reizgas als "anderes gefährliches Werkzeug"
...Strafsenat 1 StR 664/16 Schwerer Raub: Reizgas als "anderes gefährliches Werkzeug" Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22. September 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 664/16
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters
...Strafsenat 4 StR 153/18 Strafverfahren: Verlesung einer dienstlichen Erklärung eines Ermittlungsrichters Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 2. November 2017 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/18
2015-02-11
BGH 5. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne vorherige Anhörung des Bewährungshelfers
...Strafsenat 5 StR 571/14 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne vorherige Anhörung des Bewährungshelfers Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30. Juli 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 571/14
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit"
...Zivilsenat III ZB 54/11 Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" Die "außerordentliche" Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 24. August 2011 (2 T 198/11), mit dem seine sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 54/11
2014-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostensicherheit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung
...Das Landgericht hat mit Zwischenurteil vom 31. Juli 2012 die Sicherheit nach den voraussichtlichen Anwaltskosten der Beklagten für die ersten beiden Rechtszüge und den Gerichtskosten der Berufungsinstanz berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 350/13
2019-04-23
BGH 1. Strafsenat
...März 2019 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. September 2018 als unbegründet verworfen. Mit der Anhörungsrüge macht der Verurteilte geltend, der Verwerfungsbeschluss sei nicht begründet worden. 2 Die Anhörungsrüge ist unbegründet (§ 356a Satz 1 StPO). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 43/19
2013-10-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. April 2013 aufgehoben; das Verfahren wird eingestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 339/13
2012-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte hatte vom ursprünglichen Kläger, dem Gesamtverband der Evangelischen Kirchengemeinden in D. , im Jahr 1999 eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Zwei-Zimmer-Wohnung in D. angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/11
2011-02-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"
...Die Ursache der Explosion ist zwischen den Parteien streitig. 3 Das Landgericht hat der Klage - soweit es sie für entscheidungsreif hielt - durch Teilgrund- und Teilendurteil hinsichtlich des Zahlungsantrages in Höhe von 21.072,43 € sowie hinsichtlich des Feststellungsantrags stattgegeben und weiter die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festgestellt, soweit die Klägerin den weiteren entgangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 227/09